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Einladung zum Vortrag mit Diskussion:

Was bedeutet das 

Freihandelsabkommen

TTIP für uns?

 

Referent: Dr. Fritz Glunk
Freitag, 19. Juni 2015, 19:00 Uhr
Landgasthof Zwickl (Inh. F.X. Biebl)
Schwarzacher Straße 3, Deggendorf – Seebach

Das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Abkommen „TTIP“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)
soll offiziell vor allem den Handel erleichtern.

Es wird aber auch z.B. die Kompetenzen unserer Parlamente, die Umweltund Verbraucherschutzstandards und unser Rechtssystem verändern. Die Verhandlungen laufen seit Juli 2013, kommen aber nur langsam voran. Gegen das geplante Abkommen formiert sich europaweit wie auch in den USA zunehmender Widerstand. Die Gegner wenden sich heute weniger gegen Chlorhühnchen- oder Klonfleischimporte, sondern gegen die Entkernung der Demokratie und der Bürgerrechte unter dem politischen Druck der sogenannten „Liberalisierungsverpflichtungen“. Über hundert Städte äußerten bereits ihre Sorge um die kommunale Selbstverwaltung, insbesondere die Daseinsvorsorge. In den vertraglich vorgesehenen „Schiedsgerichten“ wird ebenfalls eine Gefahr für die Unabhängigkeit der europäischen Rechtssysteme gesehen; Juristen bezeichnen diese Tribunale als unvereinbar mit dem Grundgesetz und schon aus diesem Grund als nicht hinnehmbar. Was hier im Entstehen begriffen ist, wird bereits unter Begriffen wie „Governance without government“, „Recht ohne Staat“, „Gesetze ohne Parlamente“ öffentlich diskutiert. Ähnlich würden das geplante Dienstleistungsabkommen (TISA) und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) wirken. TISA würde z.B. auch Gesundheits- oder Bildungsdienstleistungen betreffen.

Der Vortrag soll über die Verhandlungen informieren und Gelegenheit zur Diskussion bieten.

Dr. Fritz R. Glunk ist Gründungsherausgeber des politischen Kulturmagazins DIE GAZETTE. Bis 1976 war er im Goetheinstitut in verschiedenen Ländern (Burma, Frankreich, Marokko) tätig, danach in der Carl Duisberg Gesellschaft (Köln) und als Abteilungsleiter im Max Hueber Verlag (Ismaning). Seit 1986 arbeitet er als Schriftsteller und Publizist. Seit längeren befasst er sich intensiv mit den verschiedenen geplanten Freihandelsabkommen.

Veranstalter / Unterstützer :

Bund Naturschutz
Kreisgruppe
Deggendorf

SPD Kreisverband
Deggendorf

Freie Wähler (FW)
Kreisvereinigung
Deggendorf

Die Grünen
Deggendorf

Die Linke, Kreisverband
Niederbayern Mitte

ÖDP Kreisverband
Deggendorf

FDP Kreisverband
Deggendorf

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