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SPD Kreisverband Deggendorf im SPD-Bezirksvorstand stark vertreten

Beim ordentlichen Bezirksparteitag der niederbayerischen Sozialdemokraten mit Neuwahlen am vergangenen Samstag in Ergolding wurde Kreisvorsitzender Ewald Straßer als Mitglied des Bezirksvorstandes bestätigt, Kreiskassier Robert Kröll und die stellv. Kreisvorsitzende Inge Slowik wurden ebenso in den Bezirksvorstand gewählt. Somit haben die drei Kommunalpolitiker/Innen einen festen Sitz im Bezirksvorstand der Sozialdemokraten in Niederbayern.

2015-03-14   Bezirksparteitag

Florian Pronold MdB, Herbert Petrilak-Weissfeld, Inge Slowik, Rita Hagl-Kehl MdB, Robert Kröll, Ewald Straßer, Ruth Müller MdL, Christian Flisek MdB, Dr. Olav Sommerfeld

SPD-Abgeordnete wollen bei Hochwasserschutz vermitteln

PNP Deggendorf Land 27.08.2014

Besprechung mit Betroffenen in Winzer – Anlieger fordern Variante 1 des Planfeststellungsverfahrens

Winzer SPD

Winzer. Die SPD-Abgeordneten MdB Rita Hagl-Kehl, MdL Bernhard Roos und Kreisvorsitzender Ewald Strasser haben sich in Winzer mit Betroffenen besprochen, die einen unzureichenden Ausbau des Hochwasserschutzes beklagen.
SPD-Marktrat Walter Kühbeck schilderte im Gasthaus „Zur Post“ die Situation und stellte folgende Fragen in den Raum: „Warum wurden eigentlich nicht alle vier Trassen dem Marktrat vorgestellt? Warum wurde die Einsicht für die Betroffenen in die drei Ordner zurückgehalten? Warum wurde der Beschluss während der Auslegung des Planfeststellungsverfahrens vollzogen?“ Bei der Besprechung wurde manchem klar, dass Variante 1 die bürgerfreundlichste Variante gewesen wäre, die den 100-jährlichen Hochwasserschutz bis zum Sportplatz gewährleistet hätte. Die Teilnehmer erinnerten sich an Zitate von Politikern wie „Der Hochwasserschutz gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates zur Sicherung der menschlichen Daseinsvorsorge.“ Damit wurde auch ein Auszug aus dem Hochwasserschutzgesetz aus dem Jahr 2005 aufgegriffen: „Schadensvorsorge ist besser als Schadensbeseitigung.“ Die SPD zitierte auch aus dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP): „Die Risiken durch Hochwasser sollen soweit als möglich verringert werden. Hierzu sollen die natürliche Rückhalte- und Speicherfähigkeit der Landschaft erhalten und verbessert, Rückhalteräume an Gewässern freigehalten sowie Siedlungen vor einem 100-jährlichen Hochwasser geschützt werden. Bestehende Siedlungen können mit den vorgenannten Maßnahmen nicht immer ausreichend vor Hochwasser geschützt werden. Es sind deshalb zusätzlich technische Maßnahmen wie Deiche und Mauern erforderlich, die vor einem statistisch einmal in 100 Jahren zu erwartenden Hochwasser schützen.“ Ein Zuhörer fasste zusammen: „Warum gilt das nicht auch für die Bereiche Donaumühle, Vorstadt und Donaulände? Sie liegen doch innerhalb des Ortsschildes?“
Die Betroffenen sorgen sich, dass nach Beendigung des Planfeststellungsverfahrens das Verfahren rechtswirksam wird und die Pläne nicht mehr geändert werden können, so die negative Einschätzung zu zusätzlichen Maßnahmen von Seiten der Wasserwirtschaft. Doch die versammelten Betroffenen fordern ohnehin kein weiteres Planungsfeststellungsverfahren, sondern die Variante 1 des Verfahrens.
Den Betroffenen ist immer noch unklar, nach welchen Werten die wirtschaftliche Berechnung durchgeführt wird. MdL Roos sprach davon, dass man in Passau über eine höhere Bemessungsgrundlage als ein 200-jährliches Hochwasser im Gespräch sei.
Die Beteiligten schauten sich die Situation auch an Ort und Stelle an. Die Abgeordneten nahmen Fragen und Impulse zur Kenntnis und sagten ihre Unterstützung zu. Eingefädelt hatte das Gespräch mit den Abgeordneten Peter Wolf, Mitglied des SPD-Ortsvereins. – dz

Damit uns das Wasser nicht wieder bis zum Hals steht

Osterhofener Zeitung 08.08.2014

SPD-Abgeordnete wollen schnellen Hochwasserschutz realisiert sehen

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Ewald Straßer, Ruth Müller, Bernhard Roos, Robert Kröll

Am idyllisch an der Donau gelegenen Biergarten in Osterhofen/Mühlham trafen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard Roos (Passau) und Ruth Müller (Landshut) mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Ewald Straßer (Markt- und Kreisrat aus Hengersberg) und dem SPD-Stadtrat Robert Kröll aus Osterhofen, um ein Jahr nach der Flutkatastrophe die Auswirkungen des Hochwassers und vor allem die bevorstehenden Schutzmaßnahmen zu besprechen.
Robert Kröll, der als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Haardorf beim Juni-Hochwasser 2013 vor Ort aktiv mit dabei war, zeigte den beiden Landtagsabgeordneten, wie hoch das Wasser damals gestanden habe. Und Ewald Straßer ergänzt: „Unsere niederbayerische Heimat ist mit der Donau verbunden. Die Menschen hier leben am und mit dem Fluß. Ein zügiger Ausbau des Hochwasserschutzes über die kommunalen Grenzen hinweg ist dringend erforderlich“. Im Übrigen stellt sich der Kreisvorsitzende an die Seite der Bürger, die um Fristverlängerung für eine Umrüstung der Ölheizungen gebeten haben, damit die noch im Frühjahr 2014 gefüllten Tanks entleert sind.

Die Donau wird in Niederbayern von zahlreichen Nebenflüssen gespeist, bis sie im Landkreis Deggendorf ankommt und führt so naturgemäß mehr Wasser mit sich, was bei Starkregenereignissen oder Schneeschmelze dann zu Hochwassersituationen führt. „Eine Begradigung der Donau würde dies noch zusätzlich beschleunigen“, befürchtet Kreisvorsitzender Ewald Straßer und hofft deshalb, dass das Wort von Horst Seehofer gilt, der sich – entgegen der CSU-Linie – für einen „sanften Donauausbau“ ausgesprochen hat.
Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die sich auch von der Situation in Parkstetten im Landkreis Straubing ein Bild gemacht hat, betont, dass nun über kommunale Grenzen hinweg ein zügiger Ausbau des Hochwasserschutzes erfolgen muss. Dazu gehören auch Polder und Deichrückverlegungen entlang der Donau. Die Geldmittel müssen zügig fließen, damit die Verbesserungsmaßnahmen für den Hochwasserschutz innerhalb weniger Jahre realisiert werden können, waren sich die beiden Abgeordneten Ruth Müller und Bernhard Roos einig. Die niederbayerischen Landtagsabgeordneten der SPD werden einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag einbringen, der ein schnelles und effektives Handeln zum Ziel hat. Der Passauer Landtagsabgeordnete Bernhard Roos berichtete über die Hochwasserschutzmaßnahmen in seiner Heimatstadt, die im vergangenen Jahr mehrere Tage unter Wasser stand. Ähnlich wie in Bogen sind die Trinkwasserbrunnen der Stadt Passau im Poldergebiet. Deshalb will die SPD erreichen, dass ausreichend Finanzmittel für eine Ertüchtigung von Trinkwasserbrunnen und Kläranlagen bereit gestellt werden. „Trinkwasser ist unser höchstes Gut – das muss geschützt werden“, so Bernhard Roos. Und Trinkwasserbrunnen in Poldergebieten benötigen eben besondere Schutzmaßnahmen.

SPD verabschiedet verdiente Kreisräte

Osterhofener Zeitung 10.07.2014

Dank an Ambros Pronold und Ludwig Kandler bei Fraktionstreffen im Vilstal

Verabschiedung Kreisräte II

Galgweis. Im Rahmen einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am Sonntag im Landgasthof Hötzl hat Bürgermeister Bernhard Feuerecker aus Künzing als Fraktionssprecher die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder Ludwig Kandler und Ambros Pronold verabschiedet. Besonders begrüßte Feuerecker in dieser Runde den Landesvorsitzenden der Bayern-SPD und parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold, 3. Landrat Eugen Gegenfurtner, Bürgermeister Josef Streicher, 2. Bürgermeister Thomas Etschmann sowie Kreisvorsitzenden Ewald Straßer.
In seiner Dankesrede erinnerte Feuerecker an die jahrzehntelange Mitarbeit von Ludwig Kandler und Ambros Pronold im Kreistag des Landkreises Deggendorf und die zahlreichen Verdienste der beiden durchaus streitbaren, aber stets geachteten Kollegen. Der Fraktionssprecher äußerte auch den Wunsch, dass die Beiden mit ihren reichen Erfahrungen den jüngeren Kreistagsmitgliedern weiterhin beratend zur Seite stehen.
Ambros Pronold bedankte sich auch im Namen von Ludwig Kandler für die ehrenden Worte und erinnerte an einige Auseinandersetzungen in den vergangenen Kreistagsperioden. Landesvorsitzender Florian Pronold dankte Ludwig Kandler, der sich über Jahrzehnte große Verdienste für seine Gemeinde und den Landkreis erworben habe. Pronold stellte auch fest, dass es für einen Sohn schwierig sei, seinen eigenen Vater zu loben. Für ihn bleibe unvergessen, wie sein Vater ihn seit früher Kindheit an politische Themen heranführte, ohne ihn zum Eintritt in die SPD zu drängen. – oz

SPD-Kreisverband nimmt Stellung zur Situation auf der A3

Bei der jüngsten Vorstandssitzung des SPD Kreisverbandes Deggendorf in Schöllnach hat Kreisvorsitzender Ewald Straßer auf die Problematik der A3 zwischen Regensburg und Passau hingewiesen.

„Auf dieser Autobahn herrscht Krieg – 2014 schon 300 Unfälle“, titelte bereits die Passauer Neue Presse, bemerkenswerte Verstöße hat die Polizei bei erneuten Verkehrskontrollen auf der A3 festgestellt. Kontrolliert wird nun verstärkt, außerdem hat die Polizei zwischen Deggendorf und Passau bereits vermehrt Abstandsmessungen durchgeführt.

Der SPD Kreisverband spricht sich vehement für ein festes Tempolimit von 130km/h aus und plädiert für ein ganzjähriges LKW-Überholverbot. Ferner sollten dauerhafte Kontrollen mit Geschwindigkeits-und Abstandsmessungen in beiden Richtungen durchgeführt werden. In einigen Regionen Deutschland´s werfen sogar speziell ausgerüstete Fahrzeuge einen Blick in die Führerhäuser von Lkws – um zu kontrollieren, ob deren Augenmerk auch wirklich auf die Verkehrssituation gerichtet ist. Nichts ist geeigneter, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, war sich die SPD-Kreisvorstandschaft einig. „Der stark gestiegene Lkw-Verkehr und insbesondere die „Elefantenrennen“ haben dazu geführt, dass seit einigen Jahren ohnehin über ein generelles Lkw-Überholverbot diskutiert wird“, so Kreisvorsitzender Ewald Straßer. Was den Verkehrslärm für unsere an der Autobahn liegenden Kommunen betrifft, kann ein Flüsterbelag zumindest Linderung herbeiführen.

Straßer hat sich nun an die Bundestagsabgeordneten Staatssekretär Florian Pronold und Rita Hagl-Kehl gewandt und um Unterstützung gebeten.

 

Der SPD-Kreisverband gratuliert

Der SPD-Kreisverband gratuliert Eugen Gegenfurtner sehr herzlich zur Wahl zum stellvertretenden Landrat. In der konstituierenden Sitzung des Kreistags sprach sich die klare Mehrheit des Gremiums für Eugen Gegenfurtner als einen der Stellvertreter des Landrates aus. Landrat aus.

„Eugen Gegenfurtner ist ein äußert versierter und erfahrener Kommunalpolitiker, der mit seiner konzentrierten Art und seiner hohen Sachkenntnis fraktionsübergreifend geschätzt wird“, sagt Kreisvorsitzender Ewald Straßer. „Ich bin sicher, dass er in den kommenden sechs Jahren einen wichtigen Anteil an der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen beitragen wird.“

Die SPD-Kreistagsfraktion votierte vorab einstimmig dafür, Eugen Gegenfurtner ins Rennen um das Amt des stellvertretenden Landrat zu schicken.

Wir sagen Danke

Vielen Dank für Ihre Stimmen und Ihre Unterstützung zur Kreistagswahl.

Wir werden uns weiterhin für die Belange der Menschen in unserer Heimat einsetzen.

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Ihre Kreisräte für den Landkreis Deggendorf :

1. Bruni Irber

2. EugenGegenfurtner

3. Bernhard Feuerecker

4. Thomas Etschmann

5. Ewald Straßer

6. Roman Staudinger

7. Karlheinz Hierzegger

8. Josef Streicher

9. Georg Weiß

10. Florian Pronold

 

 

 

 

Unser Wahlflyer

(klick) alles auf einen Blick

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl / Kreistag 2014 (klick) alle auf einen Blick

Antrag der SPD Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

lieber Christian,

die Konsequenz aus der Flutkatastrophe 2013 muss eine möglichst schnelle Umsetzung des Hochwasserschutzes an der Donau und der Isar sein. Um die Probleme nicht immer weiter stromabwärts weiterzureichen ist es notwendig Retentionsräume und Polderflächen zu schaffen. Allein der Polder in Steinkirchen soll ein Fassungsvermögen von ca. 20 mio. Kubikmetern aufweisen.

Wenn diese technisch notwendige und richtige Vorgehensweise bei uns im Landkreis angewandt wird, dann müssen wir die gleiche Vorgehensweise auch von den Oberliegern einfordern. Die Polder an der Öberauer Schleife wurden von 12 mio. Kubikmetern auf 9 mio. Kubikmeter verkleinert. Derzeit wird diskutiert, dass im Regensburger Bereich Retentionsräume weiter reduziert bzw. nicht geschaffen werden sollen. Die Ermöglichung von Industrie- und Gewerbegebieten am Oberlauf darf nicht zu Reduzierung von dringend notwendigen Retentionsflächen führen. Auch bei uns im Landkreis Deggendorf gibt es ja massive Einschränkungen bzgl. der Ausweisung von Baugebieten in überschwemmungsgefährdeten Gebieten bzw. in Polderflächen.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Deggendorf setzt sich für eine schnellstmögliche Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen ein. Der Landkreis Deggendorf setzt sich im Verfahren für den Erhalt der vorhandenen Retention- und Polderflächen im Oberlauf ein.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Feuerecker

Schuldenuhr