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Landtagsfahrt am 08 Dezember 2016 / Landkreis Deggendorf

Am Donnerstag, 08. Dezember nahmen auf Einladung von MdL Johanna Werner-Muggendorfer 31 Personen aus dem Landkreis Deggendorf an einer Landtagsfahrt in den Bayerischen Landtag teil. In Begleitung des Kreisrates und Kreisvorsitzenden Ewald Straßer konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger von der Arbeit im Bayerischen Landtag ein Bild machen. Die Besucher hatten die Möglichkeit die Plenardebatte an diesem Tag eine Stunde lang von der Besuchertribüne aus zu verfolgen. Anschließend gab es noch die Möglichkeit zu einer Diskussion mit der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, bei welcher die Besucher ihre Fragen an die Abgeordnete stellen konnten. Die rege Teilnahme an der Diskussion zeigt das es viele Themen in Bayern gibt welche durch die Bevölkerung verfolgt werden. Hauptthema der Diskussion war die an diesem Tag stattfindende Marathondebatte zum Integrationsgesetz.

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Ewald Straßer trifft Ministerin Nahles

17.12.2016 Deggendorfer Zeitung

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Was führt Ewald Straßer im Schilde? Will der SPD-Kreisvorsitzende etwa in die Bundespolitik wechseln? Oder was ist sonst dran am Gedankenaustausch, den er am Rande der Landesvertreterversammlung der Bayern-SPD in Nürnberg mit Bundesministerin Andrea Nahles hatte? Stimmt es, was gemunkelt wird, dass sich der SPD-Kreisvorsitzende auf kurz oder lang nach Berlin „abseilen“ will. In einem Jahr wissen wir mehr… Straßer stellte der Ministerin natürlich die Frage, ob sie den Bayerischen Wald und Hengersberg kenne. Auf ihr „Nein“ erklärte er, dass es sich um den ältesten Markt in Altbayern handelt. Andrea Nahles ging in Sachen Hengersberg zwar immer noch kein Licht auf, wies aber eine Einladung des SPD-Parteikollegen nicht ab, Hengersberg in naher Zukunft einmal zu besuchen. Im Zwiegespräch der beiden ging es um den internationalen Tag des Ehrenamtes, wozu Straßer als wichtig erachtete, all denjenigen zu danken, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den solidarischen und sozialen Charakter unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens prägen. Das Ehrenamt sei unbezahlbar meinte er. In dem rund halbstündigem Gedankenaustausch zeigten sich beide erfreut, dass die SPD stets bemüht sei, die Grundlagen des bürgerlichen Engagements zu verbessern. Dazu ließ Nahles wissen, dass über das Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch ihr sei sehr daran gelegen, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen ernst genommen und wertgeschätzt werde. Mit Andrea Nahles ist Ewald Straßer übrigens seit dem Parteitag auf Du und Du, ein Grund mehr, Überlegungen über die Zukunft des Hengersberger SPD-Ortsvorsitzenden anzustellen. fr

Kreisvorsitzender Ewald Straßer gratulierte der Bundeskandidatin mit einem Blumenstrauß zur Nominierung.

Die Bayern SPD / Bezirk Niederbayern hatte am vergangenen Samstag die Delegierten zur Bundeswahlkreiskonferenz BWK 227 Deggendorf eingeladen. 32 Abgeordnete aus dem Unterbezirk Deggendorf/Freyung Grafenau folgten der Einladung und trafen sich in Schöllnach im Gasthof „Zur „Schnell´n“, um die Bundeskandidatin/den Bundestagskandidaten für 2017 zu wählen.

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MdB Rita Hagl-Kehl begrüßte die  anwesenden Delegierten und gab ihrem Bedauern Ausdruck, dass ihre „politische Ziehmutter“ Bruni Irber (ehem.MdB) nicht anwesend sein konnte.

MdL Ruth Müller aus Landshut gab in ihrer Eröffnungsrede einen Rückblick auf die Verdienste der SPD in der letzten Legislaturperiode. Unter dem Motto  „gesagt-getan- gerecht“ konnten zahlreiche Anliegen der Sozialdemokraten in der Großen Koalition verwirklicht werden: Mindestlohn, Mütterrente, Mehr Investitionen in der Städtebau und Wohnungsbauförderung, Reform des Sexualstrafrechtes, das Präventionsgesetz (mehr Anspruch auf gesundheitsfördernde Angebote der Krankenkassen), Neuregelung der Sterbehilfe und Aufbau der Palliativ- und Hospizmedizin.

Als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sei es Müller besonders wichtig den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen auszugleichen und eine echte Gleichstellungspolitik umzusetzen, was in Schweden schon seit langer Zeitpraktiziert würde. Sie

fordert auch mehr bezahlbaren Wohnraum  in Bayern besonders für Alleinerziehende ein. Ebenso sollten sich die Abgeordneten dafür stark machen, dass die Investitionen für Frauenhäuser aufgestockt würden und jede Frau einen Rechtsanspruch auf einen Platz bekomme.

Als Hausherr, stellv. Bürgermeister von Schöllnach und Parteimitglied begrüßte Franz Heitzer die Wahlberechtigten. Er gab einen kurzen Überblick über die Geschichte des Marktes Schöllnach und  ihre Einrichtungen.

Landesvorsitzender der bayerischen SPD und parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Florian Pronold zeigte sich erfreut  und stolz über das, was die Partei vor allem in sozialen Bereichen durchsetzen konnte.  Als Beispiel nannte er die Aufstockung des Etats für den Bau von Sozialwohnungen, die allen Bürgern zugutekämen und nicht nur den Flüchtlingen. Auch in Zukunft müssen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit verteidigt werden.

Pronold würdigte die einzige Kandidatin für dieses Amt: Die 46 jährige Politikerin Rita Hagl-Kehl (geboren in Nordrhein-Westfalen) ist in Thurmansbang aufgewachsen und unterrichtet jetzt Deutsch und Geschichte am Gymnasium Freyung.

„Sie ist eine typische Niederbayerin: „gradraus“, hartnäckig und fleißig!“ so Pronold. Ihre politischen Ziele verfolge sie mit großem Einsatz und habe mit Engagement und einer Portion Charme auf der politischen Bühne schon einiges erreicht.

Hagl-Kehl blickte in ihrer Wahlrede auf das bereits Erreichte zurück. Seit drei Jahren sei sie Mitglied des deutschen Bundestages und habe sich in vielen Bereichen eingesetzt. Als Beispiele nannte sie unter anderem: Rentenanstieg, Mindestlohn, Elterngeld, Förderung der Weiterbildung, Entlastung der Kommunen, Förderung von sozialem Wohnungsbau, Ausbau der A 3 und des Schienennetzes in Niederbayern, Donauausbau nach Variante A+ und vieles mehr.

In vielen Ausschüssen des Bundestages sei sie Mitglied: Landwirtschaft und Ernährung, sudetendeutscher Rat, „Demokratischen Linke“ der SPD und  Klimaschutz.

Die künftigen Schwerpunkte ihres politischen Handelns legt Hagl-Kahl auf eine vernünftige Kreislaufwirtschaft, verstärkten Verbraucherschutz bei der Ernährung, auf einen sozialen Wandel in der Landwirtschaft und auf ein gerechtes Rentenmodell.

Allerdings gibt es für sie auch Grenzen des Fraktionszwanges. „Bei Abstimmungen fühle ich mich meinem Gewissen verpflichtet. Ich muss am nächsten Tag noch in den Spiegel schauen können.“ So war sie z.B. bei Flüchtlingsfragen und bei Kriegseinsätzen nicht immer einer Meinung mit ihrer Partei.

Bei der anschließenden Wahl unter der Versammlungsleitung von Ruth Müller (Schriftführerin Bettina Blöhm) entfielen 31 Ja-Stimmen und eine Enthaltung auf Hagl-Kehl. Als Delegierte zur Landesvertreterversammlung wurden Ewald Straßer (Kreisvorsitzender Deggendorf) Richard Anzenberger und Hilde Greiner gewählt. In den Bundeswahlkreisvorstand wurden als 1. Vorsitzende Rita Hagl-Kehl und als Stellvertreter Bettina Blöhm und Ewald Straßer gewählt.

Weitere Ergebnisse: Hans Eisner (Kassier),Gudrun Peters (Schriftführerin), Herbert Stadler, Christian Sterr(Revisoren). Herbert Petrilak-Weissfeld, Thomas Müller, Josef Süß, Erich Schmidt, Josef Tauscher, Andreas Liebl, Manfred Herbinger (Beisitzer)

 

Thema Barrierefreiheit:

Kreisvorsitzender Ewald Straßer, Mitglied im Landesvorstand von „Selbst Aktiv“ der Bayern SPD zum Thema Barrierefreiheit:

Ewald Barrierefreiheit

„Selbst Aktiv“ ist eine Initiative von Menschen mit und ohne Behinderung, die sich in der SPD politisch einmischen. Bei uns können alle Bürgerinnen und Bürger mitmachen und unsere Arbeit unterstützen. Wir sind dabei und wollen aktiv mitgestalten, mitbestimmen und mit verantworten – nicht erst seit dem von uns erfolgreich mitgestalteten Nürnberger Zukunftskonvent. Denn die dadurch entstehenden Aufgaben und Problemlösungen werden leider meist nicht von den Betroffenen selbst erarbeitet.

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 Vorschläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Das Gesetz nimmt unter anderem die barrierefreie Kommunikation in den Blick – Behörden sind künftig angehalten, mehr Informationen in Leichter Sprache bereitzustellen. Dabei handelt es sich um eine spezielle sprachliche Ausdrucksweise, die besonders einfach zu verstehen ist.

Darüber hinaus werden die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Gebäuden des Bundes erhöht; Bereiche mit Publikumsverkehr sollen überprüft und dabei festgestellte Hindernisse beseitigt werden. Mit dem Gesetz werden zudem eine Schlichtungsstelle und ein kostenloses Schlichtungsverfahrens bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Die besonderen Bedürfnisse von Menschen, die aus mehreren Gründen benachteiligt sind, sollen künftig ebenfalls besser berücksichtigt werden.

Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt.

 

Demokatrisch entscheiden – CETA nicht vorläufig in Kraft treten lassen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

lieber Sigmar,

die EU-Kommission plant derzeit, das zwischen EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft treten zu lassen – zumindest für die Teile, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen.

Das Abkommen würde in diesem Fall in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber abgestimmt hat.

Eine Klausel in CETA würde es großen Teilen des Abkommens erlauben, ohne die Zustimmung irgendeines Parlaments in Kraft zu treten – inklusive der viel diskutierten und unbeliebten Sonderrechte für Investoren. Diese Klausel erlaubt, dass das CETA-Abkommen in Kraft tritt, sobald der Rat der Europäischen Union, d. h. die Regierungen der Mitgliedsstaaten, aber keines der europäischen Parlamente, zugestimmt hat. Das EU-Parlament anzuhören ist nur eine in den letzten Jahren geübte Praxis, aber kein Recht des EU-Parlaments.

Der SPD Kreisverband Deggendorf lehnt dieses  Vorgehen als verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch inakzeptabel ab.

 Der SPD Kreisverband Deggendorf fordert Sigmar Gabriel auf, Wort zu halten, indem er CETA keine vorläufige Zustimmung erteilt, bevor es im Bundestag behandelt wurde.

 Der SPD Kreisverband Deggendorf bittet gleichzeitig um schriftliche Antwort, inwieweit die SPD CETA und TTIP zu verhindern versucht.

Besuch von MdL Isabell Zacharias an der THD

Theoretischen und praxisorientierten Einblick bekamen kürzlich MdL Isabell Zacharias und MdL Johanna Werner-Muggendorfer bei ihrem Besuch an der Technischen Hochschule Deggendorf.
Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias, Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst sowie hochschul- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, wurde von Herrn Prof. Dr. Ing. Andreas Grzemba, dem technischen Leiter des E-WALD-Projektes und der Projektkoordinatorin, Frau Dipl. Ing. Katrin Juds sowie zwei Mitarbeitern begrüßt und über die technischen Einzelheiten wie z.B. den derzeitigen technischen Stand, die Fahrzeugflotte und ihren Einsatz, die Ladetechniken und das bereits bestehende Netz von Ladestationen in und außerhalb Bayerns, informiert.

Im August d. J. wird voraussichtlich eine neue effizientere Aufladetechnik vorgestellt.

Bei einer Probefahrt mit einem Fahrzeug der E-WALD-Flotte konnten sich Frau Zacharias und SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Ewald Straßer persönlich über die Vorteile eines Elektroautos und das Aufladen des Fahrzeuges an der Schnellladestation der Hochschule überzeugen. Beeindruckt vom „tollen Fahrgefühl“ und Gesamtkonzept des Projektes versprach die Abgeordnete, sich unterstützend im Bayerischen Landtag für die Fort- und Weiterentwicklung von E-WALD einzusetzen.

2016-04-15

Prof. Dr. Ing. Andreas Grzemba, Kreisvorsitzender Ewald Straßer, Isabell Zacharias MdL, Johanna Werner-Muggendorfer MdL, stellv. Kreisvorsitzende Inge Slowik

SPD-Abgeordnete besuchen Lebenshilfe Deggendorf

Die beiden Landtagsabgeordneten  Isabell Zacharias und Johanna Werner-Muggendorfer sagten sofort zu, als SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Ewald Straßer, gleichzeitig Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Deggendorf,

zu einem Besuch der Lebenshilfe nach Deggendorf einlud. Der Geschäftsführer Volker Kuppler und Vorsitzender Wolfgang Geier führten die Gäste durch die Deggendorfer Werkstätten  und die beiden Abgeordneten waren sichtlich beeindruckt.

Isabell Zacharias MdL, die gleichzeitig im Vorstand der Lebenshilfe München ehrenamtlich tätig ist, sicherte einen weiteren Besuch zu. Zumal die Abgeordnete „viele neue Ideen mit nach München nehmen“ konnte, wie sie selbst bekundete.

2016-04-15 Lebenshilfe - Kopie

Volker Kuppler, Johanna Werner-Muggendorfer, Wolfgang Geier, Isabell Zacharias, Ewald Straßer

 

SPD-Geschäftsstelle neu besetzt

Büro klein

Inge Slowik, Ewald Straßer, Gabriele Pielmeier (sitzend) und Bettina Blöhm

Seit 1. November gibt es im SPD-Büro in Deggendorf eine neue Ansprechpartnerin.  Frau Gabriele Pielmeier ist als Nachfolgerin von Frau Brigitte Pancur vom Passauer Büro nach Deggendorf gewechselt,
worüber sich SPD Unterbezirk und Kreisvorstand sehr freuen. Aufgrund ihres großen Erfahrungsschatzes wird Frau Pielmeier eine große Stütze sein.
Ewald Straßer, Kreisvorsitzender des Lkrs. Deggendorf, seine Stellvertreterin Inge Slowik sowie Bettina Blöhm, Kreisvorsitzende des Lkrs. Freyung-Grafenau,  hießen die „Neue“ mit einem Blumenstrauß an ihrem Arbeitsplatz herzlich willkommen.

Einladung zum Vortrag mit Diskussion:

Was bedeutet das 

Freihandelsabkommen

TTIP für uns?

 

Referent: Dr. Fritz Glunk
Freitag, 19. Juni 2015, 19:00 Uhr
Landgasthof Zwickl (Inh. F.X. Biebl)
Schwarzacher Straße 3, Deggendorf – Seebach

Das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Abkommen „TTIP“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)
soll offiziell vor allem den Handel erleichtern.

Es wird aber auch z.B. die Kompetenzen unserer Parlamente, die Umweltund Verbraucherschutzstandards und unser Rechtssystem verändern. Die Verhandlungen laufen seit Juli 2013, kommen aber nur langsam voran. Gegen das geplante Abkommen formiert sich europaweit wie auch in den USA zunehmender Widerstand. Die Gegner wenden sich heute weniger gegen Chlorhühnchen- oder Klonfleischimporte, sondern gegen die Entkernung der Demokratie und der Bürgerrechte unter dem politischen Druck der sogenannten „Liberalisierungsverpflichtungen“. Über hundert Städte äußerten bereits ihre Sorge um die kommunale Selbstverwaltung, insbesondere die Daseinsvorsorge. In den vertraglich vorgesehenen „Schiedsgerichten“ wird ebenfalls eine Gefahr für die Unabhängigkeit der europäischen Rechtssysteme gesehen; Juristen bezeichnen diese Tribunale als unvereinbar mit dem Grundgesetz und schon aus diesem Grund als nicht hinnehmbar. Was hier im Entstehen begriffen ist, wird bereits unter Begriffen wie „Governance without government“, „Recht ohne Staat“, „Gesetze ohne Parlamente“ öffentlich diskutiert. Ähnlich würden das geplante Dienstleistungsabkommen (TISA) und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) wirken. TISA würde z.B. auch Gesundheits- oder Bildungsdienstleistungen betreffen.

Der Vortrag soll über die Verhandlungen informieren und Gelegenheit zur Diskussion bieten.

Dr. Fritz R. Glunk ist Gründungsherausgeber des politischen Kulturmagazins DIE GAZETTE. Bis 1976 war er im Goetheinstitut in verschiedenen Ländern (Burma, Frankreich, Marokko) tätig, danach in der Carl Duisberg Gesellschaft (Köln) und als Abteilungsleiter im Max Hueber Verlag (Ismaning). Seit 1986 arbeitet er als Schriftsteller und Publizist. Seit längeren befasst er sich intensiv mit den verschiedenen geplanten Freihandelsabkommen.

Veranstalter / Unterstützer :

Bund Naturschutz
Kreisgruppe
Deggendorf

SPD Kreisverband
Deggendorf

Freie Wähler (FW)
Kreisvereinigung
Deggendorf

Die Grünen
Deggendorf

Die Linke, Kreisverband
Niederbayern Mitte

ÖDP Kreisverband
Deggendorf

FDP Kreisverband
Deggendorf

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