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Demokatrisch entscheiden – CETA nicht vorläufig in Kraft treten lassen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

lieber Sigmar,

die EU-Kommission plant derzeit, das zwischen EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft treten zu lassen – zumindest für die Teile, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen.

Das Abkommen würde in diesem Fall in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber abgestimmt hat.

Eine Klausel in CETA würde es großen Teilen des Abkommens erlauben, ohne die Zustimmung irgendeines Parlaments in Kraft zu treten – inklusive der viel diskutierten und unbeliebten Sonderrechte für Investoren. Diese Klausel erlaubt, dass das CETA-Abkommen in Kraft tritt, sobald der Rat der Europäischen Union, d. h. die Regierungen der Mitgliedsstaaten, aber keines der europäischen Parlamente, zugestimmt hat. Das EU-Parlament anzuhören ist nur eine in den letzten Jahren geübte Praxis, aber kein Recht des EU-Parlaments.

Der SPD Kreisverband Deggendorf lehnt dieses  Vorgehen als verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch inakzeptabel ab.

 Der SPD Kreisverband Deggendorf fordert Sigmar Gabriel auf, Wort zu halten, indem er CETA keine vorläufige Zustimmung erteilt, bevor es im Bundestag behandelt wurde.

 Der SPD Kreisverband Deggendorf bittet gleichzeitig um schriftliche Antwort, inwieweit die SPD CETA und TTIP zu verhindern versucht.

Besuch von MdL Isabell Zacharias an der THD

Theoretischen und praxisorientierten Einblick bekamen kürzlich MdL Isabell Zacharias und MdL Johanna Werner-Muggendorfer bei ihrem Besuch an der Technischen Hochschule Deggendorf.
Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias, Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst sowie hochschul- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, wurde von Herrn Prof. Dr. Ing. Andreas Grzemba, dem technischen Leiter des E-WALD-Projektes und der Projektkoordinatorin, Frau Dipl. Ing. Katrin Juds sowie zwei Mitarbeitern begrüßt und über die technischen Einzelheiten wie z.B. den derzeitigen technischen Stand, die Fahrzeugflotte und ihren Einsatz, die Ladetechniken und das bereits bestehende Netz von Ladestationen in und außerhalb Bayerns, informiert.

Im August d. J. wird voraussichtlich eine neue effizientere Aufladetechnik vorgestellt.

Bei einer Probefahrt mit einem Fahrzeug der E-WALD-Flotte konnten sich Frau Zacharias und SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Ewald Straßer persönlich über die Vorteile eines Elektroautos und das Aufladen des Fahrzeuges an der Schnellladestation der Hochschule überzeugen. Beeindruckt vom „tollen Fahrgefühl“ und Gesamtkonzept des Projektes versprach die Abgeordnete, sich unterstützend im Bayerischen Landtag für die Fort- und Weiterentwicklung von E-WALD einzusetzen.

2016-04-15

Prof. Dr. Ing. Andreas Grzemba, Kreisvorsitzender Ewald Straßer, Isabell Zacharias MdL, Johanna Werner-Muggendorfer MdL, stellv. Kreisvorsitzende Inge Slowik

SPD-Abgeordnete besuchen Lebenshilfe Deggendorf

Die beiden Landtagsabgeordneten  Isabell Zacharias und Johanna Werner-Muggendorfer sagten sofort zu, als SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Ewald Straßer, gleichzeitig Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Deggendorf,

zu einem Besuch der Lebenshilfe nach Deggendorf einlud. Der Geschäftsführer Volker Kuppler und Vorsitzender Wolfgang Geier führten die Gäste durch die Deggendorfer Werkstätten  und die beiden Abgeordneten waren sichtlich beeindruckt.

Isabell Zacharias MdL, die gleichzeitig im Vorstand der Lebenshilfe München ehrenamtlich tätig ist, sicherte einen weiteren Besuch zu. Zumal die Abgeordnete „viele neue Ideen mit nach München nehmen“ konnte, wie sie selbst bekundete.

2016-04-15 Lebenshilfe - Kopie

Volker Kuppler, Johanna Werner-Muggendorfer, Wolfgang Geier, Isabell Zacharias, Ewald Straßer

 

SPD-Geschäftsstelle neu besetzt

Büro klein

Inge Slowik, Ewald Straßer, Gabriele Pielmeier (sitzend) und Bettina Blöhm

Seit 1. November gibt es im SPD-Büro in Deggendorf eine neue Ansprechpartnerin.  Frau Gabriele Pielmeier ist als Nachfolgerin von Frau Brigitte Pancur vom Passauer Büro nach Deggendorf gewechselt,
worüber sich SPD Unterbezirk und Kreisvorstand sehr freuen. Aufgrund ihres großen Erfahrungsschatzes wird Frau Pielmeier eine große Stütze sein.
Ewald Straßer, Kreisvorsitzender des Lkrs. Deggendorf, seine Stellvertreterin Inge Slowik sowie Bettina Blöhm, Kreisvorsitzende des Lkrs. Freyung-Grafenau,  hießen die „Neue“ mit einem Blumenstrauß an ihrem Arbeitsplatz herzlich willkommen.

Unser Kreisvorsitzender : E-Wald auf Infotour :-)

PNP Deggendorf 29.09.2015

 

eCarsharing und Elektromobilität am Hengersberger Marktplatz

E-Wald

Hengersberg. Seit Juli dieses Jahres ist an der Ladestation an der Passauer Straße (gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus) ein Elektroauto stationiert. Hengersberg ist zwischen Pocking und Cham einer von rund 100 eCarsharing-Standorten mit einer Flotte von über 200 Elektroautos, die von Bürgern, Unternehmen, Behörden usw. stunden- oder tageweise genutzt oder über kostengünstige Langzeitverträge gemietet werden können.

Das Rundum-Sorglos-Paket beinhaltet Service, Versicherung, Reifen und kostenloses Laden an jeder der 150 E-Wald-Ladestationen. In der Region ist eine flächendeckende Versorgung an E-Wald-Park- und Ladestationen garantiert. In Hengersberg läuft das eCarsharing noch zögernd an, erklärt Stefan Eckmüller vom Markt Hengersberg, der für die Vertriebsstelle des Elektroautos, eines Nissan Leaf, zuständig ist. Erster Nutzer in Hengersberg war Marktrat Ewald Straßer, der überzeugt ist, dass sich die Elektromobilität und das eCarsharing auf kurz oder lang flächendeckend durchsetzen werden.

Zur Mobilität erklärt Straßer, dass jedes E-Wald-Fahrzeug über einen eigenen Tankchip verfügt, mit dem man an allen Ladestationen gratis „tanken“ kann. Weil sich viele Interessierte noch mit zahlreichen Fragen rund um die Elektromobilität beschäftigen, startete E-Wald eine Roadtour zu einigen eCarsharing-Standorten, um Bürger aus erster Hand über das Thema E-Wald zu informieren. Eine dieser Roadtour-Stationen ist am heutigen Dienstag Hengersberg. Ab 11 Uhr kann man sich auf dem Marktplatz über das eCarsharing und die Elektromobilität informieren. Zudem bietet E-Wald an diesem Tag die Möglichkeit einer Gratisanmeldung für das E-Wald eCarsharing, mit der man Elektrofahrzeuge an über 100 Stationen mieten und testen kann.fr

Abschied nach 25 Jahren

PNP Deggendofer Zeitung Seebach Pancur

Einladung zum Vortrag mit Diskussion:

Was bedeutet das 

Freihandelsabkommen

TTIP für uns?

 

Referent: Dr. Fritz Glunk
Freitag, 19. Juni 2015, 19:00 Uhr
Landgasthof Zwickl (Inh. F.X. Biebl)
Schwarzacher Straße 3, Deggendorf – Seebach

Das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Abkommen „TTIP“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)
soll offiziell vor allem den Handel erleichtern.

Es wird aber auch z.B. die Kompetenzen unserer Parlamente, die Umweltund Verbraucherschutzstandards und unser Rechtssystem verändern. Die Verhandlungen laufen seit Juli 2013, kommen aber nur langsam voran. Gegen das geplante Abkommen formiert sich europaweit wie auch in den USA zunehmender Widerstand. Die Gegner wenden sich heute weniger gegen Chlorhühnchen- oder Klonfleischimporte, sondern gegen die Entkernung der Demokratie und der Bürgerrechte unter dem politischen Druck der sogenannten „Liberalisierungsverpflichtungen“. Über hundert Städte äußerten bereits ihre Sorge um die kommunale Selbstverwaltung, insbesondere die Daseinsvorsorge. In den vertraglich vorgesehenen „Schiedsgerichten“ wird ebenfalls eine Gefahr für die Unabhängigkeit der europäischen Rechtssysteme gesehen; Juristen bezeichnen diese Tribunale als unvereinbar mit dem Grundgesetz und schon aus diesem Grund als nicht hinnehmbar. Was hier im Entstehen begriffen ist, wird bereits unter Begriffen wie „Governance without government“, „Recht ohne Staat“, „Gesetze ohne Parlamente“ öffentlich diskutiert. Ähnlich würden das geplante Dienstleistungsabkommen (TISA) und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) wirken. TISA würde z.B. auch Gesundheits- oder Bildungsdienstleistungen betreffen.

Der Vortrag soll über die Verhandlungen informieren und Gelegenheit zur Diskussion bieten.

Dr. Fritz R. Glunk ist Gründungsherausgeber des politischen Kulturmagazins DIE GAZETTE. Bis 1976 war er im Goetheinstitut in verschiedenen Ländern (Burma, Frankreich, Marokko) tätig, danach in der Carl Duisberg Gesellschaft (Köln) und als Abteilungsleiter im Max Hueber Verlag (Ismaning). Seit 1986 arbeitet er als Schriftsteller und Publizist. Seit längeren befasst er sich intensiv mit den verschiedenen geplanten Freihandelsabkommen.

Veranstalter / Unterstützer :

Bund Naturschutz
Kreisgruppe
Deggendorf

SPD Kreisverband
Deggendorf

Freie Wähler (FW)
Kreisvereinigung
Deggendorf

Die Grünen
Deggendorf

Die Linke, Kreisverband
Niederbayern Mitte

ÖDP Kreisverband
Deggendorf

FDP Kreisverband
Deggendorf

Ewald Straßer bleibt SPD-Kreisvorsitzender

PNP 28.04.2015

Neuwahlen bestätigen Vorstandschaft im Amt – Kritik an Koalitionspartner: Mindestlohn ist Erfolgsprojekt

JHV201415

Osterhofen. Mit der Wiederwahl ihrer Vorstandschaft setzen die Genossen im Landkreis auf Bewährtes und fordern auf, dem Einsatz für der Menschen Grundwerte zum Leben treu zu bleiben.
Der SPD-Kreisverband hat sich am Samstag im Gasthaus Gerstl zur Jahreshauptversammlung getroffen. Kritik am Koalitionspartner übten dabei MdB Rita Hagl-Kehl und ihre Vorgängerin im Bundestag Bruni Irber in Bezug auf den Mindestlohn. Unangebracht sei das Hick-Hack um die Einführung, über die in Ausschüssen und Gremien umfangreich beraten, die mit dem Koalitionspartner abgestimmt und dem Gesetzgeber zur Vorlage gebracht worden sei. Nach dem Inkrafttreten versuche man nun mit Störfeuer, das SPD-Erfolgsprojekt zu torpedieren. Der Versuch, den Gesetzentwurf zu kippen, sei nutzlos und zeige, in wie weit das soziale Gewissen der Unternehmen für den Arbeitnehmer reiche, um gerechte eine Entlohnung und Rente zu gewähren, argumentierte Hagl-Kehl.
Kreisvorsitzender Ewald Straßer hieß die gut besuchte Kreisversammlung und ihre Ehrengäste willkommen. Mit einer Gedenkminute gedachten die Delegierten ihrer verstorbenen Mitgliedschaft bevor Osterhofens 2. Bürgermeister und SPD-Ortsvorsitzender Thomas Etschmann mit Daten, Planungen und Vorhaben aus der Kommune aufwartete. Positive Betrachtung schenkte er der 100 Tage Mindestlohn-Einführung, die keine steigende Arbeitslosigkeit wie von der Koalition angeführt mit sich brachte, sondern für etwas mehr Gerechtigkeit sorge. Aberwitzig aber sei die unsägliche Flüchtlingsgeschichte, die sich die EU in ihren Beschlüssen leiste und daher mit Negativmeinungen überschüttet werde.
Stellvertretender Landrat Eugen Gegenfurtner schloss sich der Meinung von Etschmann an und beschränkte sich in seinem Grußwort auf die „Fair Future Benefizveranstaltung“ am Robert Koch Gymnasium, bei der die SPD Fraktion als stärkstes politisches Gebilde zugegen war und den Schulen im Landkreis Gehör schenkte. Kreistagsfraktionssprecher Bernhard Feuerecker sprach den Haushalt im Kreis-Finanzplan an, dessen Maßnahmen von der Kreisumlage getragen, von den Gemeinden jedoch nur bedingt der finanziellen Beanspruchung zugeführt werden sollen.
MdB Rita Hagl-Kehls Ausführungen befassten sich mit nötigen Verkehrsanbindungen und deren Ausbau in Niederbayern, der Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und seiner Landwirtschaft, die der Landflucht Einhalt gewähren soll. Ein besonderer Appell erging hierbei an das soziale Gewissen in BRD und EU: Die Abgeordnete forderte ein Umdenken in den Flüchtlingsfragen, um das Gesellschaftsproblem verträglich zu lösen. Erinnern sollte man sich hierbei an die Flüchtlingsströme nach dem 2. Weltkrieg, als Millionen Menschen im Land integriert wurden und am Aufbau des Landes maßgeblichen Anteil hatten. Zudem braucht die Überalterung der BRD junge Menschen für die Zukunft.
Kassier Robert Kröll gab Auskunft über die Kreiskassenlage der SPD. Diese befanden die Revisoren für in Ordnung, worauf Entlastung erteilt wurde. Die Leitung der Neuwahlen übernahm Christine Schrock. Sie konnte nach erfolgter Abstimmung folgende Kreisvorstandschaft benennen: 1. Vorsitzender Ewald Straßer. Er wird von Bernhard Feuerecker und Inge Slowik vertreten. Die Kasse führt Robert Kröll, das Schriftliche erledigt Inge Slowik.
Zu Beisitzern wurden Richard Anzenberger, Edith Auerhammer-Bergs, Michael Baumgartner, Eugen Gegenfurtner, Willi Haban, Franz Heitzer, Bruni Irber, Ludwig Kandler jun, Sabine Liebhaber, Matthias Meier, Thomas Müller, Franz Ninding, Herbert Petrilak-Weissfeld, Erich Schmidt, Dr. Roman Staudinger, Gerhard Weber, Waltraud Wenig und Peter Wolf berufen. Die Arbeitsgemeinschaften ASF führen Inge Slowik, 60plus Ambros Pronold. Revisoren sind Johann Irber und Jochen Seidl. – as

SPD Kreisverband Deggendorf im SPD-Bezirksvorstand stark vertreten

Beim ordentlichen Bezirksparteitag der niederbayerischen Sozialdemokraten mit Neuwahlen am vergangenen Samstag in Ergolding wurde Kreisvorsitzender Ewald Straßer als Mitglied des Bezirksvorstandes bestätigt, Kreiskassier Robert Kröll und die stellv. Kreisvorsitzende Inge Slowik wurden ebenso in den Bezirksvorstand gewählt. Somit haben die drei Kommunalpolitiker/Innen einen festen Sitz im Bezirksvorstand der Sozialdemokraten in Niederbayern.

2015-03-14   Bezirksparteitag

Florian Pronold MdB, Herbert Petrilak-Weissfeld, Inge Slowik, Rita Hagl-Kehl MdB, Robert Kröll, Ewald Straßer, Ruth Müller MdL, Christian Flisek MdB, Dr. Olav Sommerfeld

SPD-Abgeordnete wollen bei Hochwasserschutz vermitteln

PNP Deggendorf Land 27.08.2014

Besprechung mit Betroffenen in Winzer – Anlieger fordern Variante 1 des Planfeststellungsverfahrens

Winzer SPD

Winzer. Die SPD-Abgeordneten MdB Rita Hagl-Kehl, MdL Bernhard Roos und Kreisvorsitzender Ewald Strasser haben sich in Winzer mit Betroffenen besprochen, die einen unzureichenden Ausbau des Hochwasserschutzes beklagen.
SPD-Marktrat Walter Kühbeck schilderte im Gasthaus „Zur Post“ die Situation und stellte folgende Fragen in den Raum: „Warum wurden eigentlich nicht alle vier Trassen dem Marktrat vorgestellt? Warum wurde die Einsicht für die Betroffenen in die drei Ordner zurückgehalten? Warum wurde der Beschluss während der Auslegung des Planfeststellungsverfahrens vollzogen?“ Bei der Besprechung wurde manchem klar, dass Variante 1 die bürgerfreundlichste Variante gewesen wäre, die den 100-jährlichen Hochwasserschutz bis zum Sportplatz gewährleistet hätte. Die Teilnehmer erinnerten sich an Zitate von Politikern wie „Der Hochwasserschutz gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates zur Sicherung der menschlichen Daseinsvorsorge.“ Damit wurde auch ein Auszug aus dem Hochwasserschutzgesetz aus dem Jahr 2005 aufgegriffen: „Schadensvorsorge ist besser als Schadensbeseitigung.“ Die SPD zitierte auch aus dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP): „Die Risiken durch Hochwasser sollen soweit als möglich verringert werden. Hierzu sollen die natürliche Rückhalte- und Speicherfähigkeit der Landschaft erhalten und verbessert, Rückhalteräume an Gewässern freigehalten sowie Siedlungen vor einem 100-jährlichen Hochwasser geschützt werden. Bestehende Siedlungen können mit den vorgenannten Maßnahmen nicht immer ausreichend vor Hochwasser geschützt werden. Es sind deshalb zusätzlich technische Maßnahmen wie Deiche und Mauern erforderlich, die vor einem statistisch einmal in 100 Jahren zu erwartenden Hochwasser schützen.“ Ein Zuhörer fasste zusammen: „Warum gilt das nicht auch für die Bereiche Donaumühle, Vorstadt und Donaulände? Sie liegen doch innerhalb des Ortsschildes?“
Die Betroffenen sorgen sich, dass nach Beendigung des Planfeststellungsverfahrens das Verfahren rechtswirksam wird und die Pläne nicht mehr geändert werden können, so die negative Einschätzung zu zusätzlichen Maßnahmen von Seiten der Wasserwirtschaft. Doch die versammelten Betroffenen fordern ohnehin kein weiteres Planungsfeststellungsverfahren, sondern die Variante 1 des Verfahrens.
Den Betroffenen ist immer noch unklar, nach welchen Werten die wirtschaftliche Berechnung durchgeführt wird. MdL Roos sprach davon, dass man in Passau über eine höhere Bemessungsgrundlage als ein 200-jährliches Hochwasser im Gespräch sei.
Die Beteiligten schauten sich die Situation auch an Ort und Stelle an. Die Abgeordneten nahmen Fragen und Impulse zur Kenntnis und sagten ihre Unterstützung zu. Eingefädelt hatte das Gespräch mit den Abgeordneten Peter Wolf, Mitglied des SPD-Ortsvereins. – dz

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