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Kreisvorsitzender Ewald Straßer gratulierte der Bundeskandidatin mit einem Blumenstrauß zur Nominierung.

Die Bayern SPD / Bezirk Niederbayern hatte am vergangenen Samstag die Delegierten zur Bundeswahlkreiskonferenz BWK 227 Deggendorf eingeladen. 32 Abgeordnete aus dem Unterbezirk Deggendorf/Freyung Grafenau folgten der Einladung und trafen sich in Schöllnach im Gasthof „Zur „Schnell´n“, um die Bundeskandidatin/den Bundestagskandidaten für 2017 zu wählen.

2016-10-09-wahlkreiskonferenz

MdB Rita Hagl-Kehl begrüßte die  anwesenden Delegierten und gab ihrem Bedauern Ausdruck, dass ihre „politische Ziehmutter“ Bruni Irber (ehem.MdB) nicht anwesend sein konnte.

MdL Ruth Müller aus Landshut gab in ihrer Eröffnungsrede einen Rückblick auf die Verdienste der SPD in der letzten Legislaturperiode. Unter dem Motto  „gesagt-getan- gerecht“ konnten zahlreiche Anliegen der Sozialdemokraten in der Großen Koalition verwirklicht werden: Mindestlohn, Mütterrente, Mehr Investitionen in der Städtebau und Wohnungsbauförderung, Reform des Sexualstrafrechtes, das Präventionsgesetz (mehr Anspruch auf gesundheitsfördernde Angebote der Krankenkassen), Neuregelung der Sterbehilfe und Aufbau der Palliativ- und Hospizmedizin.

Als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sei es Müller besonders wichtig den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen auszugleichen und eine echte Gleichstellungspolitik umzusetzen, was in Schweden schon seit langer Zeitpraktiziert würde. Sie

fordert auch mehr bezahlbaren Wohnraum  in Bayern besonders für Alleinerziehende ein. Ebenso sollten sich die Abgeordneten dafür stark machen, dass die Investitionen für Frauenhäuser aufgestockt würden und jede Frau einen Rechtsanspruch auf einen Platz bekomme.

Als Hausherr, stellv. Bürgermeister von Schöllnach und Parteimitglied begrüßte Franz Heitzer die Wahlberechtigten. Er gab einen kurzen Überblick über die Geschichte des Marktes Schöllnach und  ihre Einrichtungen.

Landesvorsitzender der bayerischen SPD und parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Florian Pronold zeigte sich erfreut  und stolz über das, was die Partei vor allem in sozialen Bereichen durchsetzen konnte.  Als Beispiel nannte er die Aufstockung des Etats für den Bau von Sozialwohnungen, die allen Bürgern zugutekämen und nicht nur den Flüchtlingen. Auch in Zukunft müssen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit verteidigt werden.

Pronold würdigte die einzige Kandidatin für dieses Amt: Die 46 jährige Politikerin Rita Hagl-Kehl (geboren in Nordrhein-Westfalen) ist in Thurmansbang aufgewachsen und unterrichtet jetzt Deutsch und Geschichte am Gymnasium Freyung.

„Sie ist eine typische Niederbayerin: „gradraus“, hartnäckig und fleißig!“ so Pronold. Ihre politischen Ziele verfolge sie mit großem Einsatz und habe mit Engagement und einer Portion Charme auf der politischen Bühne schon einiges erreicht.

Hagl-Kehl blickte in ihrer Wahlrede auf das bereits Erreichte zurück. Seit drei Jahren sei sie Mitglied des deutschen Bundestages und habe sich in vielen Bereichen eingesetzt. Als Beispiele nannte sie unter anderem: Rentenanstieg, Mindestlohn, Elterngeld, Förderung der Weiterbildung, Entlastung der Kommunen, Förderung von sozialem Wohnungsbau, Ausbau der A 3 und des Schienennetzes in Niederbayern, Donauausbau nach Variante A+ und vieles mehr.

In vielen Ausschüssen des Bundestages sei sie Mitglied: Landwirtschaft und Ernährung, sudetendeutscher Rat, „Demokratischen Linke“ der SPD und  Klimaschutz.

Die künftigen Schwerpunkte ihres politischen Handelns legt Hagl-Kahl auf eine vernünftige Kreislaufwirtschaft, verstärkten Verbraucherschutz bei der Ernährung, auf einen sozialen Wandel in der Landwirtschaft und auf ein gerechtes Rentenmodell.

Allerdings gibt es für sie auch Grenzen des Fraktionszwanges. „Bei Abstimmungen fühle ich mich meinem Gewissen verpflichtet. Ich muss am nächsten Tag noch in den Spiegel schauen können.“ So war sie z.B. bei Flüchtlingsfragen und bei Kriegseinsätzen nicht immer einer Meinung mit ihrer Partei.

Bei der anschließenden Wahl unter der Versammlungsleitung von Ruth Müller (Schriftführerin Bettina Blöhm) entfielen 31 Ja-Stimmen und eine Enthaltung auf Hagl-Kehl. Als Delegierte zur Landesvertreterversammlung wurden Ewald Straßer (Kreisvorsitzender Deggendorf) Richard Anzenberger und Hilde Greiner gewählt. In den Bundeswahlkreisvorstand wurden als 1. Vorsitzende Rita Hagl-Kehl und als Stellvertreter Bettina Blöhm und Ewald Straßer gewählt.

Weitere Ergebnisse: Hans Eisner (Kassier),Gudrun Peters (Schriftführerin), Herbert Stadler, Christian Sterr(Revisoren). Herbert Petrilak-Weissfeld, Thomas Müller, Josef Süß, Erich Schmidt, Josef Tauscher, Andreas Liebl, Manfred Herbinger (Beisitzer)

 

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