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SPD-Abgeordnete wollen bei Hochwasserschutz vermitteln

PNP Deggendorf Land 27.08.2014

Besprechung mit Betroffenen in Winzer – Anlieger fordern Variante 1 des Planfeststellungsverfahrens

Winzer SPD

Winzer. Die SPD-Abgeordneten MdB Rita Hagl-Kehl, MdL Bernhard Roos und Kreisvorsitzender Ewald Strasser haben sich in Winzer mit Betroffenen besprochen, die einen unzureichenden Ausbau des Hochwasserschutzes beklagen.
SPD-Marktrat Walter Kühbeck schilderte im Gasthaus „Zur Post“ die Situation und stellte folgende Fragen in den Raum: „Warum wurden eigentlich nicht alle vier Trassen dem Marktrat vorgestellt? Warum wurde die Einsicht für die Betroffenen in die drei Ordner zurückgehalten? Warum wurde der Beschluss während der Auslegung des Planfeststellungsverfahrens vollzogen?“ Bei der Besprechung wurde manchem klar, dass Variante 1 die bürgerfreundlichste Variante gewesen wäre, die den 100-jährlichen Hochwasserschutz bis zum Sportplatz gewährleistet hätte. Die Teilnehmer erinnerten sich an Zitate von Politikern wie „Der Hochwasserschutz gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates zur Sicherung der menschlichen Daseinsvorsorge.“ Damit wurde auch ein Auszug aus dem Hochwasserschutzgesetz aus dem Jahr 2005 aufgegriffen: „Schadensvorsorge ist besser als Schadensbeseitigung.“ Die SPD zitierte auch aus dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP): „Die Risiken durch Hochwasser sollen soweit als möglich verringert werden. Hierzu sollen die natürliche Rückhalte- und Speicherfähigkeit der Landschaft erhalten und verbessert, Rückhalteräume an Gewässern freigehalten sowie Siedlungen vor einem 100-jährlichen Hochwasser geschützt werden. Bestehende Siedlungen können mit den vorgenannten Maßnahmen nicht immer ausreichend vor Hochwasser geschützt werden. Es sind deshalb zusätzlich technische Maßnahmen wie Deiche und Mauern erforderlich, die vor einem statistisch einmal in 100 Jahren zu erwartenden Hochwasser schützen.“ Ein Zuhörer fasste zusammen: „Warum gilt das nicht auch für die Bereiche Donaumühle, Vorstadt und Donaulände? Sie liegen doch innerhalb des Ortsschildes?“
Die Betroffenen sorgen sich, dass nach Beendigung des Planfeststellungsverfahrens das Verfahren rechtswirksam wird und die Pläne nicht mehr geändert werden können, so die negative Einschätzung zu zusätzlichen Maßnahmen von Seiten der Wasserwirtschaft. Doch die versammelten Betroffenen fordern ohnehin kein weiteres Planungsfeststellungsverfahren, sondern die Variante 1 des Verfahrens.
Den Betroffenen ist immer noch unklar, nach welchen Werten die wirtschaftliche Berechnung durchgeführt wird. MdL Roos sprach davon, dass man in Passau über eine höhere Bemessungsgrundlage als ein 200-jährliches Hochwasser im Gespräch sei.
Die Beteiligten schauten sich die Situation auch an Ort und Stelle an. Die Abgeordneten nahmen Fragen und Impulse zur Kenntnis und sagten ihre Unterstützung zu. Eingefädelt hatte das Gespräch mit den Abgeordneten Peter Wolf, Mitglied des SPD-Ortsvereins. – dz

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