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Demokratie ist der Edelstein für die Gesellschaft

Osterhofen 25. April 2018 – Deggendorfer Zeitung

SPD-Landtagsabgeordneter Markus Rinderspacher referierte über 100 Jahre Freistaat Bayern


Osterhofen. Vor 100 Jahren, am 8. November 2018, hat Kurt Eisner die Demokratie ausgerufen: „Bayern ist fortan ein Freistaat“. Für die Stärkung dieser Demokratie hat Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, am Montagabend im Foyer der Stadthalle ein leidenschaftliches Plädoyer gehalten. Sie sei „die beste Staatsform, die wir auf bayerischem Boden je hatten“ und stehe für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

100 000 Menschen hatten sich im November 1918 zu einer Großkundgebung auf der Münchner Theresienwiese versammelt – die größte Demonstration in Bayern bis heute. Da es damals noch keine Lautsprecher gab, mussten zwölf Multiplikatoren den weiter hinten stehenden Menschen die Reden wiederholen, schilderte Rinderspacher eindrucksvoll die Geschehnisse. Mit dem Freistaat und der Demokratie wurden damals das allgemeine freie Wahlrecht für Männer und Frauen sowie der Acht-Stunden-Tag eingeführt.

Umso mehr schmerzt Rinderspacher die wachsende Demokratie-Verdrossenheit. Zwar gestand er bei einigen Themen „handfeste politische Mängel“ ein. Doch Demokratie bedeute eben auch gleiche Rechte und Pflichten für alle, der Bürger befinde sich mit der Regierung auf Augenhöhe, jeder könne sich in den politischen Diskurs einbringen. Dies stehe im Gegensatz zur monarchistisch geprägten Haltung „Wir da unten, die da oben.“

Die Konsequenz für den SPD-Fraktionsführer im Landtag: Das republikanische Bewusstsein der Bürger müsse stärker gefördert werden. Die SPD fordere deshalb für heuer einen gesetzlichen Feiertag zum 100. Jubiläum des Freistaats am 8. November 2018 – ähnlich wie vergangenes Jahr am Reformationstag. Die republikanische Erinnerungskultur komme zu kurz, „Bayern geht zu lax mit seiner Geschichte um“, kritisierte der Oppositionsführer.

Im Gegensatz zu Frankreich, wo es an vielen Orten einen „Place de la Republique“, einen Platz der Republik, gebe, erinnerten in Deutschland Straßennamen wie die Münchner Ludwigsstraße eher an monarchistische Zeiten. Rinderspacher forderte, mehr bayerische Persönlichkeiten zu würdigen. Klar, dass der SPD-Fraktionsvorsitzenden da vorwiegend herausragende SPD-Politiker wie Kurt Eisner vorschlug. Oder Wilhelm Hoegner, der bei seiner Rückkehr aus dem schweizer Exil bereits einen Entwurf für die heutige Bayerische Verfassung in der Tasche hatte und 1945 bis 1946 sowie 1954 bis 1957 Bayerischer Ministerpräsident war.

In seinem Vortrag hat Markus Rinderspacher immer wieder die Verdienste der Sozialdemokraten und der Sozialdemokratischen Partei herausgestrichen. Zugleich plädierte er aber vehement für die Stabilisierung der Demokratie als „Edelstein des gesellschaftlich organisierten Zusammenlebens“.

Kritische Bilanz zur CSU-Politik zog Bernd Vilsmeier als SPD-Direktkandidat für Deggendorf und Dingolfing für den Landtag: unterbesetzte Polizeistellen, Bauämter, Gerichte und Veterinär-Kontrolleure. Schwimmbäder, Krankenhäuser und kleine Schulen seinen von der Schließung bedroht. Ewald Straßer, Kreisvorsitzender und Direktkandidat für den Bezirkstag, erinnerte an den Osterhofener Bahnhof, der trotz Fachklinik nicht barrierefrei sei. In seinem kurzen Grußwort rief er dazu auf, einen gute Wahlkampf zu machen.  Ortsvorsitzender und 2. Bürgermeister Thomas Etschmann hatte eingangs die drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden Bernhard Feuerecker, Thomas Müller und Susanne Riedl begrüßt, zudem MdB a.D. Bruni Irber, sowie Matthias Meier als Ortsvorsitzenden in Gergweis und weitere Stadtratskollegen und als Landtags-Listenkandidaten Robert Kröll. Neben Freistaat und Frauenwahlrecht könne heuer auch der SPD-Ortsverein im November sein 100. Jubiläum feiern. gs

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Landtagswahl 18

Direktkandidat

Dr.med. vet. Bernd Vilsmeier

Landtagswahl 18

Listenkandidat

Robert Kröll

Bezirkstagswahl 18

Direktkandidat

Ewald Straßer

Bezirzstagswahl 18

Listenkandidatin

Christiane Pronold