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Presseberichte

SPD-Abgeordnete wollen bei Hochwasserschutz vermitteln

PNP Deggendorf Land 27.08.2014

Besprechung mit Betroffenen in Winzer – Anlieger fordern Variante 1 des Planfeststellungsverfahrens

Winzer SPD

Winzer. Die SPD-Abgeordneten MdB Rita Hagl-Kehl, MdL Bernhard Roos und Kreisvorsitzender Ewald Strasser haben sich in Winzer mit Betroffenen besprochen, die einen unzureichenden Ausbau des Hochwasserschutzes beklagen.
SPD-Marktrat Walter Kühbeck schilderte im Gasthaus „Zur Post“ die Situation und stellte folgende Fragen in den Raum: „Warum wurden eigentlich nicht alle vier Trassen dem Marktrat vorgestellt? Warum wurde die Einsicht für die Betroffenen in die drei Ordner zurückgehalten? Warum wurde der Beschluss während der Auslegung des Planfeststellungsverfahrens vollzogen?“ Bei der Besprechung wurde manchem klar, dass Variante 1 die bürgerfreundlichste Variante gewesen wäre, die den 100-jährlichen Hochwasserschutz bis zum Sportplatz gewährleistet hätte. Die Teilnehmer erinnerten sich an Zitate von Politikern wie „Der Hochwasserschutz gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates zur Sicherung der menschlichen Daseinsvorsorge.“ Damit wurde auch ein Auszug aus dem Hochwasserschutzgesetz aus dem Jahr 2005 aufgegriffen: „Schadensvorsorge ist besser als Schadensbeseitigung.“ Die SPD zitierte auch aus dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP): „Die Risiken durch Hochwasser sollen soweit als möglich verringert werden. Hierzu sollen die natürliche Rückhalte- und Speicherfähigkeit der Landschaft erhalten und verbessert, Rückhalteräume an Gewässern freigehalten sowie Siedlungen vor einem 100-jährlichen Hochwasser geschützt werden. Bestehende Siedlungen können mit den vorgenannten Maßnahmen nicht immer ausreichend vor Hochwasser geschützt werden. Es sind deshalb zusätzlich technische Maßnahmen wie Deiche und Mauern erforderlich, die vor einem statistisch einmal in 100 Jahren zu erwartenden Hochwasser schützen.“ Ein Zuhörer fasste zusammen: „Warum gilt das nicht auch für die Bereiche Donaumühle, Vorstadt und Donaulände? Sie liegen doch innerhalb des Ortsschildes?“
Die Betroffenen sorgen sich, dass nach Beendigung des Planfeststellungsverfahrens das Verfahren rechtswirksam wird und die Pläne nicht mehr geändert werden können, so die negative Einschätzung zu zusätzlichen Maßnahmen von Seiten der Wasserwirtschaft. Doch die versammelten Betroffenen fordern ohnehin kein weiteres Planungsfeststellungsverfahren, sondern die Variante 1 des Verfahrens.
Den Betroffenen ist immer noch unklar, nach welchen Werten die wirtschaftliche Berechnung durchgeführt wird. MdL Roos sprach davon, dass man in Passau über eine höhere Bemessungsgrundlage als ein 200-jährliches Hochwasser im Gespräch sei.
Die Beteiligten schauten sich die Situation auch an Ort und Stelle an. Die Abgeordneten nahmen Fragen und Impulse zur Kenntnis und sagten ihre Unterstützung zu. Eingefädelt hatte das Gespräch mit den Abgeordneten Peter Wolf, Mitglied des SPD-Ortsvereins. – dz

Damit uns das Wasser nicht wieder bis zum Hals steht

Osterhofener Zeitung 08.08.2014

SPD-Abgeordnete wollen schnellen Hochwasserschutz realisiert sehen

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Ewald Straßer, Ruth Müller, Bernhard Roos, Robert Kröll

Am idyllisch an der Donau gelegenen Biergarten in Osterhofen/Mühlham trafen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard Roos (Passau) und Ruth Müller (Landshut) mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Ewald Straßer (Markt- und Kreisrat aus Hengersberg) und dem SPD-Stadtrat Robert Kröll aus Osterhofen, um ein Jahr nach der Flutkatastrophe die Auswirkungen des Hochwassers und vor allem die bevorstehenden Schutzmaßnahmen zu besprechen.
Robert Kröll, der als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Haardorf beim Juni-Hochwasser 2013 vor Ort aktiv mit dabei war, zeigte den beiden Landtagsabgeordneten, wie hoch das Wasser damals gestanden habe. Und Ewald Straßer ergänzt: „Unsere niederbayerische Heimat ist mit der Donau verbunden. Die Menschen hier leben am und mit dem Fluß. Ein zügiger Ausbau des Hochwasserschutzes über die kommunalen Grenzen hinweg ist dringend erforderlich“. Im Übrigen stellt sich der Kreisvorsitzende an die Seite der Bürger, die um Fristverlängerung für eine Umrüstung der Ölheizungen gebeten haben, damit die noch im Frühjahr 2014 gefüllten Tanks entleert sind.

Die Donau wird in Niederbayern von zahlreichen Nebenflüssen gespeist, bis sie im Landkreis Deggendorf ankommt und führt so naturgemäß mehr Wasser mit sich, was bei Starkregenereignissen oder Schneeschmelze dann zu Hochwassersituationen führt. „Eine Begradigung der Donau würde dies noch zusätzlich beschleunigen“, befürchtet Kreisvorsitzender Ewald Straßer und hofft deshalb, dass das Wort von Horst Seehofer gilt, der sich – entgegen der CSU-Linie – für einen „sanften Donauausbau“ ausgesprochen hat.
Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die sich auch von der Situation in Parkstetten im Landkreis Straubing ein Bild gemacht hat, betont, dass nun über kommunale Grenzen hinweg ein zügiger Ausbau des Hochwasserschutzes erfolgen muss. Dazu gehören auch Polder und Deichrückverlegungen entlang der Donau. Die Geldmittel müssen zügig fließen, damit die Verbesserungsmaßnahmen für den Hochwasserschutz innerhalb weniger Jahre realisiert werden können, waren sich die beiden Abgeordneten Ruth Müller und Bernhard Roos einig. Die niederbayerischen Landtagsabgeordneten der SPD werden einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag einbringen, der ein schnelles und effektives Handeln zum Ziel hat. Der Passauer Landtagsabgeordnete Bernhard Roos berichtete über die Hochwasserschutzmaßnahmen in seiner Heimatstadt, die im vergangenen Jahr mehrere Tage unter Wasser stand. Ähnlich wie in Bogen sind die Trinkwasserbrunnen der Stadt Passau im Poldergebiet. Deshalb will die SPD erreichen, dass ausreichend Finanzmittel für eine Ertüchtigung von Trinkwasserbrunnen und Kläranlagen bereit gestellt werden. „Trinkwasser ist unser höchstes Gut – das muss geschützt werden“, so Bernhard Roos. Und Trinkwasserbrunnen in Poldergebieten benötigen eben besondere Schutzmaßnahmen.

SPD verabschiedet verdiente Kreisräte

Osterhofener Zeitung 10.07.2014

Dank an Ambros Pronold und Ludwig Kandler bei Fraktionstreffen im Vilstal

Verabschiedung Kreisräte II

Galgweis. Im Rahmen einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am Sonntag im Landgasthof Hötzl hat Bürgermeister Bernhard Feuerecker aus Künzing als Fraktionssprecher die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder Ludwig Kandler und Ambros Pronold verabschiedet. Besonders begrüßte Feuerecker in dieser Runde den Landesvorsitzenden der Bayern-SPD und parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold, 3. Landrat Eugen Gegenfurtner, Bürgermeister Josef Streicher, 2. Bürgermeister Thomas Etschmann sowie Kreisvorsitzenden Ewald Straßer.
In seiner Dankesrede erinnerte Feuerecker an die jahrzehntelange Mitarbeit von Ludwig Kandler und Ambros Pronold im Kreistag des Landkreises Deggendorf und die zahlreichen Verdienste der beiden durchaus streitbaren, aber stets geachteten Kollegen. Der Fraktionssprecher äußerte auch den Wunsch, dass die Beiden mit ihren reichen Erfahrungen den jüngeren Kreistagsmitgliedern weiterhin beratend zur Seite stehen.
Ambros Pronold bedankte sich auch im Namen von Ludwig Kandler für die ehrenden Worte und erinnerte an einige Auseinandersetzungen in den vergangenen Kreistagsperioden. Landesvorsitzender Florian Pronold dankte Ludwig Kandler, der sich über Jahrzehnte große Verdienste für seine Gemeinde und den Landkreis erworben habe. Pronold stellte auch fest, dass es für einen Sohn schwierig sei, seinen eigenen Vater zu loben. Für ihn bleibe unvergessen, wie sein Vater ihn seit früher Kindheit an politische Themen heranführte, ohne ihn zum Eintritt in die SPD zu drängen. – oz

SPD-Kreisverband nominiert Kreistagskandidaten

Osterhofener Zeitung 28.11.2013

Nominierungsversammlung stimmt Kandidatenliste einhellig zu

Kreisliste

Osterhofen. Der SPD-Kreisverband Deggendorf hat am Samstag nach eigenem Bericht im Gasthaus „Goldener Löwe“ seine Nominierungsversammlung für die Kreistagswahl gehalten. Dazu begrüßte Kreisvorsitzender Ewald Straßer neben Kommunalpolitikern aus dem Landkreis die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, MdB a.D. Bruni Irber, Altbürgermeister Ludwig Kandler und den Juso-Unterbezirksvorsitzenden Manuel Dull aus Neuhausen/Offenberg, Bürgermeister Josef Streicher aus Lalling, Juso-Kreisvorsitzenden René Gomm, die SPD-Kreisvorsitzende von Freyung-Grafenau Bettina Blöhm sowie den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Bürgermeister Bernhard Feuerecker aus Künzing. Nach dem Grußwort von Osterhofens 2. Bürgermeister Thomas Etschmann gab Rita Hagl-Kehl einen Bericht über die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Bruni Irber wurde zur Versammlungsleiterin bestimmt, Unterstützung erhielt sie von Gabriele Pielmeier, Mitarbeiterin des SPD-Büros Passau, und der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Inge Slowik. Nach der persönlichen Vorstellung aller Kreistagskandidaten erbrachte die Abstimmung ein einstimmiges Ergebnis über die Kreistagsliste und die vorgeschlagenen Ersatzkandidaten. Mit „100 Prozent Zustimmung“ beweise SPD im Landkreis große Einigkeit und sorge so für den nötigen Rückhalt für die Kandidatinnen und Kandidaten, führte SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer aus und betonte die kommunalpolitische Erfahrung der Kandidaten: „Eine gesunde Mischung auf unserer Liste war uns ein großes Anliegen. Dies ist uns gelungen.“ Mit einem „Glück auf“ beendete der Kreisvorsitzenden die harmonisch verlaufende Aufstellungskonferenz und wünschte allen für die Kommunalwahlen 2014 viel Erfolg. – oz

DIE KREISTAGSKANDIDATEN:

Bernhard Feuerecker, Brunhilde Irber, Ewald Straßer, Georg Weiß, Eugen Gegenfurtner, Kurt Kindel, Josef Streicher, Dr. Roman Staudinger, Manuel Dull, Ambros Pronold, Karl-Heinz Hierzegger, Herbert Petrilak-Weissfeld, Wolfgang Lorenz, Thomas Etschmann, Kurt Bayer, Ingeborg Slowik, Karl-Heiniz Stallinger, Franz Heitzer, Evelyn Rauch, Harald Schiller, Sabine Liebhaber, Sabine Schmid, Werner Kraus, Thomas Müller, Insa Pfeiffer-Ruhland, Heidi Vaitl, Richard Anzenberger, Alfred Trumm, Mustafa Yilmaz, Robert Kröll, Josef Falter jun., Peter Wolf, Edith Auerhammer-Bergs, René Gomm, Erich Hermann, Nikolaus Walther, Heidi Straßer, Dr. Hans-Jürgen Sagstetter, Reinhold Gems, Max Rüpl, Herbert Stadler, Franz Ninding, Karl-Heinz Rösner, Karl Mader, Matthias Meier, Christian Bauer, Wolfgang Schwarz, Hermann Wittenberg, Sabine Feuerecker, Stephan Wagner, Helmut Simmerl, Peter Rosenberger, Richard Schmid jun., Johann Sonnleitner, Gerhard Weber, Elisabeth Anzenberger, Thomas Jenner, Michael Baumgartner, Raimund Nadolny, Florian Pronold. – oz

Menschenfreund mit Ausdauer und Tiefgang

Passauer Neue Presse 27.08.2013

Ewald Straßer (55) aus Hengersberg tritt als Direktkandidat für die SPD an

Ewald MdL

Von Wendelin Trs
Hengersberg. Der Reporter habe schon mal die richtige Farbwahl für sein knallrotes Hemd getroffen. Ewald Straßers Kommentar zur Oberbekleidung seines Gegenübers ist scherzhaft gemeint, denn politisches Lagerdenken ist dem SPD-Direktkandidaten für den Wahlkreis Deggendorf ein Gräuel. „Das bringt uns nicht weiter“, sagt Straßer. Für den Hengersberger zählen Argumente.
Als Politiker sieht er es als seine Aufgabe an, für die Menschen in der Kommune, in der Region da zu sein, ihre Interessen zu vertreten und sich für sie einzusetzen. Ewald Straßer sieht das als Verpflichtung: „Als Marktrat bin ich für alle Bürger gewählt, auch für den Nichtwähler. Darum muss ich für ihn da sein, wenn er Hilfe braucht.“ Seit Jahren sitzt


„Glaubwürdigkeit hat
mit der Person zu tun“


Straßer für die SPD im Hengersberger Marktrat, wo Lagerkämpfe nicht gerade selten sind. Doch Straßer will sich raushalten und das Beste für die Sache erreichen. „Ich versuche, mich im Vorfeld bestmöglich über ein Thema zu informieren“, erklärt er. Darum hält er es auch für verwerflich, wenn Politiker nur in Schienen denken, die nur bis zum nächsten Wahlkampf reichen.
„Glaubwürdigkeit hat etwas mit der Person zu tun“, erklärt Straßer den Slogan des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude: „Politik, die Wort hält“. Dann kann auch ein Ewald Straßer mit dem politischen Gegner hart ins Gericht gehen, wenn Ministerpräsident Seehofer „alle fünf Minuten“ anders entscheide und der politische Mitbewerber Ideen der SPD übernehme. Breitbandversorgung, Stärkung des ländlichen Raums und Donauausbau nennt Straßer als Beispiele. Er traue dem ganzen Procedere noch nicht, dass die „staatstragende Partei“ gänzlich auf eine Staustufe verzichte. „Warum gibt es dann noch immer kein Planfeststellungsverfahren für die letzten 15 Kilometer?“, fragt sich Straßer und wundert sich, dass die Staatsregierung nun plötzlich den Hochwasserschutz von der Ausbaufrage entkopple, nachdem sie die angebliche Verknüpfung jahrelang betont hätte.
Persönlich steht Straßer beim Donauausbau für eine Nulllösung: Vielmehr müsse das Riesen-Potenzial des Flusses für Erholung und Tourismus viel stärker genutzt werden. Eine gesunde Natur und nachhaltiges Wachstum – das sind Ewald Straßers Themen im Landtagswahlkampf. Für den Sozialdemokraten gilt es dabei darauf zu achten, auch den Bürger mit kleinem Geldbeutel im Auge zu behalten, damit Energie bezahlbar bleibt. Für Straßer heißt dies, Energie dort zu produzieren, wo sie gebraucht wird – Windräder also auch in Niederbayern.
Straßer ist in vielen Vereinen engagiert. Tief verwurzelt in Niederbayern, liegt ihm der ländliche Raum besonders am Herzen. Da schmerzen ihn Schulschließungen wie eben erst in Schaufling besonders, denn ihm ist klar: Ohne Schule sinken Perspektiven und Attraktivität eines Ortes. Das gleiche gelte für die medizinische Versorgung auf dem Land.
Sozusagen in die Wiege gelegt wurde Ewald Straßer das soziale Engagement. Noch mit 77 Jahren engagiert sich seine Mutter täglich ehrenamtlich im Altenheim. Das soziale Engagement des Verwaltungsfachangestellten beim Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald geht weit über seine politischen Aktivitäten hinaus. Straßer ist Gründungsmitglied im Trägerverein des Eine-Welt-Ladens und noch heute unterstützt er in Sri Lanka Opfer des Tsunamis von 2004. „Die Schwachen muss man tragen“, so einer seiner Leitsprüche. Schon in jungen Jahren war Straßer bei den Pfadfindern und engagiert sich seit Jahren in der Lebenshilfe, seit einiger Zeit auch in der Vorstandschaft. „Inklusion bedeutet die Teilhabe behinderter Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, auch die Einbindung in politische Entscheidungsprozesse“, erklärt Straßer. Sein Ziel ist es, inklusive Bildungseinrichtungen auszubauen von der Kinderkrippe bis zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Bayern müsse barrierefrei werden.
Seine politische Heimat fand Straßer in der SPD. Vor zehn Jahren holte ihn Bruni Irber in ihr Wahlkampfteam. Mittlerweile ist er Orts- und Kreisvorsitzender, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender und Mitglied im Bezirksvorstand sowie ferner im Landesvorstand von „Selbst Aktiv“, einem SPD-Netzwerk, das sich für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung einsetzt.
Seit 2010 ist der heute 55-Jährige mit seiner langjährigen Lebensgefährtin Heidi verheiratet. Wenn es seine Zeit erlaubt, schwingt sich Straßer auf den Sattel seines Rennrads. Viel Ausdauer war gefragt bei etlichen


Nur noch selten
taucht er unter


Radmarathons, die Straßer in ganz Niederbayern mitmachte. Tiefe Einblicke gewährt ihm sein zweites Hobby. „Ich kenne fast alle niederbayerischen und österreichischen Seen unter Wasser“, sagt der passionierte Sporttaucher. Mittlerweile schnallt er sich die Ausrüstung fast nur noch um, wenn er Freunde in Sri Lanka besucht. „Ich seh’ es einfach nicht mehr ein, dass ich bei vier Grad Kälte in den Attersee steige.“
Nicht einsehen will Straßer auch, dass Ostbayern länger von der Bahn abgehängt wird. Hier sieht er großen Nachholbedarf und fordert eine bessere Anbindung der Region und ein zukunftsweisendes Konzept für eine Bahnstrecke Prag-Plattling-München. „Es ist zeitintensiver, mit der Bahn von Plattling nach Prag zu kommen als nach Paris“, verdeutlicht er und spricht sich auch für eine Verlagerung des Gütertransports weg von der Straße, hin zur Schiene aus.
Bei einer Zugfahrt hätte Straßer dann vielleicht auch wieder mehr Zeit zu lesen. „Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand“ hat er zuletzt gelesen, denn neben Klassikern gefallen ihm Bücher mit hintergründigem Humor. Man dürfe sich eben selbst nicht zu wichtig nehmen, und solle lieber über sich statt über andere lachen – ein Menschenfreund. Ein Einhauen auf die Verwandtenaffäre beim politischen Gegner käme für Straßer nie in Frage.

Jetzt kennt auch der SPD-Landeschef den „Solarpark“

Osterhofener Zeitung 16.07.2013

MdB Florian Pronold informiert sich in Iggensbach auch über Autobahnlärm

Iggensbach

Iggensbach. „Das schaut auf dem Papier nicht so dramatisch aus, als wie wenn man vor Ort ist“, fasste MdB Florian Pronold seine Eindrücke bei einem Besuch in der Alten Doblstraße in Iggensbach zusammen. Der SPD-Landesvorsitzende war auf Einladung von Gemeinderat Wolfgang Haider (UBL) nach Iggensbach gekommen und hat sich zusammen mit Bundestagskandidatin Rita Hagl-Kehl und SPD-Kreisvorsitzendem und Landtagskandidat Ewald Straßer auch die Klagen über einen „ständigen Lärmpegel“ und die Abholzungen im Bereich der Ein- und Ausfahrt an der A 3 angehört.

Seit über 20 Jahren setzt sich Wolfgang Haider für den Lärmschutz ein. „Dafür, dass wir eine Lärmschutzwand bekommen haben, sind wir dankbar – aber sie ist nicht ausreichend hoch gemacht“, kritisiert der Gemeinderat der Unabhängigen Bürgerliste (UBL). Zusammen mit den Gemeinderäten Egon Planazs (UBL), Werner Paulick, Wolfgang Schwarz und Helmut Simmerl (alle SPD) freut sich der Gsteiner über den Besuch und betonte gleichzeitig, dass bei der „Lärmbekämpfung“ der Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat sowie MdB Barthl Kalb (CSU) mit im Boot seien.

Pronold wurde schon beim Aussteigen aus seiner Dienstlimousine vom Autobahnlärm „umhüllt“. Haider listete ihm seine Klagen auf: Seit April habe er von der Autobahndirektion keine Antwort mehr bekommen, der Autobahnabschnitt im Bereich der Gemeinde Iggensbach – insbesondere in Fahrtrichtung Passau – befinde sich in einem „katastrophalen Zustand“ und die desolate Übergangskonstruktion und hohe Lärmbelästigung an der Schöllnachtalbrücke raube den Handlabern, Gsteinern, Frommerdingern und Sieberdingern den Schlaf.

Haider ärgert sich auch über die Abholzungen im Bereich der Aus- und Einfahrt, denn „neben dem ständigen Lärmpegel haben die Anlieger nun auch keinen Sichtschutz mehr“. Ein weiteres Ärgernis sei die „Untersagung der Autobahndirektion, den Erdaushub vom von der Gemeinde erstellten Pendler-Parkplatz für einen Lärmschutzwall an der Ein- und Ausfahrt zu verwenden“, moniert Haider.

In der Alten Doblstraße hat ein Streit über die Errichtung eines „Solarparks“ mit einem unmittelbar betroffenen Nachbarn und einem Großteil der Anlieger auf der gegenüberliegenden Straßenseite für viel Unruhe im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit gesorgt. Sechster und (vorläufig) letzter Akt in der Auseinandersetzung: Die Richter am Verwaltungsgericht Regensburg kamen im Dezember vergangenen Jahres zu dem Beschluss, dass das Bauvorhaben zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carports und Nebenräumen sowie PV-Anlage „bauplanungsrechtlich zulässig“ ist. Gegen diesen Beschluss legte die Familie Ellmer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Jetzt kamen die Beschwerdeführer und Anlieger aus den Häusern, um den Besuchern ihre Wohnungs- und Lebenssituation seit der Bautätigkeit auf der anderen Straßenseite zu erklären. „Bitte helfen Sie uns, Herr Pronold“, bat eine Anliegerin den SPD-Politiker. Und siehe da: Die Besucher machten sich in der Wohnung einer betroffenen Anliegerin selber ein Bild über die Aussicht an den Fenstern. „Die einen brauchen eine Sonnenbrille und die anderen eine Taschenlampe“, beschrieb ein Betroffener die Situation.

„Sie sind der erste Politiker, der sich in meinem Haus ein Bild gemacht hat. Dafür danke ich Ihnen sehr“, sagte eine Anliegerin. Sie bekam auch von Rita Hagl-Kehl Gehör. „Versprechungen, die ich nicht einhalten kann, mache ich keine. Wir werden uns allerdings der Sache annehmen“, fasste Pronold die Gespräche zusammen.

Mit dabei war auch der Zweitstimmenkandidat für den Landtag Manuel Dull. – rb

 

Hochwasser – Was braucht die Donau?

Osterhofener Zeitung 19.07.2013

Karin Roth und Florian Pronold von der SPD informieren sich bei BN-Kreisvorsitzendem Georg Kestel

Florian Donau

Mühlham. Zum Fachgespräch „Hochwasser – Was braucht die Donau? Ursachen und Ausblick“ hat Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Spitzenkandidat Peer Steinbrück und niederbayerischer SPD-Bundestagsabgeordneter, die ehemalige Staatssekretärin im Verkehrsministerium Karin Roth (SPD) und Georg Kestel, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz (BN), gestern in den Mühlhamer Keller eingeladen. Für kritisch hält Florian Pronold das Schwarze-Peter-Spiel der schwarz-gelben bayerischen Staatsregierung: „Diese hat über Jahre hinweg fälschlicherweise den Hochwasserschutz mit dem Donauausbau verknüpft.“ Damit habe sie selbst die nötigen Maßnahmen verzögert und das habe sich jetzt gerächt. An bestimmten Abschnitten an der Donau sei wertvolle Zeit beim Hochwasserschutz vergeudet worden. Die von Ministerpräsident Seehofer geäußerte Einsicht, „dass der Hochwasserschutz an erster Stelle steht“ kommt laut Pronold für die Menschen in den betroffenen Gebieten leider zu spät. „Die Staatsregierung ist deshalb zu besonderer Hilfe und Unterstützung für die Flutopfer in diesen Gebieten verpflichtet. Und es ist einfach unmöglich, jetzt Umweltschützer und Landwirte als Verhinderer hinzustellen“, erklärte der Abgeordnete. Karin Roth ergänzte: „Es ist erschreckend, wie die Bayerische Staatsregierung die Bevölkerung hinters Licht führt, indem Seehofer das Nein zur Staustufe nicht dauerhaft gibt. Damit lässt sich die CSU eine Hintertür offen.“ Dies befürchtet Georg Kestel ebenso. „Die vorherrschende Meinung bei Ramsauer ist, dass der Ausbau nach Variante A einen späteren Ausbau nach C 2,80 mit Staustufe nicht verhindert.“ Er verwahrte sich auch dagegen, dass der BN als Sündenbock abgestempelt werde: Ein Großteil des geplanten Hochwasserschutzes sei unproblematisch. Nur bei einigen Details spreche er sich für Auenflächen statt reiner Flutpolder aus. Auen seien für die Unterlieger besonders wichtig, weil sie das Wasser länger zurückhalten. Kestel zeigte in seiner Analyse des Hochwassers im Juni 2013 verschiedene Ursachen auf. Insbesondere ging er auf die Landschaftsveränderungen der letzten Jahrzehnte ein. Es kam in den gesamten Einzugsgebieten von Inn, Isar und Donau zum Verlust von 70 bis 80 Prozent der Überschwemmungsgebiete. Auch der Verlust von Auen und Moorgebieten, Eindeichungen, Bau von Staustufen und Kanalisierungen der Flüsse haben die Situation sehr verschlimmert. „Das Hochwasser wird damit schneller und höher,“ konstatierte Georg Kestel. Aufgrund dieser Analyse plädierte Kestel dafür, den Landschaftswasserhaushalt im Gesamten zu betrachten. Er berichtete, dass bei ersten Planungen zum Donauausbau die Auswirkungen auf Hochwasser nur für einen zu kurzen und begrenzten Bereich berechnet wurden und auch nur für ein 30-jährliches Hochwasser. Als weitere Maßnahmen nannte Georg Kestel, dass dringend mehr Poldergebiete und auch mehr Auen zur Verhinderung solch gravierender Auswirkungen wie beim Hochwasser im Juni 2013 nötig seien. Zum Beispiel müssten die im Oberlauf ursprünglich geplanten Poldergebiete bei Regensburg umgesetzt werden. Florian Pronold verwies darauf, dass Betroffene besser abgesichert werden müssen mit einer solidarischen Versicherung für Elementarschäden: „Ich kann mir eine Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle vorstellen, so dass diese auch bezahlbar wird.“ – oz/gs

Er soll das Ruder herumreißen

08.07.2013 Donau Anzeiger

Spitzenkandidat Christian Ude ließ bei politischer Kundgebung Dampf ab

 Ude Thundorf

 

Thundorf. (ls) Weil in Bayern einiges aus dem Gleichgewicht geraten sei und es eines Tapetenwechsels bedürfe, setzt Bayerns SPD alle Hoffnungen in Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Er soll das Ruder bis zur Landtagswahl im September herumzureißen und Horst Seehofer als Ministerpräsident ablösen. Vor allem darüber, was ihm politisch nicht gefällt, ließ der 65-Jährige bei der politischen Kundgebung am Freitagabend im Festzelt der Thundorfer Feuerwehr gehörig Dampf ab. Doch nicht nur dies, ein großes Thema war auch die Hochwasserkatastrophe im Landkreis Deggendorf sowie in Passau. Zum Auftakt der Festlichkeiten mit Bänderweihe war es der Feuerwehr Thundorf, insbesondere dem 1. Vorsitzenden Josef Hanus, eine besondere Ehre Münchens Oberbürgermeister und Spitzenkandidat der Bayern-SPD Christian Ude im Festzelt begrüßen zu dürfen. „Münchens oberster Feuerwehrmann“ Christian Ude eröffnete das 125-jährige Gründungsfest mit einer sehr beeindruckenden politischen Kundgebung. Doch zuvor zog die „rote“ Politprominenz, angeführt von der Niederalteicher Klarinettenmusi, in das sehr gut besuchte Bierzelt bei der Tennisanlage ein und der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek richtete ein paar Worte an die Thundorfer Feuerwehrkameraden. Flisek, der neben OB Christian Ude, auch den SPD-Landesvorsitzenden MdB Florian Pronold, Landtagskandidat und Kreisvorsitzenden Ewald Straßer, MdL Reinhold Perlak, Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidatin Rita Hagl-Kehl, Bezirksrätin Gudrun Peters, die Landtagskandidaten Marion Winter, Dr. Bernd Vilsmeier, Peter Stranninger, Bürgermeister Bernhard Feuerecker (Künzing), den Juso-Kreisvorsitzenden und SPD-Zweitstimmenkandidaten für die Landtagswahl Manuel Dull sowie den 2. Bürgermeister Thomas Etschmann begrüßte, sagte eingangs, dass die Feuerwehr Thundorf allen Grund zu feiern habe. „Sie feiern nicht nur das langjährige Bestehen von der segensreichen Feuerwehr, sondern Sie feiern auch Tradition, die damit verbunden ist ist. Sie feiern das freiwillige Ehrenamt und Sie feiern die kameradschaftliche, die menschliche Verbundenheit. Wie wichtig dieses Ehrenamt und die Verbundenheit der Menschen sein kann, das haben wir erst vor wenigen Wochen bei der Flutkatastrophe erlebt“, so Flisek, und auch er hat als Bewohner von Passaus Altstadt die Katastrophe hautnah mitbekommen, weiß daher, wovon er redet. Es war eine Flutkatastrophe, so Flisek, „deren Ausmaße sich niemand erwartet und vorstellen hatte können. Deren schlimme Folgen werden noch lange nachwirken“, meinte der Bezirksvorsitzende. „Zeiten der Not sind auch Zeiten der Bewährung. Was wäre vielleicht noch viel Schlimmeres passiert, wenn es die Feuerwehren nicht gegeben hätte“, fragte er weiter. „Sie sind die Helferinnen und Helfer vor Ort. Sie haben das Material, die Gerätschaften und vor allem das Know-How. Sie sind die ersten Ansprechpartner, wenn es um die schnelle Hilfe vor Ort geht.“ Das gleiche gelte auch für die unzähligen Freiwilligen, die einfach angepackt haben. Auf diesen Zusammenhalt, die Tatkraft und die Hilfsbereitschaft und Solidarität könne man stolz sein, und nun während der Festtage würdevoll feiern. Doch müsse sich die Politik, neben der reibungslosen Soforthilfe auf eine weitere schnelle, unbürokratische und großzügige Hilfe für Betroffene, konzentrieren. Die finanziellen Hilfen von Land und Bund seien inzwischen in die Wege geleitet worden. Man müsse aber nun auch dafür sorgen, dass sich Katastrophen mit solchem Ausmaß nicht noch einmal wiederholen können, vor allem nicht alle zehn Jahre. Der Begriff des Jahrhunderthochwassers sei mittlerweile ein Witz, belächelt Flisek. Mehrere Hochwasserkatastrophen und deren existenziellen Folgen könne man nicht einer Familie, der stärksten Frau oder dem stärksten Mann zumuten. Flisek forderte in diesem Zusammenhang eine politische Weichenstellung. Natürlich gehe der Menschenschutz – der Schutz des Lebens der Menschen vor Ort – vor. Man könne aber nur Menschen im Einklang mit der Natur schützen. Flutkatastrophen könne man nicht einfach nur wegbetonieren, so der SPD-Mann. Man brauche andere Ansätze, Konzepte und Ausgleichsflächen. Er forderte nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen, und nicht so wie bisher jahrzehntelang auf einen völlig unsinnigen Donauausbau zu setzen, Millionensummen für eine unsinnige Studie aus dem Fenster zu schmeißen, und anstatt den Menschen die Pistole auf die Brust zu setzen den Hochwasserschutz umzusetzen. In den nächsten Jahren müssen die politischen Weichenstellungen erfolgen, forderte Flisek, der für seine Worte stets großen Beifall vom Publikum erhielt. „Wir dürfen nicht wieder weitere zehn Jahre vergehen lassen, ohne in Sachen Hochwasserschutz voranzukommen.“ Premiere bei FFW-Jubiläum OB Christian Ude bezeichnet sich als Münchens oberster Feuerwehrmann, im Katastrophenfall auch der oberste Katastrophenschützer, doch sei es für ihn eine Premiere als Festredner bei einem Feuerwehrjubiläum. Ude erzählte vom letztjährigen gefährlichen Einsatz in Schwabing, bei dem eine Kriegsbombe mit einem chemischen Zünder entdeckt und entschärft wurde, und dabei eine krasse Erfahrung gemacht wurde. Es war einer der gefährlichsten Einsätze, die Feuerwehrleuten zugemutet wurden. Es wurde dabei die Erfahrung gemacht, dass die freiwillige Feuerwehr überall unentbehrlich sei. Ohne diese Bereitschaft, auch Gefahren für die eigene Person in Kauf zu nehmen, um Hilfe zu leisten, um Schaden abzuwenden. Ude dankte dabei den Feuerwehrkameraden und Kameradinnen für ihr alltägliches Engagement, für die ununterbrochene Bereitschaft Hilfe zu leisten. Es sei ein enormer Beitrag für unser aller Sicherheit, so Ude. Das Hochwasser zeigte, wie die Bevölkerung auf die Kameraden angewiesen ist. Feuerwehrler leisteten rund um die Uhr Einsätze, damit eine Gefahr abgewendet werden kann. Sie retteten Personen und Tiere aus den Wohnungen und Ställen sowie Sachwerte, so gut es ging. Die Katastrophe zeigte, dass es ohne ehrenamtliche Helfer nicht gehe. Ehrenamt könne man mit keinem Geld der Welt bezahlen, was hier geleistet wurde. Auch die Gefährlichkeit wurde angesprochen, die immer mit einem Risiko verbunden sei. Bürgermeister Bernhard Feuerecker, zum Beispiel, verletzte sich bei einem Rettungseinsatz. Der oberste Feuerwehrmann Ude begründete in seiner Kundgebung unter anderem auch, warum er beim Hochwasser lieber umfangreiche Hilfen der Stadt München für Passau organisiert habe, statt sich, wie andere Politiker, vor Ort fotografieren zu lassen und den Rettungskräften im Weg zu stehen. So organisierte er Experten, die in die Krisengebiete fuhren, um unter anderem bei der Trinkwasserversorgung oder bei der Schlammbeseitigung mitzuhelfen, auch stellte er Truppenführungskräfte, Sachverständige zur Verfügung. Auch im Nachhinein würde sich Ude für die konkrete Hilfeleistung, als für einen Fototermin für die Journalisten entscheiden, so der SPD-Spitzenkandidat. Konsequenzen ziehen „Mit einem Hochwasser muss man schon etwas gründlicher umgehen“, erklärte Ude. Es gehe ihm dabei nicht um Rechthaberei und Schuldzuweisung, sondern dass man nun von der Katastrophe die richtigen Konsequenzen ziehen könne. Es zeichne sich ab, dass nun doch einige zur besseren Einsicht kommen. Im Juli letzten Jahres besuchte er die Mühlhamer Schleife. Er warb mit weiteren Politikern, endlich nach 40-jährigem Streit und zehn Jahren nach dem Bundestagsbeschluss 2002 für die naturbelassene Donau, diese Weichenstellungen zu akzeptieren und die Betonpläne mit Staustufen fallenzulassen, für die noch vollkommen sinnlos 30 Millionen Euro verpulvert wurden, obwohl vorher schon bekannt war, dass die Betonierung der Donau in diesem wunderbaren Abschnitt keine Chance habe. Es sei ein Betonprojekt aus den vergangenen Zeiten, das nicht auf der Höhe unseres Naturschutzes und der Ökologie sei. Diese Pläne gehörten endlich beiseitegelegt, damit man sich auf die überfällige Aufgabe des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes konzentrieren kann. Zum Donau-Ausbau nannte Ude Rot-Grün als jene, die sich bereits vor einem Jahrzehnt im Sinne der Erhaltung der Natur dagegen ausgesprochen haben. Man freue sich nun über die späte Einsicht der CSU, die nicht mehr auf die Betonkopfmentalität setze und den Willen der Bürger akzeptiere. Doch sei der Kurswechsel mindestens ein Jahrzehnt zu spät. Ude sprach von einer Vernachlässigung des Hochwasserschutzes. Es sei unfair, die Landwirte als Sündenböcke für das Scheitern des Hochwasserschutzes hinzustellen. Auch kreidete er der seit 50 Jahren geführten CSU-Regierung Versäumnisse, Verzögerungen und Benachteiligung an. Ude sprach dabei die Bereiche Infrastruktur, Schule, Ausbildung, Breitbandversorgung, Straßen- und Schienenverkehr an. Die Kampagne der SPD laute: Wir bringen das Land ins Gleichgewicht. Es sei eine absurde Vorstellung, dass jemand nur für den Ort arbeite, oder nur für den Ort, in dem er selbst lebt oder geboren wurde. Damit das Land ins Gleichgewicht komme, brauche man im ländlichen Raum bessere Bildungsangebote sowie eine bessere Infrastruktur. Wachstumskerne müssen ins Gleichgewicht gebracht werden, so dass sie nicht aus den Nähten platzen, strukturschwache Gebiete müssen erst recht bessere Bildungsangebote, eine bessere Infrastruktur haben, um attraktiv zu bleiben. Als Oberbürgermeister von München habe er immer dafür gekämpft, strukturschwache Gebiete und die Finanzkraft ins Gleichgewicht zu bringen. Im ländlichen Raum erkenne man immer stärker, so Ude, wie wichtig Bildungsangebote seien. Davon müsse es noch mehr geben, damit Frauen Familie und Beruf in Einklang bringen können. Im ländlichen Raum unverzichtbar sei die wohnortnahe Schule. Kinder gehörten in die Schule und nicht in den Schulbus. Die wohnortnahe Schule müsse erhalten bleiben, das Schulsterben dürfe nicht weitergehen, so Ude. Man müsse schulische Konzepte dagegen setzen. An der Infrastrukturpolitik hatte Ude auszusetzen, dass keine Projekte fertiggestellt werden – überall gebe es nur Abschnitte von Straßen und Autobahnen. Auch bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum hapere es. Es müsse ein ausreichender Netzanschluss gewährleistet werden, eine flächendeckende Versorgung müsse sichergestellt sein. Doch könne man alles nicht zum Nulltarif haben. Ude erhielt für seine Worte langanhaltenden Applaus und Standing Ovation. SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer ehrte im Anschluss Michael Baumgartner für sein über 20-jähriges Engagement und Wirken als SPD-Ortsvorsitzender von Auerbach mit einer Urkunde und einem Präsent. Osterhofens 2. Bürgermeister und SPD-Ortsvorsitzender Thomas Etschmann dankte seinem SPD-Kameraden Robert Kröll, dass er es schaffte, den SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude nach Thundorf zu holen. Dank galt auch den Feuerwehrkameraden, allen voran Josef Hanus, die dieses tolle 125-jährige Gründungsfest auf die Beine stellten. Christian Ude habe bewiesen, dass Bayern einen neuen Ministerpräsidenten brauche, und dass Christian Ude der richtige Mann der SPD sei, der in Bayern eine moderne und gerechte Politik möchte, der dem Machtmissbrauch und die Misswirtschaft der CSU beenden will. Eins wurde heute klar, so Etschmann: „Die SPD steht auch 150 Jahre nach ihrer Gründung für die richtigen Werte und die SPD hat mit Christian Ude einen erfahrenen und kompetenten Spitzenkandidaten.“ Ude sei ein Garant für das Wirtschaftswachstum. Ude stehe für einen Stilwechsel, es habe bisher in seiner Laufbahn keinen einzigen Skandal gegeben. Sein Appell an die Festzeltbesucher: „Mehr Ude wagen!“ Christian Ude erhielt von Thomas Etschmann zur Erinnerung das Buch „Niederbayern – Ein Reise-Lesebuch“. Neben den politischen Ehrengästen begrüßte der Vorsitzende der Thundorfer Feuerwehr auch Bürgermeisterin und Schirmherrin Liane Sedlmeier, Festmutter Brigitte Sedlmeier und Fahnenmutter Annemarie Buchner.

Die Finanznöte der kleinen Krankenhäuser

Passauer Neue Presse 25.5.2013

Niederbayern-SPD diskutierte mit Verantwortlichen

Das Beispiel Freyung-Grafenau

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Deggendorf. Zu einem Gedankenaustausch über die Krankenhausfinanzierung hat der SPD-Bezirksvorstand Niederbayern in den Gasthof Höttl eingeladen. Er möchte die Finanzstrukturen in Niederbayern verbessern und eine Gesundheitsregion etablieren. Das finanzielle Rückgrat der Krankenhäuser ist traditionell nicht unbelastet. Nicht eben verbessert wird die Situation durch die demografischen Entwicklungen. Immer mehr ältereMenschen müssen versorgt werden, dies besonders vor einem menschenwürdigen, fachkompetenten und qualitativ hochwertigen Kosten-Nutzen- Hintergrund. Besonders prekär ist die Situation von Kliniken weit abseits von Metropolregionen. Unter dem Leittitel „Die Krankenhausfinanzierung im ländlichen Raum“ trafen sich Verantwortliche im Gesundheitswesen und Politiker, um über die finanziellen Belastungen zu sprechen, die beispielhaft die Kliniken in Niederbayern betreffen. Christian Flisek, neu gewählter Bezirksvorsitzender, möchte damit die Reihe „Bezirksvorstand vor Ort“ weiterführen, sich über typische Probleme informieren und mit Verantwortlichen sprechen. „In den kommenden zwei Jahren werde ich Arbeitsgespräche mit unterschiedlichen Schwerpunkten führen und damit heiße Eisen aufgreifen“, kündigte Flisek an. Helmut Denk, Geschäftsführer der Kliniken am Goldenen Steig, referierte über einen Zusammenschluss dreier Krankenhäuser mit je eigenen Schwerpunkten. Er benannte 405 Planbetten sowie 37 000 Patienten, darunter 16 000 stationär, um die sich insgesamt über 900 Mitarbeiter kümmerten. „50 Prozent der deutschen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, Freyung ist dreimal betroffen.“ Mit dem „Konzept 2015“ möchte er dafür sorgen, dass der Landkreis Freyung-Grafenau als Träger wieder schwarze Zahlen bekommt. Die drei Standorte in Freyung, Grafenau und Waldkirchen hätten neben lokalen Fachbereichen jeweils eine Notfallbehandlung vorzuweisen. Helmut Behringer, stellvertretender Landrat in Freyung-Grafenau, kennt die finanziellen Engpässe seit Beginn seiner eigenen politischen Karriere 1972. 2000 sei zwar eine GmbH gegründet worden, „aber im Bauchladen für jeden etwas lief es nicht optimal“. Allein 2011 betrug das Defizit 1,9 Millionen Euro. Von einer neuen Umstrukturierung und damit der Gründung größerer Einheiten verspricht er sich eine Verbesserung der finanziellen Situation, bei der die Patienten die Gewinner seien. Durch Synergieeffekte könnte kräftig Geld eingespart werden. Als weiteres Problem benannte er die Krankenkassen, „die auf viel Geld sitzen, die aber die Krankenhäuser zu kurz halten“. Dass der Förderverein des Krankenhauses Grafenau ein Stiefkind sei, ließ Wolfgang Kunz, Vorsitzender des Vereins, nicht gelten. Mit der Gründung der GmbH entstanden, hätten die 320 Mitglieder immer wieder große finanzielle Unterstützungen geliefert und hätten die Motivation des Hauses gestärkt. Eine alternde Gesellschaft würde immer häufiger zu multimorbiden Krankheitsbildern führen, so Peter Stranninger, selbst im Gesundheitswesen tätig und stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender. Er möchte versuchen, Niederbayern von einer Krankenhaus in eine Gesundheitsregion umzubenennen. Wichtiges Stichwort dabei sei die wohnortnahe Krankenversorgung. − tj

Christian Ude lässt kräftig Dampf ab

Passauer Neue Presse 21.05.2013

Rede im Festzelt in Schwanenkirchen – Viel Kritik an der Landesregierung unter Horst Seehofer

Ude Schwanenkirchen

Schwanenkirchen. Weil in Bayern einiges aus dem Gleichgewicht geraten sei und es eines Tapetenwechsels bedürfe, setzt Bayerns SPD alle Hoffnungen in Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Er soll das Ruder bis zur Landtagswahl im September herumzureißen und Horst Seehofer als Ministerpräsident ablösen. Vor allem darüber, was ihm politisch nicht gefällt, ließ der 65-Jährige beim politischen Frühschoppen am Pfingstsonntag im Festzelt des SV Schwanenkirchen gehörig Dampf ab. Im Mittelpunkt seiner zweistündigen Rede stand die Familienaffäre im Bayerischen Landtag, mit der Ude ebenso wenig anfangen kann wie mit Steuerhinterziehern, für die es keine Toleranzgrenze geben dürfe. Gradlinig kritisierte Ude die nach seiner Meinung in der CSU herrschende Vetternwirtschaft. Nicht für möglich gehalten habe er, dass ausgerechnet der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der in seiner Funktion mehr verdiene als ein Minister, so schamlos sein könne, seiner Frau monatlich 5000 Euro auf Kosten der Steuerzahler zukommen zu lassen. Dass Georg Schmid als kleinen Zusatzverdienst auch noch die Sozialabgaben einkassieren wollte, übersteige die Vorstellungsweise eines ehrlichen Menschen, so Ude, darauf verweisend, dass es sich hier um keinen Hinterbänkler, sondern um einen der obersten Repräsentanten der christlich sozialen Landtagsfraktion handele. Zahlreiche Abgeordnete haben sich übers Hintertürchen maßlos mit Staatsgeldern bereichert und Kinder und Ehefrauen auf die Gehaltsliste des Staates setzen lassen. „Haben sie schon einmal eine größere Schamlosigkeit im Umgang mit den Steuerzahlern erlebt?“ fragte Ude, der die Zukunft des Landtags in Frage stellte, wenn Leute wie Georg Winter erneut zu Landtagskandidaten aufgestellt werden. Ude griff in der Angelegenheit auch Horst Seehofer scharf an. Denn der tue, als habe er mit der ganzen Sache nichts zu tun. Fünf Kabinettsmitglieder gehören zu jenen, die in die eigene Familienkasse gewirtschaftet haben, darunter auch der Kultusminister und dessen Staatssekretär, die eigentlich für die politische Bildung und die Heranführung der jungen Generation an die Demokratie zuständig seien. Die Rückzahlung von Minister Spaenle sei die moderne Form einer Ablasshandlung, so Ude, der zu verstehen gab, dass er der Staatsregierung bis 10. Juni Zeit gegeben habe, die Angelegenheit lückenlos aufzuklären. Zum Donauausbau nannte Ude Rot-Grün als jene, die sich bereits vor einem Jahrzehnt im Sinne der Erhaltung der Natur dagegen ausgesprochen haben. Man freue sich nun über die späte Einsicht der CSU, die nicht mehr auf die Betonkopfmentalität setze und den Willen der Bürger akzeptiere. Der späte Kurswechsel sei nicht das einzige Saulus-Paulus-Erlebnis, sondern nur eines von zahlreichen Beispielen. Zu den Ankäufen von Steuer-CDs warf Ude der CSU Orientierungslosigkeit vor. Zuerst spreche sie von Hehlerei und Unmoral, dann kommen Meinungsumfragen und der Fall Hoeneß, und schon schwenke sie ein und stelle die Frage, wie man sich vor solchen Steuerbetrügern schützen könne. Was ändert sich, wenn eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung das Ruder in Bayern übernehmen darf? Ude verwies auf ein 85 Punkte umfassendes Programm, das man im Internet nachlesen könne. Im ländlichen Raum erkenne man immer stärker, so Ude, wie wichtig Bildungsangebote seien. Davon müsse es noch mehr geben, damit Frauen Familie und Beruf in Einklang bringen können. Jede Familie müsse die Wahlfreiheit haben, ob sie Kinderbetreuung in Anspruch nimmt oder nicht. Familien mit Geld davon abzuhalten, Kinder nicht in Kitas zu schicken, hält die SPD für unverantwortlich. In Sachen Schulpolitik warf Ude der CSU jämmerliches Versagen vor. Die Dreistufigkeit der Schule sei ihr als Dogma und Glaubensgrundsatz wichtiger als wohnortnahe Schulen. Eine Schulpolitik, die sich nicht an den Ratschlägen von Eltern und Bürgermeistern orientiere, sei ideologisch verbohrt. Kinder gehörten in die Schule und nicht in den Schulbus. Das Schulsterben dürfe man nicht hinnehmen wie schlechtes Wetter, man müsse schulische Konzepte dagegen setzen. Außerdem sollten Eltern die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob für ihren Sohn oder ihre Tochter ein acht- oder neunstufiges Gymnasium in Frage komme. An der Infrastrukturpolitik hatte Ude auszusetzen, dass keine Projekte fertiggestellt werden – überall gebe es nur Abschnitte von Straßen und Autobahnen. Als Oberbürgermeister von München habe er immer dafür gekämpft, strukturschwache Gebiete und die Finanzkraft ins Gleichgewicht zu bringen. Er sei nie ein Lobbyist der Reichen gewesen und habe sich immer für die Stärkung der schwächeren Regionen eingesetzt. Den Vorwurf, nur dem Interesse der Landeshauptstadt nachzukommen wies Ude als Absurdum zurück. Lächerlich und als ein Schuldeingeständnis von Horst Seehofer bezeichnete er die Gründung eines Heimatministeriums. Dass es gelungen ist, Christian Ude nach Schwanenkirchen zu holen, ist dem SPD-Kreisvorsitzenden Ewald Straßer zu verdanken. Der Landtagskandidat begrüßte im Festzelt außerdem die MdL Reinhold Perlak und Bernhard Roos, die Landtagskandidaten Marion Winter, Dr. Bernd Vilsmeier, Peter Stranninger und Andreas Winterer, 3. Bürgermeister Raimund Nadolny, Bürgermeister Bernhard Feuerecker (Künzing), den Juso-Kreisvorsitzenden und SPD-Zweitstimmenkandidaten für die Landtagswahl Manuel Dull sowie den SPD-Landesvorsitzenden MdB Florian Pronold. Auch Pronold ging auf die Familienaffäre im Landtag ein und sprach sich außerdem unter anderem für eine schnellere Datenautobahn im ländlichen Raum aus. Steuererhöhungen kommen bei der SPD nicht in Frage, außer für einige, die sich das leisten können, so Pronold. – fr

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