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Doch eine Chance für barrierefreien Bahnhof?

Osterhofen 17. September 2016 – Osterhofener Zeitung

Bundesprogramm für kleine Bahnhöfe – DB Netze will mit Stadt schnell gemeinsam planen

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Osterhofen. Jetzt wird der Bahnhof Osterhofen „Chefsache“: Das hat Günther Pichler, Regionalbereichsleiter der DB Netze, gestern Nachmittag 2. Bürgermeister Thomas Etschmann und MdB Martin Burker, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, versprochen. Die Bahn meldet sich nächste Woche bei der Stadt Osterhofen, um eine gemeinsame Planung für die Barrierefreiheit des Bahnhofs mit der Umgestaltung des Umfelds aufzustellen.

Seit langem hatte SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer „den“ Bahnvertreter des Bundestags, Martin Burkert, nach Osterhofen eingeladen. Denn die kleine Haltestelle mit täglich nur rund 700 Ein- und Ausstiegen steht auf der Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau ganz unten. Dabei wäre dies gerade angesichts der Fachklinik für Amputationsmedizin und Schmerztherapie sowie mehrerer Seniorenheime ein Wunsch, dessen Realisierung auch Seniorenbeauftragter Dr. Günter Müller seit langem fordert.

Allein, mit dem Einbau zweier Lifte und der Neugestaltung des Treppenaufgangs ist es nicht getan, um den hinteren Bahnsteig auch für gehbehinderte und Rollstuhlfahrer erreichbar zu machen. Zur Barrierefreiheit gehört auch, den Bahnsteig um 38 Zentimeter auf die neue, bundesweit gültige Höhe von 76 Zentimetern anzuheben – das macht es richtig teuer, erklärt DB-Regionalbereichsleiter Günther Pichler. Und lässt die Gesamtkosten auf drei bis fünf Millionen Euro wachsen, fügt 2. Bürgermeister Etschmann an. Die Stadt habe bereits zahlreiche Gespräch mit Pichler und weitere Vertretern der Bahn geführt, bislang ohne Erfolg.

Doch jetzt sind die Aussichten sehr gut: MdB Burkert zeigt sich zuversichtlich, denn der Bund hat ein Zukunfts-Investitions-Programm (ZIP) aufgelegt, mit dem genau kleine Bahnhöfe mit weniger als der bisherigen Grenze von 1000 Aus- und Einstiegen barrierefrei gemacht werden sollen. Dazu, so Burkert, werde im November die zweite Tranche mit weiteren 50 Millionen Euro aufgelegt. Er bittet die Bahn, Osterhofen dafür anzumelden und fordert, in Niederbayern alles zu tun, bis der letzte Bahnhof – und das ist in diesem Fall Osterhofen – barrierefrei wird.

Bürgermeister Etschmann betonte, die Barrierefreiheit stehe in der Agenda der Stadt weit oben. Zumal sie selbst die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds 2017 endlich in Angriff nehmen will. Dabei soll das ehemalige Lagerhaus, das mittlerweile die Stadt erworben hat, abgerissen, die Straße verschwenkt und eine neue Parkplatzanlage samt Fahrradabstellmöglichkeit und Taxiplätzen geschaffen werden.

Bundesweit sind es noch mehr als 3000 Bahnhöfe, bayernweit an die 600, die noch nicht barrierefrei sind. Ihr Ausbau bleibt trotz ZIP eine „Riesenherausforderung“, führt Regionalbereichsleiter Günther Pichler an. Doch mit ZIP sei es nun für Osterhofen möglich – und deshalb will er mit der Stadt „ganz schnell“ eine Vereinbarung schließen: „Das muss eine gemeinsame Planung werden“, sagte er.

Denn die Schwierigkeiten sind damit noch nicht gemeistert: Da der Bahnhof auf einer Transeuropäischen Verbindung liegt, müssen Baumaßnahmen mindestens 27 Monate vorher angemeldet werden. Straubing ist auf der Trasse bereits begonnen, Vilshofen wird derzeit angemeldet.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat 2023 als Ziel ausgegeben, um Bayern barrierefrei zu machen: SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer forderte MdL Bernhard Roos auf, in der Landtagsfraktion das Thema aufzugreifen. Dieser will den Ausbau der Barrierefreiheit in der Klausursitzung nächste Woche einbringen und dankte dem Bund für die Aufstockung der Mittel gerade für kleine Bahnhöfe.

Diskutiert wurde zudem der Ausbau überregionaler Strecken, Ewald Straßer regte eine Verbesserung der Bahntrasse Niederbayern-Tschechien an. Laut Martin Burkert werde darüber derzeit beim Bundesverkehrswegeplan diskutiert – „wir sind dran“ – um in Marktredwitz und auf der Linie Regensburg – Hof Verbesserungen zu schaffen. Auch für den Güterverkehr, denn in den nächsten 15 Jahren werde die Zahl der Lkw um 30 Prozent steigen. Und dies kommt, so Roos, bei der bundesweit am stärksten belasteten Autobahn, der A 3, noch dazu. gs

Hochwasserschutz: Kommunen brauchen Hilfe

Osterhofener Zeitung Freitag, 19. August 2016

Die MdB Florian Pronold und Rita Hagl-Kehl sowie MdL Ruth Müller informierten sich in Osterhofen

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Mühlham. Auf ihrer Niederbayern Rundfahrt haben sich gestern drei SPD-Abgeordnete zu verschiedenen Aspekten des Hochwasserschutzes informiert: Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, MdB Rita Hagl-Kehl sowie MdL Ruth Müller machten dabei auch in Mühlham Station. 2. Bürgermeister Thomas Etschmann (SPD) erläuterte ihnen, dass die Stadt Osterhofen mit 17 Kilometern eine sehr lange Deichlinie in ihrem Stadtgebiet hat – und damit auch stark finanziell beim Hochwasserschutz- Ausbau gefordert sein werde. Als größere Maßnahmen sind drei Deichrückverlegungen geplant: zwischen Thundorf und Aicha, zwischen Aicha und der Mühlhamer Schleife sowie zwischen Ruckasing und Endlau. Erster Schritt innerhalb des Stadtgebiets ist der Hochwasserschutz am Stögermühlbach, der wohl frühestens Ende begonnen werde, schätzte Etschmann: Für viele Maßnahmen werde sich der Zeitplan stark verschieben, was für Osterhofen eine „immense Beeinträchtigung“ bedeute, da die Bautätigkeit in den Donaugemeinden eingeschränkt und die Ansiedlung im Donaugewerbepark äußerst schwierig seien. Als Thema gaben Etschmann und SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer den Abgeordneten mit auf den Weg, die Kommunen bei ihrer Beteiligung am Ausbau des Hochwasserschutzes finanziell zu unterstützen. Dies werde auch für Osterhofen teuer werden und die Handlungsfähigkeit der Stadt enorm einschränken, befürchtet der 2. Bürgermeister. Staatssekretär Pronold führte dazu an, dass die Beteiligung des Bundes am Hochwasserschutz in den Koalitionsverhandlungen festgelegt worden sei. 300 Millionen Euro würden in dieser Periode den Ländern zur Verfügung gestellt. Das, da waren sich Pronold und Etschmann einig, solle sich der Freistaat Bayern als Vorbild nehmen und ebensoviel für die Kommunen dazu geben. Vor Osterhofen hatten die Abgeordneten Niederalteich besucht, wo ihnen Bürgermeister Albin Dietrich erläuterte, dass 2,2 Millionen Euro für eine Kommune mit geringen Gewerbesteuereinnahmen zu hoch seien. Mit diesem Beispiel wollen sich die drei Abgeordneten in einem Brief an Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf wenden. Zudem hat MdL Ruth Müller im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, die Kommunen bei Hochwasserschäden finanziell zu unterstützen. Dabei sollen Ungerechtigkeiten vermieden werden, betonte Florian Pronold. Damit – so wie Deggendorf – beispielsweise auch Simbach Mittel erhalte. Denn Hilfe vom Staat sei auch dann nötig, wenn das Ereignis nicht überregional wahrgenommen wird, aber der Einzelschaden hoch sei. Deshalb fordert der Staatssekretär die Einführung einer Elementarschadensversicherung als Pflicht für alle. Damit würde sie auch für alle günstiger und nicht dort unbezahlbar, wo bereits Schadensfälle aufgetreten sind. Als zweites Thema wies Thomas Etschmann die Abgeordneten auf die geforderten Ausgleichsflächen für Deichrückverlegungen hin – die neue Retentionsflächen bringen, bei denen aber die Deichgrundfläche ausgeglichen werden müsse. Hier will Staatssekretär Pronold im Bundesumweltministerium der Frage nachgehen, ob dies tatsächlich nötig sei. Auf ihrer Niederbayern-Tour zum Thema Hochwasserschutz hatten die drei Abgeordneten zudem in Vilsbiburg (Lkr. Landshut) ein gelungenes Beispiel für die Kombination von Städtebau und Hochwasserschutz mit deutlicher Verbesserung der Lebensqualität gesehen. Am Vilstalstausee (Lkr Dingolfing-Landau) informierten sie sich über den Eintrag von Düngemitteln ins Wasser und die damit verbundene Notwendigkeit, Trinkwasserbohrungen immer tiefer zu legen. In Niederalteich ging es – analog zu Osterhofen– um den kommunalen Eigenanteil am Hochwasserschutz und die Ausgleichsflächen bei Deichrückverlegungen. Im Anschluss besuchten die Abgeordneten Kirchdorf und Simbach (Lkr Rottal-Inn) zum Thema Entschädigung nach Starkregen. MdB Rita Hagl-Kehl ist Vorsitzende der Parlamentariergruppe Frei Fließende Flüsse und fordert, den Flüssen überall mehr Raum zu geben. Die Einengung von Flüssen „müssen wir jetzt büßen“, ist sie überzeugt. Deshalb freut sie sich, dass beim Donauausbau Variante A im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen ist. Diese gelte es nun – in enger Abstimmung mit dem Bund Naturschutz–umwelttechnisch zu optimieren, um Hochwasser künftig zu vermeiden. − gs

Thema Barrierefreiheit:

Kreisvorsitzender Ewald Straßer, Mitglied im Landesvorstand von „Selbst Aktiv“ der Bayern SPD zum Thema Barrierefreiheit:

Ewald Barrierefreiheit

„Selbst Aktiv“ ist eine Initiative von Menschen mit und ohne Behinderung, die sich in der SPD politisch einmischen. Bei uns können alle Bürgerinnen und Bürger mitmachen und unsere Arbeit unterstützen. Wir sind dabei und wollen aktiv mitgestalten, mitbestimmen und mit verantworten – nicht erst seit dem von uns erfolgreich mitgestalteten Nürnberger Zukunftskonvent. Denn die dadurch entstehenden Aufgaben und Problemlösungen werden leider meist nicht von den Betroffenen selbst erarbeitet.

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 Vorschläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Das Gesetz nimmt unter anderem die barrierefreie Kommunikation in den Blick – Behörden sind künftig angehalten, mehr Informationen in Leichter Sprache bereitzustellen. Dabei handelt es sich um eine spezielle sprachliche Ausdrucksweise, die besonders einfach zu verstehen ist.

Darüber hinaus werden die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Gebäuden des Bundes erhöht; Bereiche mit Publikumsverkehr sollen überprüft und dabei festgestellte Hindernisse beseitigt werden. Mit dem Gesetz werden zudem eine Schlichtungsstelle und ein kostenloses Schlichtungsverfahrens bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Die besonderen Bedürfnisse von Menschen, die aus mehreren Gründen benachteiligt sind, sollen künftig ebenfalls besser berücksichtigt werden.

Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt.

 

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