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Kreisverband verabschiedet MdL Bernhard Roos / Forderung an Deggendorfer KlinikService GmbH

Pressemitteilung des SPD Kreisverband Deggendorf:

In der Vorstandssitzung des SPD Kreisverbandes Deggendorf am 02.08.2018 in Hengersberg begrüßte Kreisvorsitzender Ewald Straßer neben den Mitgliedern der Kreisvorstandschaft die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl und den Landtagsabgeordneten Bernhard Roos. Rita Hagl-Kehl berichtete von der parlamentarischen Arbeit in Berlin, insbesondere ging sie auf den Verbraucherschutz ein. „Und Bernhard Roos wird wohl nun zum letzten Mal hier als Abgeordneter beim Kreisverband sein“, so Straßer. Da Roos nicht mehr zum Bayerischen Landtag kandidiert, bedankte sich Straßer bei dem Landtagsabgeordneten für seine Präsenz, sein Engagement und seine Unterstützung im Landkreis Deggendorf.

In einer ausführlichen Debatte hat sich der SPD Kreisverband vehement gegen die Überführung des Stammpersonals des Donau-Isar-Klinikums in die DKS (Deggendorfer KlinikService GmbH) ausgesprochen. Dies steht im krassen Gegensatz zu den früheren Zusagen der Klinikleitung. Kreisrat Georg Weiß wies auf die Zusagen der Landkreise Dingolfing-Landau und Deggendorf sowie der Klinikleitung hin, dass dies nur für neu eingestellte und nicht für bereits beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelte. Außerdem fordert die SPD im Landkreis Deggendorf die Beschäftigten der DKS mit den Kommunalbeschäftigten gleich zu stellen, insbesondere in der Altersvorsorge. Der SPD-Kreisverband wird die weitere Entwicklung verfolgen.

 

Kohnen übt „Große Koalition“

Deggendorf 12. Juni 2018 – Deggendorfer Zeitung

SPD-Landtagsspitzenkandidatin Natascha Kohnen im Gespräch mit CSU-Urgestein Alois Schraufstetter – Als Flut-Einsatzleiter Talkgast

Deggendorf. Atmosphärisch stimmte die Chemie zwischen Natascha Kohnen und ihrem Talk-Gast Alois Schraufstetter am Freitagabend im Fischerdorfer Vereinsheim. Die rote Landtagsspitzenkandidatin und der schwarze Kreisbrandrat konnten sich viel erzählen über „Gott und die Welt“ und die schlimmen Zeiten der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren, als die Isarfluten Fischerdorf fest im Griff hatten.

Beide Gesprächspartner sind langjährige Kommunalpolitiker und beide haben keine parteipolitischen Berührungsängste, versicherten sie sich in der kurzen biografischen Einstiegsrunde des Talk-Show-Wahlkampf-Formats „Kohnen Plus“. Im Publikum waren hauptsächlich SPD-ler einschließlich der SPD-Stadtratsfraktion und vieler roter Bürgermeister, Mandats- und Amtsträger von links und rechts der Donau. Mit dabei natürlich auch Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier, der einleitend als Moderator und Gastgeber fungierte.

Unterhaltsam, amüsant und anekdotenreich parlierten Schraufstetter und Kohnen vor knapp sechzig Gästen. Die SPD-Spitzenkandidatin und studierte Biologin begann mit persönlichen Jugenderlebnissen im atompolitischen Widerstand am Wackersdorfer Bauzaun der damals geplanten Wiederaufarbeitungsanlage. Kommunalpolitisch begann sie sich zu engagieren, weil es in Bayern vor 20 Jahren für ihre beiden Kinder kaum Kinderkrippen und -gärten gab.

Schraufstetters kommunalpolitisches Credo als CSU-Mandatsträger ist die Suche nach Lösungen für die vielen „kleinen Dinge und Anliegen der Bürger“. Dabei spreche er auch mit den „Freunden und Kollegen der SPD oder der Grünen“. „Das kommt bei den Bürgern auch relativ gut an“, stellt er fest. Überhaupt: Der Umgang und die Sprache mit dem Bürger sei für ihn das Wichtigste.

Auch Kohnen sei es in ihrer Gemeinderatstätigkeit immer um die vielen konkreten Fragen gegangen, die man nur miteinander lösen könne, bekräftigt sie. Die beiden streiften dann im konstruktiven Dialog die Friseurtradition der Familie Schraufstetter, das Deggendorfer Hochwasser 1954, die mehrwöchige Katastrophe in Fischerdorf 2013 mit ihren vielen anrührenden Einzelschicksalen und dramatischen Betroffenheiten, aber auch erfreulichen Begebenheiten einschließlich der internationalen Hilfe und Solidarität aus ganz Europa. Verblüffend seien damals das außergewöhnliche, ehrenamtliche Engagement der vielen generationen- und länderübergreifenden Helfer und die großzügigen Sachspenden für die Fischerdorfer Flutopfer gewesen.

Gesprochen wurde auch über Nachwuchsprobleme der Freiwilligen Feuerwehren und Alltagssorgen der Bevölkerung in Stadt und Land. Die Landtagsspitzenkandidatin Kohnen zeigte sich an vielem sehr interessiert und flocht hin und wieder eigene Essentials aus ihrem politischen Programm in den dahinfließenden Gesprächsverlauf. So forderte sie angesichts des Klimawandels vehement eine bezahlbare Wetterschutzversicherung, „damit Hauseigentümer nach einer Katastrophe nicht auf private Spenden und staatliche Almosen angewiesen seien“. Familienpolitisch trete sie für kostenfreie Kitas und eine Kindergrundsicherung ein. Explodierende Mieten in Städten und Ballungsräumen müssten wirksam durch politische Maßnahmen gestoppt werden, appellierte sie.

Schraufstetter lieferte hauptsächlich hautnahe Innenansichten aus dem Fischerdorfer Flutgeschehen im Jahr 2013 und steuerte niederbayerische Lebensweisheiten bei, wie etwa das gesellige Motto: „Mit dem Reden kommen die Leut’ zusammen“. Er machte aber auch klar, dass in Sachen Hochwasserschutz bereits etliche Maßnahmen voll umgesetzt seien und dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben könne.

In der Publikumsrunde war reichlich Gelegenheit, diverse politische Statements zu Gehör zu bringen. So forderte beispielsweise der Plattlinger SPD-Stadtrat Georg Weiß das Wasserwirtschaftsamt zur Mäßigung auf, weil in seinen Karten und Plänen zunehmend vom tausendjährlichen Hochwasserschutz die Rede sei. Auch in flussnahen Gemeinden müsse weiter gebaut werden können. Sonst seien Mittelzentren in ihrer Entwicklung gefährdet.

Ganz am Schluss der Veranstaltung gesellte sich noch Umweltstaatssekretär Florian Pronold zu den knapp sechzig reichlich applaudierenden Talk-Show-Besuchern. Kreisbrandrat Schraufstetter fiel sofort spontan eine Löschaktion ein, die notwendig wurde, weil der sechsjährige Florian daheim beim Bleigießen mit dem offenen Feuer gespielt hatte.

Als Dank für den kurzweiligen Talk-Abend überreichten Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier und Bezirkstagskandidat Ewald Straßer Blumen und niederbayerische Spezialitäten an die unterhaltsamen, schwarz-roten Gesprächspartner Natascha Kohnen und Alois Schraufstetter. rüs

Natascha Kohnen kommt :

SPD reihte Niederbayernliste zur Landtags- und Bezirkswahl

 

Die Deggendorfer Delegation mit den SPD-Kandidaten beim Wahlkreisparteitag in Straubing: (v.li.) Thomas Müller, PStS Florian Pronold MdB, Susanne Riedl, Dr. Bernd Vilsmeier (Landtag), Ewald Straßer (Bezirkstag), Robert Kröll (Landtag) und Inge Slowik.

 

Der Deggendorfer SPD-Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier steht auf Platz 2 der niederbayerischen SPD-Liste zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018. Das hat der SPD-Wahlbezirksparteitag am Samstag in Straubing mit großer Geschlossenheit beschlossen. Bernd Vilsmeier konnte somit einen sehr aussichtsreichen Platz erreichen, wobei die Listenreihung im Gegensatz zur Bundestagswahl nicht fix ist und erst durch die Wähler festgelegt wird.

Die weiteren Platzierungen der Deggendorfer SPD-Kandidaten sind bei den Landtagskandidaten: Robert Kröll aus Osterhofen-Haardorf auf Platz 17. Bezirktagskandidat Ewald Straßer auf Platz 6 und Christiane Pronold auf Platz 10 der Niederbayernliste.

Hauptrednerin auf dem SPD-Bezirksparteitag war die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen MdL. In ihrer Rede skizzierte Kohnen wie sich die bayerische SPD ein Bayern vorstellt, in dem die Menschen gerne und sicher leben. „Wir müssen auf das achten, was die Bürger wirklich bewegt. Dazu gehören ein bezahlbares Dach über dem Kopf, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine kostenfrei Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief“, so Kohnen, „nur so haben die Menschen keine Angst vor der Zukunft und sich nicht anfällig für die vermeintlich einfachen Antworten von Populisten“.

Für Vilsmeier als Kreis- und Gemeinderat ist ein Hauptpunkt im kommenden Landtagswahlkampf, wie der Freistaat seine Kommunen an der kurzen Leine gängelt. Dies zeigt die bundesweit niedrigste Verbundquote von 12,75 Prozent. Die Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten einen Anteil von 23 Prozent. Das ist der Anteil am gesamtem Steueraufkommen, den die Staatsregierung ihren Städten und Gemeinden zugesteht. Dieser müsste schnellstens auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Kommunen eigenständig ohne Gängelung durch die Staatsregierung ihre Aufgaben erfüllen können, so wies die Bayerische Verfassung vorsieht.

Gänzlich unglaubwürdig ist für Vilsmeier die vollmundige Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Söder, bis zum Jahr 2020 in Bayern 2.000 neue Wohnungen schaffen zu wollen. Dabei war es Söder, der vor fünf Jahren 33.000 Wohnungen der halbstaatlichen Gesellschaft GBW mit 85.000 Mieterinnen und Mietern an private Investoren verschleuderte – allein 576 Wohnungen im Nachbarlandkreis Dingolfing-Landau waren betroffen. Aus welchen Quellen das Geld dieser Investoren kam, war Söder offenbar ziemlich egal, wie kürzlich veröffentlichte Daten zeigen.

Wie unredlich die bayerische Staatsregierung bei der Wohnungsbauförderung agiert, zeigt folgendes: Während der der Bund seine Mittel für die Länder auf 1,5 Milliarden Euro im letzten Jahr verdreifacht hat, halbierte der Freistaat seine Förderung für soziale Wohnraumförderung im letzten Jahr auf nur noch 87 Millionen Euro, bemängelt Vilsmeier.

Alle Links zur Bundestagswahl 2017

Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz

Unsere Bundestagskandidatin Rita Hagl-Kehl

Unser Regierungsprogramm

SPD auf YouTube

Rede Martin Schulz

 

Landtagsfahrt am 08 Dezember 2016 / Landkreis Deggendorf

Am Donnerstag, 08. Dezember nahmen auf Einladung von MdL Johanna Werner-Muggendorfer 31 Personen aus dem Landkreis Deggendorf an einer Landtagsfahrt in den Bayerischen Landtag teil. In Begleitung des Kreisrates und Kreisvorsitzenden Ewald Straßer konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger von der Arbeit im Bayerischen Landtag ein Bild machen. Die Besucher hatten die Möglichkeit die Plenardebatte an diesem Tag eine Stunde lang von der Besuchertribüne aus zu verfolgen. Anschließend gab es noch die Möglichkeit zu einer Diskussion mit der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, bei welcher die Besucher ihre Fragen an die Abgeordnete stellen konnten. Die rege Teilnahme an der Diskussion zeigt das es viele Themen in Bayern gibt welche durch die Bevölkerung verfolgt werden. Hauptthema der Diskussion war die an diesem Tag stattfindende Marathondebatte zum Integrationsgesetz.

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Ewald Straßer trifft Ministerin Nahles

17.12.2016 Deggendorfer Zeitung

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Was führt Ewald Straßer im Schilde? Will der SPD-Kreisvorsitzende etwa in die Bundespolitik wechseln? Oder was ist sonst dran am Gedankenaustausch, den er am Rande der Landesvertreterversammlung der Bayern-SPD in Nürnberg mit Bundesministerin Andrea Nahles hatte? Stimmt es, was gemunkelt wird, dass sich der SPD-Kreisvorsitzende auf kurz oder lang nach Berlin „abseilen“ will. In einem Jahr wissen wir mehr… Straßer stellte der Ministerin natürlich die Frage, ob sie den Bayerischen Wald und Hengersberg kenne. Auf ihr „Nein“ erklärte er, dass es sich um den ältesten Markt in Altbayern handelt. Andrea Nahles ging in Sachen Hengersberg zwar immer noch kein Licht auf, wies aber eine Einladung des SPD-Parteikollegen nicht ab, Hengersberg in naher Zukunft einmal zu besuchen. Im Zwiegespräch der beiden ging es um den internationalen Tag des Ehrenamtes, wozu Straßer als wichtig erachtete, all denjenigen zu danken, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den solidarischen und sozialen Charakter unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens prägen. Das Ehrenamt sei unbezahlbar meinte er. In dem rund halbstündigem Gedankenaustausch zeigten sich beide erfreut, dass die SPD stets bemüht sei, die Grundlagen des bürgerlichen Engagements zu verbessern. Dazu ließ Nahles wissen, dass über das Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch ihr sei sehr daran gelegen, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen ernst genommen und wertgeschätzt werde. Mit Andrea Nahles ist Ewald Straßer übrigens seit dem Parteitag auf Du und Du, ein Grund mehr, Überlegungen über die Zukunft des Hengersberger SPD-Ortsvorsitzenden anzustellen. fr

Kreisvorsitzender Ewald Straßer gratulierte der Bundeskandidatin mit einem Blumenstrauß zur Nominierung.

Die Bayern SPD / Bezirk Niederbayern hatte am vergangenen Samstag die Delegierten zur Bundeswahlkreiskonferenz BWK 227 Deggendorf eingeladen. 32 Abgeordnete aus dem Unterbezirk Deggendorf/Freyung Grafenau folgten der Einladung und trafen sich in Schöllnach im Gasthof „Zur „Schnell´n“, um die Bundeskandidatin/den Bundestagskandidaten für 2017 zu wählen.

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MdB Rita Hagl-Kehl begrüßte die  anwesenden Delegierten und gab ihrem Bedauern Ausdruck, dass ihre „politische Ziehmutter“ Bruni Irber (ehem.MdB) nicht anwesend sein konnte.

MdL Ruth Müller aus Landshut gab in ihrer Eröffnungsrede einen Rückblick auf die Verdienste der SPD in der letzten Legislaturperiode. Unter dem Motto  „gesagt-getan- gerecht“ konnten zahlreiche Anliegen der Sozialdemokraten in der Großen Koalition verwirklicht werden: Mindestlohn, Mütterrente, Mehr Investitionen in der Städtebau und Wohnungsbauförderung, Reform des Sexualstrafrechtes, das Präventionsgesetz (mehr Anspruch auf gesundheitsfördernde Angebote der Krankenkassen), Neuregelung der Sterbehilfe und Aufbau der Palliativ- und Hospizmedizin.

Als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sei es Müller besonders wichtig den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen auszugleichen und eine echte Gleichstellungspolitik umzusetzen, was in Schweden schon seit langer Zeitpraktiziert würde. Sie

fordert auch mehr bezahlbaren Wohnraum  in Bayern besonders für Alleinerziehende ein. Ebenso sollten sich die Abgeordneten dafür stark machen, dass die Investitionen für Frauenhäuser aufgestockt würden und jede Frau einen Rechtsanspruch auf einen Platz bekomme.

Als Hausherr, stellv. Bürgermeister von Schöllnach und Parteimitglied begrüßte Franz Heitzer die Wahlberechtigten. Er gab einen kurzen Überblick über die Geschichte des Marktes Schöllnach und  ihre Einrichtungen.

Landesvorsitzender der bayerischen SPD und parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Florian Pronold zeigte sich erfreut  und stolz über das, was die Partei vor allem in sozialen Bereichen durchsetzen konnte.  Als Beispiel nannte er die Aufstockung des Etats für den Bau von Sozialwohnungen, die allen Bürgern zugutekämen und nicht nur den Flüchtlingen. Auch in Zukunft müssen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit verteidigt werden.

Pronold würdigte die einzige Kandidatin für dieses Amt: Die 46 jährige Politikerin Rita Hagl-Kehl (geboren in Nordrhein-Westfalen) ist in Thurmansbang aufgewachsen und unterrichtet jetzt Deutsch und Geschichte am Gymnasium Freyung.

„Sie ist eine typische Niederbayerin: „gradraus“, hartnäckig und fleißig!“ so Pronold. Ihre politischen Ziele verfolge sie mit großem Einsatz und habe mit Engagement und einer Portion Charme auf der politischen Bühne schon einiges erreicht.

Hagl-Kehl blickte in ihrer Wahlrede auf das bereits Erreichte zurück. Seit drei Jahren sei sie Mitglied des deutschen Bundestages und habe sich in vielen Bereichen eingesetzt. Als Beispiele nannte sie unter anderem: Rentenanstieg, Mindestlohn, Elterngeld, Förderung der Weiterbildung, Entlastung der Kommunen, Förderung von sozialem Wohnungsbau, Ausbau der A 3 und des Schienennetzes in Niederbayern, Donauausbau nach Variante A+ und vieles mehr.

In vielen Ausschüssen des Bundestages sei sie Mitglied: Landwirtschaft und Ernährung, sudetendeutscher Rat, „Demokratischen Linke“ der SPD und  Klimaschutz.

Die künftigen Schwerpunkte ihres politischen Handelns legt Hagl-Kahl auf eine vernünftige Kreislaufwirtschaft, verstärkten Verbraucherschutz bei der Ernährung, auf einen sozialen Wandel in der Landwirtschaft und auf ein gerechtes Rentenmodell.

Allerdings gibt es für sie auch Grenzen des Fraktionszwanges. „Bei Abstimmungen fühle ich mich meinem Gewissen verpflichtet. Ich muss am nächsten Tag noch in den Spiegel schauen können.“ So war sie z.B. bei Flüchtlingsfragen und bei Kriegseinsätzen nicht immer einer Meinung mit ihrer Partei.

Bei der anschließenden Wahl unter der Versammlungsleitung von Ruth Müller (Schriftführerin Bettina Blöhm) entfielen 31 Ja-Stimmen und eine Enthaltung auf Hagl-Kehl. Als Delegierte zur Landesvertreterversammlung wurden Ewald Straßer (Kreisvorsitzender Deggendorf) Richard Anzenberger und Hilde Greiner gewählt. In den Bundeswahlkreisvorstand wurden als 1. Vorsitzende Rita Hagl-Kehl und als Stellvertreter Bettina Blöhm und Ewald Straßer gewählt.

Weitere Ergebnisse: Hans Eisner (Kassier),Gudrun Peters (Schriftführerin), Herbert Stadler, Christian Sterr(Revisoren). Herbert Petrilak-Weissfeld, Thomas Müller, Josef Süß, Erich Schmidt, Josef Tauscher, Andreas Liebl, Manfred Herbinger (Beisitzer)

 

Thema Barrierefreiheit:

Kreisvorsitzender Ewald Straßer, Mitglied im Landesvorstand von „Selbst Aktiv“ der Bayern SPD zum Thema Barrierefreiheit:

Ewald Barrierefreiheit

„Selbst Aktiv“ ist eine Initiative von Menschen mit und ohne Behinderung, die sich in der SPD politisch einmischen. Bei uns können alle Bürgerinnen und Bürger mitmachen und unsere Arbeit unterstützen. Wir sind dabei und wollen aktiv mitgestalten, mitbestimmen und mit verantworten – nicht erst seit dem von uns erfolgreich mitgestalteten Nürnberger Zukunftskonvent. Denn die dadurch entstehenden Aufgaben und Problemlösungen werden leider meist nicht von den Betroffenen selbst erarbeitet.

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 Vorschläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Das Gesetz nimmt unter anderem die barrierefreie Kommunikation in den Blick – Behörden sind künftig angehalten, mehr Informationen in Leichter Sprache bereitzustellen. Dabei handelt es sich um eine spezielle sprachliche Ausdrucksweise, die besonders einfach zu verstehen ist.

Darüber hinaus werden die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Gebäuden des Bundes erhöht; Bereiche mit Publikumsverkehr sollen überprüft und dabei festgestellte Hindernisse beseitigt werden. Mit dem Gesetz werden zudem eine Schlichtungsstelle und ein kostenloses Schlichtungsverfahrens bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Die besonderen Bedürfnisse von Menschen, die aus mehreren Gründen benachteiligt sind, sollen künftig ebenfalls besser berücksichtigt werden.

Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt.

 

Demokatrisch entscheiden – CETA nicht vorläufig in Kraft treten lassen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

lieber Sigmar,

die EU-Kommission plant derzeit, das zwischen EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft treten zu lassen – zumindest für die Teile, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen.

Das Abkommen würde in diesem Fall in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber abgestimmt hat.

Eine Klausel in CETA würde es großen Teilen des Abkommens erlauben, ohne die Zustimmung irgendeines Parlaments in Kraft zu treten – inklusive der viel diskutierten und unbeliebten Sonderrechte für Investoren. Diese Klausel erlaubt, dass das CETA-Abkommen in Kraft tritt, sobald der Rat der Europäischen Union, d. h. die Regierungen der Mitgliedsstaaten, aber keines der europäischen Parlamente, zugestimmt hat. Das EU-Parlament anzuhören ist nur eine in den letzten Jahren geübte Praxis, aber kein Recht des EU-Parlaments.

Der SPD Kreisverband Deggendorf lehnt dieses  Vorgehen als verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch inakzeptabel ab.

 Der SPD Kreisverband Deggendorf fordert Sigmar Gabriel auf, Wort zu halten, indem er CETA keine vorläufige Zustimmung erteilt, bevor es im Bundestag behandelt wurde.

 Der SPD Kreisverband Deggendorf bittet gleichzeitig um schriftliche Antwort, inwieweit die SPD CETA und TTIP zu verhindern versucht.

Landtagswahl 18

Direktkandidat

Dr.med. vet. Bernd Vilsmeier

Landtagswahl 18

Listenkandidat

Robert Kröll

Bezirkstagswahl 18

Direktkandidat

Ewald Straßer

Bezirzstagswahl 18

Listenkandidatin

Christiane Pronold