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Hochwasserschutz: Kommunen brauchen Hilfe

Osterhofener Zeitung Freitag, 19. August 2016

Die MdB Florian Pronold und Rita Hagl-Kehl sowie MdL Ruth Müller informierten sich in Osterhofen

hochwasser-august-2016

Mühlham. Auf ihrer Niederbayern Rundfahrt haben sich gestern drei SPD-Abgeordnete zu verschiedenen Aspekten des Hochwasserschutzes informiert: Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, MdB Rita Hagl-Kehl sowie MdL Ruth Müller machten dabei auch in Mühlham Station. 2. Bürgermeister Thomas Etschmann (SPD) erläuterte ihnen, dass die Stadt Osterhofen mit 17 Kilometern eine sehr lange Deichlinie in ihrem Stadtgebiet hat – und damit auch stark finanziell beim Hochwasserschutz- Ausbau gefordert sein werde. Als größere Maßnahmen sind drei Deichrückverlegungen geplant: zwischen Thundorf und Aicha, zwischen Aicha und der Mühlhamer Schleife sowie zwischen Ruckasing und Endlau. Erster Schritt innerhalb des Stadtgebiets ist der Hochwasserschutz am Stögermühlbach, der wohl frühestens Ende begonnen werde, schätzte Etschmann: Für viele Maßnahmen werde sich der Zeitplan stark verschieben, was für Osterhofen eine „immense Beeinträchtigung“ bedeute, da die Bautätigkeit in den Donaugemeinden eingeschränkt und die Ansiedlung im Donaugewerbepark äußerst schwierig seien. Als Thema gaben Etschmann und SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer den Abgeordneten mit auf den Weg, die Kommunen bei ihrer Beteiligung am Ausbau des Hochwasserschutzes finanziell zu unterstützen. Dies werde auch für Osterhofen teuer werden und die Handlungsfähigkeit der Stadt enorm einschränken, befürchtet der 2. Bürgermeister. Staatssekretär Pronold führte dazu an, dass die Beteiligung des Bundes am Hochwasserschutz in den Koalitionsverhandlungen festgelegt worden sei. 300 Millionen Euro würden in dieser Periode den Ländern zur Verfügung gestellt. Das, da waren sich Pronold und Etschmann einig, solle sich der Freistaat Bayern als Vorbild nehmen und ebensoviel für die Kommunen dazu geben. Vor Osterhofen hatten die Abgeordneten Niederalteich besucht, wo ihnen Bürgermeister Albin Dietrich erläuterte, dass 2,2 Millionen Euro für eine Kommune mit geringen Gewerbesteuereinnahmen zu hoch seien. Mit diesem Beispiel wollen sich die drei Abgeordneten in einem Brief an Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf wenden. Zudem hat MdL Ruth Müller im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, die Kommunen bei Hochwasserschäden finanziell zu unterstützen. Dabei sollen Ungerechtigkeiten vermieden werden, betonte Florian Pronold. Damit – so wie Deggendorf – beispielsweise auch Simbach Mittel erhalte. Denn Hilfe vom Staat sei auch dann nötig, wenn das Ereignis nicht überregional wahrgenommen wird, aber der Einzelschaden hoch sei. Deshalb fordert der Staatssekretär die Einführung einer Elementarschadensversicherung als Pflicht für alle. Damit würde sie auch für alle günstiger und nicht dort unbezahlbar, wo bereits Schadensfälle aufgetreten sind. Als zweites Thema wies Thomas Etschmann die Abgeordneten auf die geforderten Ausgleichsflächen für Deichrückverlegungen hin – die neue Retentionsflächen bringen, bei denen aber die Deichgrundfläche ausgeglichen werden müsse. Hier will Staatssekretär Pronold im Bundesumweltministerium der Frage nachgehen, ob dies tatsächlich nötig sei. Auf ihrer Niederbayern-Tour zum Thema Hochwasserschutz hatten die drei Abgeordneten zudem in Vilsbiburg (Lkr. Landshut) ein gelungenes Beispiel für die Kombination von Städtebau und Hochwasserschutz mit deutlicher Verbesserung der Lebensqualität gesehen. Am Vilstalstausee (Lkr Dingolfing-Landau) informierten sie sich über den Eintrag von Düngemitteln ins Wasser und die damit verbundene Notwendigkeit, Trinkwasserbohrungen immer tiefer zu legen. In Niederalteich ging es – analog zu Osterhofen– um den kommunalen Eigenanteil am Hochwasserschutz und die Ausgleichsflächen bei Deichrückverlegungen. Im Anschluss besuchten die Abgeordneten Kirchdorf und Simbach (Lkr Rottal-Inn) zum Thema Entschädigung nach Starkregen. MdB Rita Hagl-Kehl ist Vorsitzende der Parlamentariergruppe Frei Fließende Flüsse und fordert, den Flüssen überall mehr Raum zu geben. Die Einengung von Flüssen „müssen wir jetzt büßen“, ist sie überzeugt. Deshalb freut sie sich, dass beim Donauausbau Variante A im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen ist. Diese gelte es nun – in enger Abstimmung mit dem Bund Naturschutz–umwelttechnisch zu optimieren, um Hochwasser künftig zu vermeiden. − gs

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