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SPD-Kreisvorstand für sechsspurige A 3

Osterhofen 26. April 2016 – Deggendorfer Zeitung

Nachbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan und Parität in der Sozialversicherung gefordert

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Osterhofen. Heftige Kritik an der Neuauflage des Bundesverkehrswegeplanes hat der SPD-Kreisverband Deggendorf in einer der Vorstandssitzung im Gasthof Gerstl geübt.

Kreisvorsitzender Ewald Straßer monierte, dass ein sechsspuriger Ausbau der A3 lediglich zwischen Regensburg und Rosenhof vorgesehen ist. „Hier wird die A 3 von weniger als 50 000 Fahrzeugen am Tag befahren, zwischen Deggendorf und Hengersberg sind täglich 53 000 Fahrzeuge unterwegs. Nicht nachvollziehbar ist, dass ein stärker belasteter Abschnitt nicht ausgebaut wird.“

Den Aussagen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch im März 2016, dass vom Bundesverkehrswegeplan 2030 besonders Bayern profitiere, kann die SPD nichts abgewinnen. „Niederbayern scheint hier außen vor zu sein“, stellten Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und Kreisrat Straßer fest. Ebenso wichtig sei der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Plattling – Landshut, ist sich die SPD-Kreisvorstandschaft einig. „Die Bahnanbindung ist auf dem Stand wie vor 100 Jahren. Auch hier sind Nachbesserungen notwendig“, betonte Straßer.

In ihrem Bericht zur Bundespolitik referierte MdB Rita Hagl-Kehl zu den Themen sozialer Wohnungsbau und Mietpreisbremse. „Wir haben viele Dinge auf den Weg gebracht, auf die wir als SPD stolz sein können. Hier sind der Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder auch die Rente mit 63 zu nennen“, so Rita Hagl-Kehl. MdL Johanna Werner-Muggendorfer berichtete aus der Arbeit im Bayerischen Landtag. Insbesondere Themen wie Inklusion, erneuerbare Energien und Elektromobilität oder die Unterstützung der Frauenhäuser in Bayern sind Schwerpunkte der Abgeordneten.

Straßer forderte abschließend, die paritätische, also hälftige Finanzierung durch Versicherte und ihre Arbeitgeber wieder einzuführen. Die Arbeitgeberbeiträge blieben konstant bei 7,3 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, während Beschäftigte und Rentner die Mehrkosten des Gesundheitssystems allein zu finanzieren hätten. Inzwischen habe man Zusatzbeiträge von durchschnittlich 1,1 Prozent, Tendenz steigend. Bei einem mittleren Brutto-Einkommen von 3600 Euro seien das rund 40 Euro Mehrbelastung monatlich. „Die Parität war früher ein traditionelles Merkmal der deutschen Sozialversicherungen. Für die gesetzliche Krankenversicherung gilt das schon lange nicht mehr“, führte Straßer aus. „Seit mehr als zehn Jahren zahlen Beschäftigte und Rentner einen höheren Beitragsanteil als die Arbeitgeber. Zunächst wurde ein Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozent eingeführt, später pauschale Zusatzbeiträge. Angeblich, um die Arbeitgeber zu entlasten und Beschäftigung zu sichern. Nachgewiesen wurde das nie.“ 2. Bürgermeister Thomas Etschmann dankte in seinem Grußwort, dass der Kreisvorstand Osterhofen als Sitzungsort gewählt hat.oz 

Demokatrisch entscheiden – CETA nicht vorläufig in Kraft treten lassen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

lieber Sigmar,

die EU-Kommission plant derzeit, das zwischen EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft treten zu lassen – zumindest für die Teile, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen.

Das Abkommen würde in diesem Fall in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber abgestimmt hat.

Eine Klausel in CETA würde es großen Teilen des Abkommens erlauben, ohne die Zustimmung irgendeines Parlaments in Kraft zu treten – inklusive der viel diskutierten und unbeliebten Sonderrechte für Investoren. Diese Klausel erlaubt, dass das CETA-Abkommen in Kraft tritt, sobald der Rat der Europäischen Union, d. h. die Regierungen der Mitgliedsstaaten, aber keines der europäischen Parlamente, zugestimmt hat. Das EU-Parlament anzuhören ist nur eine in den letzten Jahren geübte Praxis, aber kein Recht des EU-Parlaments.

Der SPD Kreisverband Deggendorf lehnt dieses  Vorgehen als verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch inakzeptabel ab.

 Der SPD Kreisverband Deggendorf fordert Sigmar Gabriel auf, Wort zu halten, indem er CETA keine vorläufige Zustimmung erteilt, bevor es im Bundestag behandelt wurde.

 Der SPD Kreisverband Deggendorf bittet gleichzeitig um schriftliche Antwort, inwieweit die SPD CETA und TTIP zu verhindern versucht.

Besuch von MdL Isabell Zacharias an der THD

Theoretischen und praxisorientierten Einblick bekamen kürzlich MdL Isabell Zacharias und MdL Johanna Werner-Muggendorfer bei ihrem Besuch an der Technischen Hochschule Deggendorf.
Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias, Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst sowie hochschul- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, wurde von Herrn Prof. Dr. Ing. Andreas Grzemba, dem technischen Leiter des E-WALD-Projektes und der Projektkoordinatorin, Frau Dipl. Ing. Katrin Juds sowie zwei Mitarbeitern begrüßt und über die technischen Einzelheiten wie z.B. den derzeitigen technischen Stand, die Fahrzeugflotte und ihren Einsatz, die Ladetechniken und das bereits bestehende Netz von Ladestationen in und außerhalb Bayerns, informiert.

Im August d. J. wird voraussichtlich eine neue effizientere Aufladetechnik vorgestellt.

Bei einer Probefahrt mit einem Fahrzeug der E-WALD-Flotte konnten sich Frau Zacharias und SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Ewald Straßer persönlich über die Vorteile eines Elektroautos und das Aufladen des Fahrzeuges an der Schnellladestation der Hochschule überzeugen. Beeindruckt vom „tollen Fahrgefühl“ und Gesamtkonzept des Projektes versprach die Abgeordnete, sich unterstützend im Bayerischen Landtag für die Fort- und Weiterentwicklung von E-WALD einzusetzen.

2016-04-15

Prof. Dr. Ing. Andreas Grzemba, Kreisvorsitzender Ewald Straßer, Isabell Zacharias MdL, Johanna Werner-Muggendorfer MdL, stellv. Kreisvorsitzende Inge Slowik

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