Schulz: Neue Spielregeln für Finanzmarkt
3. Juni 2009 von robert | kein Kommentar
Bericht PNP 03.06.2009
Kundgebung mit dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas
Schwanenkirchen. Martin Schulz leitet die Sozialdemokratische Partei (SPE) im Europaparlament, die SPD will ihn als künftigen deutschen EU-Kommissar durchsetzen. Eine Woche vor der Europawahl rief der 54-jährige ehemalige Buchhändler aus Würselen bei Aachen bei der Abschlussveranstaltung der Niederbayern-SPD die über 400 Besucher im Festzelt des SV Schwanenkirchen auf, sich für eine Hinwendung Europas zu mehr sozialer Verantwortung stark zu machen.
„Wir müssen Europa ein wenig nach links schieben, zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zum Vorrang des Sozialschutzes vor der Liberalität im Markt, denn diese hat uns in ein gigantisches ökonomisches Desaster geführt. Die Marktradikalen, die uns die ganze Finanzkrise eingebrockt haben, dürfen im Europaparlament keine Mehrheit kriegen“, so Schulz. Mit der Finanzkrise sei die Ideologie des Marktradikalismus klassisch gescheitert. Vier Jahrzehnte habe auf dem globalen Finanzmarkt „Laisser-faire“ geherrscht, der Kapitalismus sei liberalisiert worden, der Markt immer weiter dereguliert. Nicht nur die Gier der Spekulanten auf immer höhere Rendite habe die Finanzindustrie in den Ruin getrieben. „Wir lassen uns die Sparkassen in Deutschland nicht wegnehmen und die Verzockermentalität nicht mehr länger gefallen“, schimpfte Schulz. Schon die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft hätten die Tendenz des Kapitalismus erkannt, seine eigenen Grundlagen zu zerstören. Der Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems habe bewiesen, dass eine Selbstregulierung der Branche illusorisch sei. Um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, brauche der Finanzmarkt neue globale Spielregeln, die mehr Transparenz, bessere Kontrollen und größere Stabilität herstellen. Dazu zählten die Begrenzung von Managergehältern und eine stärkere persönliche Haftung. Wer von Gewinnen profitiere, müsse auch die Verluste tragen. Auch im EU-Rat müsse diesbezüglich mehr getan werden. Die Kommission müsse die Staaten anhalten, Solidarität zu üben und Richtlinien-Entwürfe liefern, die notwendig seien, Hedge- und Private Equity-Fonds einer strengeren Kontrolle zu unterwerfen. Rating-Agenturen seien transparenter zu gestalten, um die Manager-Gehälter zu begrenzen und die weitgehend regulierungs- und rechtsfreien Steueroasen trockenlegen zu können. Keinen Zweifel ließ Schulz darüber, dass er sich die Aufgabe als neuer EU-Kommissar zutraut. Keinesfalls sehe er den Posten als „Endlager für gescheiterte CDU- oder CSU-Landespolitiker. Vorgestern Öttinger, gestern Stoiber und heute Merz. Angela Merkel soll mit ihrem Gehabe endlich aufhören und die Karten offen auf den Tisch legen“.
Der Vorsitzende des gastgebenden Ortsvereins Hengersberg, Ewald Strasser, begrüßte neben Martin Schulz zahlreiche Mandatsträger, darunter MdB Bruni Irber, MdB Jella Teuchner, SPD-Bezirksvorsitzende MdL Johanna Werner-Muggendorfer, MdL Reinhold Perlak, SPD-Landesvorsitzenden MdB Florian Pronold, OB Jürgen Dupper (Passau), die Bürgermeister Michael Adam (Bodenmais), Bernhard Feuerecker (Künzing), Willi Wagenpfeil (Hofkirchen), Bodo Ritzinger (Zenting) sowie den SPD-Europakandidaten Christian Flisek aus Passau und SPD-Bundestagskandidatin Rita Hagl aus Mauth. Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeige, dass die shareholder-value-Mentalität der vergangenen Jahre gescheitert sei, sagte Strasser. Edscha in Hengersberg und Hertie in Deggendorf zeigten, dass klare Regeln unerlässlich sind, um zukünftig derartige Krisen zu vermeiden. Strasser forderte die CSU auf, die Hände von der freifließenden Donau zu lassen. Auf die EU-Osterweiterung ging Johanna Werner-Muggendorfer ein. Sie habe bei weitem nicht die Gefahr gebracht, wie sie von der CSU dargestellt wurde. Die SPD-Bezirksvorsitzende kritisierte auch die „scheinheilige Haltung der CSU“ in Sachen Atomkraft. Man könne sich nicht auf der einen Seite für die Atomkraft stark machen und sich dann aufregen, wenn, wie in Tschechien, Möglichkeiten der Endlagerung gesucht würden. MdB Bruni Irber forderte Ministerpräsidenten Horst Seehofer in deftigen Worten auf, den „Arsch zu heben“ und endlich mal nach Prag zu fahren, anstatt anderswo in der Welt herumzureisen. Christian Flisek bat darum, die Wahl am 7. Juni nicht zu ignorieren: Rund 70 Prozent der Gesetze in Deutschland beruhten auf Entscheidungen der EU. Die SPD setze sich für ein soziales Europa ein. Atompolitik, wie von der CSU propagiert, sei Heuchelei. Trinkwasser gehöre den Kommunen und habe an der Börse nichts zu suchen. Die EU profitiere von der Osterweiterung, daran müsse man festhalten, sagte Bundestagskandidatin Rita Hagl. – fr