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Landkreis-SPD stark vertreten

PNP 13.07.2017

Straßer, Slowig, Kröll und Müller im Vorstand der Niederbayern-SPD

Teisnach. Bei der Bezirkskonferenz der Niederbayern-SPD in Teisnach sind Ewald Straßer, Inge Slowig und Robert Kröll in ihren Ämtern bestätigt worden. Thomas Müller ist neu im Vorstand der Niederbayern-SPD. Kreisvorsitzender und Kreisrat Ewald Straßer freut sich: „Wir sind wieder stark vertreten.“

Die Bezirkskonferenz schrieb sich neben vielen Debatten unter anderem auch auf die Agenda: „Wer arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Wir wollen, dass die Löhne steigen und Tarifbindung wieder zum Normalfall wird. Und Frauen müssen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Mehr Geld muss es auch in sozialen Berufen geben.“

Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent. Dazu Straßer: „Es wird absinken, wenn wir es nicht jetzt verhindern. Und das Eintrittsalter zur Rente darf nicht auf 70 Jahre angehoben werden.“ Gleichzeitig solle der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen. Ziel müsse eine gute, verlässliche Rente sein, ohne die jüngere Generation zu überfordern.

Die Parität im Gesundheitssystem sei ein Gebot der Gerechtigkeit, so Straßer. Tatsächlich wurden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bis 2005 paritätisch zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Daran scheine sich auf den ersten Blick heute nicht viel geändert zu haben. Denn seit Januar 2015 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zu gleichen Anteilen. Mit einem Unterschied: Da der Beitragssatz der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent festgeschrieben wurde, wird der von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag alleine von Arbeitnehmern getragen. Im Jahr 2015 betrug dieser Zusatzbeitrag 0,9 Prozent, 2016 lag er bereits bei rund 1,1 Prozent.dz 

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Landtagsfahrt am 08 Dezember 2016 / Landkreis Deggendorf

Am Donnerstag, 08. Dezember nahmen auf Einladung von MdL Johanna Werner-Muggendorfer 31 Personen aus dem Landkreis Deggendorf an einer Landtagsfahrt in den Bayerischen Landtag teil. In Begleitung des Kreisrates und Kreisvorsitzenden Ewald Straßer konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger von der Arbeit im Bayerischen Landtag ein Bild machen. Die Besucher hatten die Möglichkeit die Plenardebatte an diesem Tag eine Stunde lang von der Besuchertribüne aus zu verfolgen. Anschließend gab es noch die Möglichkeit zu einer Diskussion mit der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, bei welcher die Besucher ihre Fragen an die Abgeordnete stellen konnten. Die rege Teilnahme an der Diskussion zeigt das es viele Themen in Bayern gibt welche durch die Bevölkerung verfolgt werden. Hauptthema der Diskussion war die an diesem Tag stattfindende Marathondebatte zum Integrationsgesetz.

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Ewald Straßer trifft Ministerin Nahles

17.12.2016 Deggendorfer Zeitung

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Was führt Ewald Straßer im Schilde? Will der SPD-Kreisvorsitzende etwa in die Bundespolitik wechseln? Oder was ist sonst dran am Gedankenaustausch, den er am Rande der Landesvertreterversammlung der Bayern-SPD in Nürnberg mit Bundesministerin Andrea Nahles hatte? Stimmt es, was gemunkelt wird, dass sich der SPD-Kreisvorsitzende auf kurz oder lang nach Berlin „abseilen“ will. In einem Jahr wissen wir mehr… Straßer stellte der Ministerin natürlich die Frage, ob sie den Bayerischen Wald und Hengersberg kenne. Auf ihr „Nein“ erklärte er, dass es sich um den ältesten Markt in Altbayern handelt. Andrea Nahles ging in Sachen Hengersberg zwar immer noch kein Licht auf, wies aber eine Einladung des SPD-Parteikollegen nicht ab, Hengersberg in naher Zukunft einmal zu besuchen. Im Zwiegespräch der beiden ging es um den internationalen Tag des Ehrenamtes, wozu Straßer als wichtig erachtete, all denjenigen zu danken, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den solidarischen und sozialen Charakter unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens prägen. Das Ehrenamt sei unbezahlbar meinte er. In dem rund halbstündigem Gedankenaustausch zeigten sich beide erfreut, dass die SPD stets bemüht sei, die Grundlagen des bürgerlichen Engagements zu verbessern. Dazu ließ Nahles wissen, dass über das Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch ihr sei sehr daran gelegen, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen ernst genommen und wertgeschätzt werde. Mit Andrea Nahles ist Ewald Straßer übrigens seit dem Parteitag auf Du und Du, ein Grund mehr, Überlegungen über die Zukunft des Hengersberger SPD-Ortsvorsitzenden anzustellen. fr

Autobahn und Bahnhof als Themen

Deggendorf 16. November 2016 – Deggendorfer Zeitung

Informative SPD-Kreiskonferenz

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Deggendorf. Das Gasthaus „Goldener Engel“ war Tagungsort der Kreiskonferenz des SPD-Kreisverbandes, zu der Kreisvorsitzender und Kreisrat Ewald Straßer geladen hatte. Als Gäste begrüßte Straßer die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl sowie den Landtagsabgeordneten Bernhard Roos, die über Aktuelles aus Bundes- und Landespolitik berichteten.

In seinem Bericht ging Straßer auf die Resolution des Kreisverbandes an die Bundes-SPD zum Thema TTIP ein. Zudem berichtete der Kreisvorsitzende über den aktuellen Stand zum „barrierefreien Bahnhof“ Osterhofen. Hier konnte Straßer den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, sowie Landtagsabgeordneten Bernhard Roos bereits im September nach Osterhofen einladen. Dabei erinnerte Straßer an die Aktion „Barrierefrei“ der SPD-Landtagsfraktion. „Ich habe da meine Zweifel an der termingerechten Umsetzung des von der Staatsregierung angekündigten Programms ,Bayern barrierefrei 2023’, wir werden allerdings hartnäckig bleiben“, so Ewald Straßer, der gleichzeitig als Landesvorstandsmitglied bei „selbstaktiv“ der Bayern-SPD das Thema Barrierefreiheit stets im Fokus hat.

Rita Hagl-Kehl berichtete, dass vieles aus dem Koalitionsvertrag von der Bundes-SPD bisher bereits umgesetzt werden konnte, wie zum Beispiel die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Berufsjahren, der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, die Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeits- und Werksverträgen. Für den Bundesverkehrswegeplan, der demnächst verabschiedet wird, war die Abgeordnete in ganz Bayern unterwegs, um sich vor Ort ein Bild über die geplanten Straßenbaumaßnahmen zu machen. Auch aufgrund ihres Engagements konnte der sechsspurige Ausbau der A3 im Bereich Deggendorf-Hengersberg noch in den vordringlichen Bedarf mit aufgenommen werden. Notwendig sei auch der Gleisausbau der Bahnstrecke Plattling-München. Ein weiteres wichtiges Thema sei der Klimaschutz. „Wir sollten Verantwortung für unsere und die nächste Generation übernehmen und hierbei klare Kante zeigen“, resümierte die Bundestagsabgeordnete.

MdL Bernhard Roos erinnerte daran, dass SPDler Wilhelm Hoegner vor 70 Jahren die Bayerische Verfassung als „ein Juwel“, geschrieben hat, von der heute noch alle Bürger in Bayern profitieren. Darauf könne die SPD stolz sein, und die Politik der SPD müsse künftig wieder zu ihren „sozialen Wurzeln“ zurückkehren. Roos bedankte sich bei Kurt Bayer vom VCD für seinen unermüdlichen Einsatz für gute Verkehrsanbindungen – beide wiesen auf den für zwei Jahre laufenden Probebetrieb der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach, eine der schönsten Bahnstrecken Deutschlands, hin und baten um regen Gebrauch.

Nach den Berichten der Ortsvorsitzenden aus den Ortsvereinen informierte stellvertretender Landrat Eugen Gegenfurtner über die aktuelle Arbeit im Kreistag. Der Neubau des Robert-Koch-Gymnasiums gehe gut voran, so Gegenfurtner.

Wolfgang Lorenz, stellvertretender Ortsvorsitzender der SPD Deggendorf, zeigte sich erfreut über die Auswahl des Sitzungsortes in Deggendorf und bedankte sich bei Rita Hagl-Kehl für den Bundeszuschuss von 2 Millionen Euro für das Eisstadion Deggendorf. Kreiskassier Robert Kröll legte in seinem Rechenschaftsbericht die Finanzen des Kreisverbands dar. Diese werden vorbildlich geführt, so Kreisvorsitzender Straßer.

Mit einem Dank an alle Ortsvereine sowie die Mandatsträger beendete Kreisvorsitzender Ewald Straßer die Sitzung. Zum Abschluss gab’s noch ein Geburtstagsständchen für Rita Hagl-Kehl, MdB, die trotz ihres Geburtstages zur Kreiskonferenz gekommen war. dz

Kreisvorsitzender Ewald Straßer gratulierte der Bundeskandidatin mit einem Blumenstrauß zur Nominierung.

Die Bayern SPD / Bezirk Niederbayern hatte am vergangenen Samstag die Delegierten zur Bundeswahlkreiskonferenz BWK 227 Deggendorf eingeladen. 32 Abgeordnete aus dem Unterbezirk Deggendorf/Freyung Grafenau folgten der Einladung und trafen sich in Schöllnach im Gasthof „Zur „Schnell´n“, um die Bundeskandidatin/den Bundestagskandidaten für 2017 zu wählen.

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MdB Rita Hagl-Kehl begrüßte die  anwesenden Delegierten und gab ihrem Bedauern Ausdruck, dass ihre „politische Ziehmutter“ Bruni Irber (ehem.MdB) nicht anwesend sein konnte.

MdL Ruth Müller aus Landshut gab in ihrer Eröffnungsrede einen Rückblick auf die Verdienste der SPD in der letzten Legislaturperiode. Unter dem Motto  „gesagt-getan- gerecht“ konnten zahlreiche Anliegen der Sozialdemokraten in der Großen Koalition verwirklicht werden: Mindestlohn, Mütterrente, Mehr Investitionen in der Städtebau und Wohnungsbauförderung, Reform des Sexualstrafrechtes, das Präventionsgesetz (mehr Anspruch auf gesundheitsfördernde Angebote der Krankenkassen), Neuregelung der Sterbehilfe und Aufbau der Palliativ- und Hospizmedizin.

Als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sei es Müller besonders wichtig den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen auszugleichen und eine echte Gleichstellungspolitik umzusetzen, was in Schweden schon seit langer Zeitpraktiziert würde. Sie

fordert auch mehr bezahlbaren Wohnraum  in Bayern besonders für Alleinerziehende ein. Ebenso sollten sich die Abgeordneten dafür stark machen, dass die Investitionen für Frauenhäuser aufgestockt würden und jede Frau einen Rechtsanspruch auf einen Platz bekomme.

Als Hausherr, stellv. Bürgermeister von Schöllnach und Parteimitglied begrüßte Franz Heitzer die Wahlberechtigten. Er gab einen kurzen Überblick über die Geschichte des Marktes Schöllnach und  ihre Einrichtungen.

Landesvorsitzender der bayerischen SPD und parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Florian Pronold zeigte sich erfreut  und stolz über das, was die Partei vor allem in sozialen Bereichen durchsetzen konnte.  Als Beispiel nannte er die Aufstockung des Etats für den Bau von Sozialwohnungen, die allen Bürgern zugutekämen und nicht nur den Flüchtlingen. Auch in Zukunft müssen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit verteidigt werden.

Pronold würdigte die einzige Kandidatin für dieses Amt: Die 46 jährige Politikerin Rita Hagl-Kehl (geboren in Nordrhein-Westfalen) ist in Thurmansbang aufgewachsen und unterrichtet jetzt Deutsch und Geschichte am Gymnasium Freyung.

„Sie ist eine typische Niederbayerin: „gradraus“, hartnäckig und fleißig!“ so Pronold. Ihre politischen Ziele verfolge sie mit großem Einsatz und habe mit Engagement und einer Portion Charme auf der politischen Bühne schon einiges erreicht.

Hagl-Kehl blickte in ihrer Wahlrede auf das bereits Erreichte zurück. Seit drei Jahren sei sie Mitglied des deutschen Bundestages und habe sich in vielen Bereichen eingesetzt. Als Beispiele nannte sie unter anderem: Rentenanstieg, Mindestlohn, Elterngeld, Förderung der Weiterbildung, Entlastung der Kommunen, Förderung von sozialem Wohnungsbau, Ausbau der A 3 und des Schienennetzes in Niederbayern, Donauausbau nach Variante A+ und vieles mehr.

In vielen Ausschüssen des Bundestages sei sie Mitglied: Landwirtschaft und Ernährung, sudetendeutscher Rat, „Demokratischen Linke“ der SPD und  Klimaschutz.

Die künftigen Schwerpunkte ihres politischen Handelns legt Hagl-Kahl auf eine vernünftige Kreislaufwirtschaft, verstärkten Verbraucherschutz bei der Ernährung, auf einen sozialen Wandel in der Landwirtschaft und auf ein gerechtes Rentenmodell.

Allerdings gibt es für sie auch Grenzen des Fraktionszwanges. „Bei Abstimmungen fühle ich mich meinem Gewissen verpflichtet. Ich muss am nächsten Tag noch in den Spiegel schauen können.“ So war sie z.B. bei Flüchtlingsfragen und bei Kriegseinsätzen nicht immer einer Meinung mit ihrer Partei.

Bei der anschließenden Wahl unter der Versammlungsleitung von Ruth Müller (Schriftführerin Bettina Blöhm) entfielen 31 Ja-Stimmen und eine Enthaltung auf Hagl-Kehl. Als Delegierte zur Landesvertreterversammlung wurden Ewald Straßer (Kreisvorsitzender Deggendorf) Richard Anzenberger und Hilde Greiner gewählt. In den Bundeswahlkreisvorstand wurden als 1. Vorsitzende Rita Hagl-Kehl und als Stellvertreter Bettina Blöhm und Ewald Straßer gewählt.

Weitere Ergebnisse: Hans Eisner (Kassier),Gudrun Peters (Schriftführerin), Herbert Stadler, Christian Sterr(Revisoren). Herbert Petrilak-Weissfeld, Thomas Müller, Josef Süß, Erich Schmidt, Josef Tauscher, Andreas Liebl, Manfred Herbinger (Beisitzer)

 

Doch eine Chance für barrierefreien Bahnhof?

Osterhofen 17. September 2016 – Osterhofener Zeitung

Bundesprogramm für kleine Bahnhöfe – DB Netze will mit Stadt schnell gemeinsam planen

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Osterhofen. Jetzt wird der Bahnhof Osterhofen „Chefsache“: Das hat Günther Pichler, Regionalbereichsleiter der DB Netze, gestern Nachmittag 2. Bürgermeister Thomas Etschmann und MdB Martin Burker, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, versprochen. Die Bahn meldet sich nächste Woche bei der Stadt Osterhofen, um eine gemeinsame Planung für die Barrierefreiheit des Bahnhofs mit der Umgestaltung des Umfelds aufzustellen.

Seit langem hatte SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer „den“ Bahnvertreter des Bundestags, Martin Burkert, nach Osterhofen eingeladen. Denn die kleine Haltestelle mit täglich nur rund 700 Ein- und Ausstiegen steht auf der Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau ganz unten. Dabei wäre dies gerade angesichts der Fachklinik für Amputationsmedizin und Schmerztherapie sowie mehrerer Seniorenheime ein Wunsch, dessen Realisierung auch Seniorenbeauftragter Dr. Günter Müller seit langem fordert.

Allein, mit dem Einbau zweier Lifte und der Neugestaltung des Treppenaufgangs ist es nicht getan, um den hinteren Bahnsteig auch für gehbehinderte und Rollstuhlfahrer erreichbar zu machen. Zur Barrierefreiheit gehört auch, den Bahnsteig um 38 Zentimeter auf die neue, bundesweit gültige Höhe von 76 Zentimetern anzuheben – das macht es richtig teuer, erklärt DB-Regionalbereichsleiter Günther Pichler. Und lässt die Gesamtkosten auf drei bis fünf Millionen Euro wachsen, fügt 2. Bürgermeister Etschmann an. Die Stadt habe bereits zahlreiche Gespräch mit Pichler und weitere Vertretern der Bahn geführt, bislang ohne Erfolg.

Doch jetzt sind die Aussichten sehr gut: MdB Burkert zeigt sich zuversichtlich, denn der Bund hat ein Zukunfts-Investitions-Programm (ZIP) aufgelegt, mit dem genau kleine Bahnhöfe mit weniger als der bisherigen Grenze von 1000 Aus- und Einstiegen barrierefrei gemacht werden sollen. Dazu, so Burkert, werde im November die zweite Tranche mit weiteren 50 Millionen Euro aufgelegt. Er bittet die Bahn, Osterhofen dafür anzumelden und fordert, in Niederbayern alles zu tun, bis der letzte Bahnhof – und das ist in diesem Fall Osterhofen – barrierefrei wird.

Bürgermeister Etschmann betonte, die Barrierefreiheit stehe in der Agenda der Stadt weit oben. Zumal sie selbst die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds 2017 endlich in Angriff nehmen will. Dabei soll das ehemalige Lagerhaus, das mittlerweile die Stadt erworben hat, abgerissen, die Straße verschwenkt und eine neue Parkplatzanlage samt Fahrradabstellmöglichkeit und Taxiplätzen geschaffen werden.

Bundesweit sind es noch mehr als 3000 Bahnhöfe, bayernweit an die 600, die noch nicht barrierefrei sind. Ihr Ausbau bleibt trotz ZIP eine „Riesenherausforderung“, führt Regionalbereichsleiter Günther Pichler an. Doch mit ZIP sei es nun für Osterhofen möglich – und deshalb will er mit der Stadt „ganz schnell“ eine Vereinbarung schließen: „Das muss eine gemeinsame Planung werden“, sagte er.

Denn die Schwierigkeiten sind damit noch nicht gemeistert: Da der Bahnhof auf einer Transeuropäischen Verbindung liegt, müssen Baumaßnahmen mindestens 27 Monate vorher angemeldet werden. Straubing ist auf der Trasse bereits begonnen, Vilshofen wird derzeit angemeldet.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat 2023 als Ziel ausgegeben, um Bayern barrierefrei zu machen: SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer forderte MdL Bernhard Roos auf, in der Landtagsfraktion das Thema aufzugreifen. Dieser will den Ausbau der Barrierefreiheit in der Klausursitzung nächste Woche einbringen und dankte dem Bund für die Aufstockung der Mittel gerade für kleine Bahnhöfe.

Diskutiert wurde zudem der Ausbau überregionaler Strecken, Ewald Straßer regte eine Verbesserung der Bahntrasse Niederbayern-Tschechien an. Laut Martin Burkert werde darüber derzeit beim Bundesverkehrswegeplan diskutiert – „wir sind dran“ – um in Marktredwitz und auf der Linie Regensburg – Hof Verbesserungen zu schaffen. Auch für den Güterverkehr, denn in den nächsten 15 Jahren werde die Zahl der Lkw um 30 Prozent steigen. Und dies kommt, so Roos, bei der bundesweit am stärksten belasteten Autobahn, der A 3, noch dazu. gs

Hochwasserschutz: Kommunen brauchen Hilfe

Osterhofener Zeitung Freitag, 19. August 2016

Die MdB Florian Pronold und Rita Hagl-Kehl sowie MdL Ruth Müller informierten sich in Osterhofen

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Mühlham. Auf ihrer Niederbayern Rundfahrt haben sich gestern drei SPD-Abgeordnete zu verschiedenen Aspekten des Hochwasserschutzes informiert: Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, MdB Rita Hagl-Kehl sowie MdL Ruth Müller machten dabei auch in Mühlham Station. 2. Bürgermeister Thomas Etschmann (SPD) erläuterte ihnen, dass die Stadt Osterhofen mit 17 Kilometern eine sehr lange Deichlinie in ihrem Stadtgebiet hat – und damit auch stark finanziell beim Hochwasserschutz- Ausbau gefordert sein werde. Als größere Maßnahmen sind drei Deichrückverlegungen geplant: zwischen Thundorf und Aicha, zwischen Aicha und der Mühlhamer Schleife sowie zwischen Ruckasing und Endlau. Erster Schritt innerhalb des Stadtgebiets ist der Hochwasserschutz am Stögermühlbach, der wohl frühestens Ende begonnen werde, schätzte Etschmann: Für viele Maßnahmen werde sich der Zeitplan stark verschieben, was für Osterhofen eine „immense Beeinträchtigung“ bedeute, da die Bautätigkeit in den Donaugemeinden eingeschränkt und die Ansiedlung im Donaugewerbepark äußerst schwierig seien. Als Thema gaben Etschmann und SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer den Abgeordneten mit auf den Weg, die Kommunen bei ihrer Beteiligung am Ausbau des Hochwasserschutzes finanziell zu unterstützen. Dies werde auch für Osterhofen teuer werden und die Handlungsfähigkeit der Stadt enorm einschränken, befürchtet der 2. Bürgermeister. Staatssekretär Pronold führte dazu an, dass die Beteiligung des Bundes am Hochwasserschutz in den Koalitionsverhandlungen festgelegt worden sei. 300 Millionen Euro würden in dieser Periode den Ländern zur Verfügung gestellt. Das, da waren sich Pronold und Etschmann einig, solle sich der Freistaat Bayern als Vorbild nehmen und ebensoviel für die Kommunen dazu geben. Vor Osterhofen hatten die Abgeordneten Niederalteich besucht, wo ihnen Bürgermeister Albin Dietrich erläuterte, dass 2,2 Millionen Euro für eine Kommune mit geringen Gewerbesteuereinnahmen zu hoch seien. Mit diesem Beispiel wollen sich die drei Abgeordneten in einem Brief an Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf wenden. Zudem hat MdL Ruth Müller im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, die Kommunen bei Hochwasserschäden finanziell zu unterstützen. Dabei sollen Ungerechtigkeiten vermieden werden, betonte Florian Pronold. Damit – so wie Deggendorf – beispielsweise auch Simbach Mittel erhalte. Denn Hilfe vom Staat sei auch dann nötig, wenn das Ereignis nicht überregional wahrgenommen wird, aber der Einzelschaden hoch sei. Deshalb fordert der Staatssekretär die Einführung einer Elementarschadensversicherung als Pflicht für alle. Damit würde sie auch für alle günstiger und nicht dort unbezahlbar, wo bereits Schadensfälle aufgetreten sind. Als zweites Thema wies Thomas Etschmann die Abgeordneten auf die geforderten Ausgleichsflächen für Deichrückverlegungen hin – die neue Retentionsflächen bringen, bei denen aber die Deichgrundfläche ausgeglichen werden müsse. Hier will Staatssekretär Pronold im Bundesumweltministerium der Frage nachgehen, ob dies tatsächlich nötig sei. Auf ihrer Niederbayern-Tour zum Thema Hochwasserschutz hatten die drei Abgeordneten zudem in Vilsbiburg (Lkr. Landshut) ein gelungenes Beispiel für die Kombination von Städtebau und Hochwasserschutz mit deutlicher Verbesserung der Lebensqualität gesehen. Am Vilstalstausee (Lkr Dingolfing-Landau) informierten sie sich über den Eintrag von Düngemitteln ins Wasser und die damit verbundene Notwendigkeit, Trinkwasserbohrungen immer tiefer zu legen. In Niederalteich ging es – analog zu Osterhofen– um den kommunalen Eigenanteil am Hochwasserschutz und die Ausgleichsflächen bei Deichrückverlegungen. Im Anschluss besuchten die Abgeordneten Kirchdorf und Simbach (Lkr Rottal-Inn) zum Thema Entschädigung nach Starkregen. MdB Rita Hagl-Kehl ist Vorsitzende der Parlamentariergruppe Frei Fließende Flüsse und fordert, den Flüssen überall mehr Raum zu geben. Die Einengung von Flüssen „müssen wir jetzt büßen“, ist sie überzeugt. Deshalb freut sie sich, dass beim Donauausbau Variante A im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen ist. Diese gelte es nun – in enger Abstimmung mit dem Bund Naturschutz–umwelttechnisch zu optimieren, um Hochwasser künftig zu vermeiden. − gs

Thema Barrierefreiheit:

Kreisvorsitzender Ewald Straßer, Mitglied im Landesvorstand von „Selbst Aktiv“ der Bayern SPD zum Thema Barrierefreiheit:

Ewald Barrierefreiheit

„Selbst Aktiv“ ist eine Initiative von Menschen mit und ohne Behinderung, die sich in der SPD politisch einmischen. Bei uns können alle Bürgerinnen und Bürger mitmachen und unsere Arbeit unterstützen. Wir sind dabei und wollen aktiv mitgestalten, mitbestimmen und mit verantworten – nicht erst seit dem von uns erfolgreich mitgestalteten Nürnberger Zukunftskonvent. Denn die dadurch entstehenden Aufgaben und Problemlösungen werden leider meist nicht von den Betroffenen selbst erarbeitet.

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 Vorschläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Das Gesetz nimmt unter anderem die barrierefreie Kommunikation in den Blick – Behörden sind künftig angehalten, mehr Informationen in Leichter Sprache bereitzustellen. Dabei handelt es sich um eine spezielle sprachliche Ausdrucksweise, die besonders einfach zu verstehen ist.

Darüber hinaus werden die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Gebäuden des Bundes erhöht; Bereiche mit Publikumsverkehr sollen überprüft und dabei festgestellte Hindernisse beseitigt werden. Mit dem Gesetz werden zudem eine Schlichtungsstelle und ein kostenloses Schlichtungsverfahrens bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Die besonderen Bedürfnisse von Menschen, die aus mehreren Gründen benachteiligt sind, sollen künftig ebenfalls besser berücksichtigt werden.

Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt.

 

SPD-Kreisvorstand für sechsspurige A 3

Osterhofen 26. April 2016 – Deggendorfer Zeitung

Nachbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan und Parität in der Sozialversicherung gefordert

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Osterhofen. Heftige Kritik an der Neuauflage des Bundesverkehrswegeplanes hat der SPD-Kreisverband Deggendorf in einer der Vorstandssitzung im Gasthof Gerstl geübt.

Kreisvorsitzender Ewald Straßer monierte, dass ein sechsspuriger Ausbau der A3 lediglich zwischen Regensburg und Rosenhof vorgesehen ist. „Hier wird die A 3 von weniger als 50 000 Fahrzeugen am Tag befahren, zwischen Deggendorf und Hengersberg sind täglich 53 000 Fahrzeuge unterwegs. Nicht nachvollziehbar ist, dass ein stärker belasteter Abschnitt nicht ausgebaut wird.“

Den Aussagen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch im März 2016, dass vom Bundesverkehrswegeplan 2030 besonders Bayern profitiere, kann die SPD nichts abgewinnen. „Niederbayern scheint hier außen vor zu sein“, stellten Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und Kreisrat Straßer fest. Ebenso wichtig sei der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Plattling – Landshut, ist sich die SPD-Kreisvorstandschaft einig. „Die Bahnanbindung ist auf dem Stand wie vor 100 Jahren. Auch hier sind Nachbesserungen notwendig“, betonte Straßer.

In ihrem Bericht zur Bundespolitik referierte MdB Rita Hagl-Kehl zu den Themen sozialer Wohnungsbau und Mietpreisbremse. „Wir haben viele Dinge auf den Weg gebracht, auf die wir als SPD stolz sein können. Hier sind der Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder auch die Rente mit 63 zu nennen“, so Rita Hagl-Kehl. MdL Johanna Werner-Muggendorfer berichtete aus der Arbeit im Bayerischen Landtag. Insbesondere Themen wie Inklusion, erneuerbare Energien und Elektromobilität oder die Unterstützung der Frauenhäuser in Bayern sind Schwerpunkte der Abgeordneten.

Straßer forderte abschließend, die paritätische, also hälftige Finanzierung durch Versicherte und ihre Arbeitgeber wieder einzuführen. Die Arbeitgeberbeiträge blieben konstant bei 7,3 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, während Beschäftigte und Rentner die Mehrkosten des Gesundheitssystems allein zu finanzieren hätten. Inzwischen habe man Zusatzbeiträge von durchschnittlich 1,1 Prozent, Tendenz steigend. Bei einem mittleren Brutto-Einkommen von 3600 Euro seien das rund 40 Euro Mehrbelastung monatlich. „Die Parität war früher ein traditionelles Merkmal der deutschen Sozialversicherungen. Für die gesetzliche Krankenversicherung gilt das schon lange nicht mehr“, führte Straßer aus. „Seit mehr als zehn Jahren zahlen Beschäftigte und Rentner einen höheren Beitragsanteil als die Arbeitgeber. Zunächst wurde ein Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozent eingeführt, später pauschale Zusatzbeiträge. Angeblich, um die Arbeitgeber zu entlasten und Beschäftigung zu sichern. Nachgewiesen wurde das nie.“ 2. Bürgermeister Thomas Etschmann dankte in seinem Grußwort, dass der Kreisvorstand Osterhofen als Sitzungsort gewählt hat.oz 

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