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Einladung zum Vortrag mit Diskussion:

Was bedeutet das 

Freihandelsabkommen

TTIP für uns?

 

Referent: Dr. Fritz Glunk
Freitag, 19. Juni 2015, 19:00 Uhr
Landgasthof Zwickl (Inh. F.X. Biebl)
Schwarzacher Straße 3, Deggendorf – Seebach

Das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Abkommen „TTIP“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)
soll offiziell vor allem den Handel erleichtern.

Es wird aber auch z.B. die Kompetenzen unserer Parlamente, die Umweltund Verbraucherschutzstandards und unser Rechtssystem verändern. Die Verhandlungen laufen seit Juli 2013, kommen aber nur langsam voran. Gegen das geplante Abkommen formiert sich europaweit wie auch in den USA zunehmender Widerstand. Die Gegner wenden sich heute weniger gegen Chlorhühnchen- oder Klonfleischimporte, sondern gegen die Entkernung der Demokratie und der Bürgerrechte unter dem politischen Druck der sogenannten „Liberalisierungsverpflichtungen“. Über hundert Städte äußerten bereits ihre Sorge um die kommunale Selbstverwaltung, insbesondere die Daseinsvorsorge. In den vertraglich vorgesehenen „Schiedsgerichten“ wird ebenfalls eine Gefahr für die Unabhängigkeit der europäischen Rechtssysteme gesehen; Juristen bezeichnen diese Tribunale als unvereinbar mit dem Grundgesetz und schon aus diesem Grund als nicht hinnehmbar. Was hier im Entstehen begriffen ist, wird bereits unter Begriffen wie „Governance without government“, „Recht ohne Staat“, „Gesetze ohne Parlamente“ öffentlich diskutiert. Ähnlich würden das geplante Dienstleistungsabkommen (TISA) und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) wirken. TISA würde z.B. auch Gesundheits- oder Bildungsdienstleistungen betreffen.

Der Vortrag soll über die Verhandlungen informieren und Gelegenheit zur Diskussion bieten.

Dr. Fritz R. Glunk ist Gründungsherausgeber des politischen Kulturmagazins DIE GAZETTE. Bis 1976 war er im Goetheinstitut in verschiedenen Ländern (Burma, Frankreich, Marokko) tätig, danach in der Carl Duisberg Gesellschaft (Köln) und als Abteilungsleiter im Max Hueber Verlag (Ismaning). Seit 1986 arbeitet er als Schriftsteller und Publizist. Seit längeren befasst er sich intensiv mit den verschiedenen geplanten Freihandelsabkommen.

Veranstalter / Unterstützer :

Bund Naturschutz
Kreisgruppe
Deggendorf

SPD Kreisverband
Deggendorf

Freie Wähler (FW)
Kreisvereinigung
Deggendorf

Die Grünen
Deggendorf

Die Linke, Kreisverband
Niederbayern Mitte

ÖDP Kreisverband
Deggendorf

FDP Kreisverband
Deggendorf

Ewald Straßer bleibt SPD-Kreisvorsitzender

PNP 28.04.2015

Neuwahlen bestätigen Vorstandschaft im Amt – Kritik an Koalitionspartner: Mindestlohn ist Erfolgsprojekt

JHV201415

Osterhofen. Mit der Wiederwahl ihrer Vorstandschaft setzen die Genossen im Landkreis auf Bewährtes und fordern auf, dem Einsatz für der Menschen Grundwerte zum Leben treu zu bleiben.
Der SPD-Kreisverband hat sich am Samstag im Gasthaus Gerstl zur Jahreshauptversammlung getroffen. Kritik am Koalitionspartner übten dabei MdB Rita Hagl-Kehl und ihre Vorgängerin im Bundestag Bruni Irber in Bezug auf den Mindestlohn. Unangebracht sei das Hick-Hack um die Einführung, über die in Ausschüssen und Gremien umfangreich beraten, die mit dem Koalitionspartner abgestimmt und dem Gesetzgeber zur Vorlage gebracht worden sei. Nach dem Inkrafttreten versuche man nun mit Störfeuer, das SPD-Erfolgsprojekt zu torpedieren. Der Versuch, den Gesetzentwurf zu kippen, sei nutzlos und zeige, in wie weit das soziale Gewissen der Unternehmen für den Arbeitnehmer reiche, um gerechte eine Entlohnung und Rente zu gewähren, argumentierte Hagl-Kehl.
Kreisvorsitzender Ewald Straßer hieß die gut besuchte Kreisversammlung und ihre Ehrengäste willkommen. Mit einer Gedenkminute gedachten die Delegierten ihrer verstorbenen Mitgliedschaft bevor Osterhofens 2. Bürgermeister und SPD-Ortsvorsitzender Thomas Etschmann mit Daten, Planungen und Vorhaben aus der Kommune aufwartete. Positive Betrachtung schenkte er der 100 Tage Mindestlohn-Einführung, die keine steigende Arbeitslosigkeit wie von der Koalition angeführt mit sich brachte, sondern für etwas mehr Gerechtigkeit sorge. Aberwitzig aber sei die unsägliche Flüchtlingsgeschichte, die sich die EU in ihren Beschlüssen leiste und daher mit Negativmeinungen überschüttet werde.
Stellvertretender Landrat Eugen Gegenfurtner schloss sich der Meinung von Etschmann an und beschränkte sich in seinem Grußwort auf die „Fair Future Benefizveranstaltung“ am Robert Koch Gymnasium, bei der die SPD Fraktion als stärkstes politisches Gebilde zugegen war und den Schulen im Landkreis Gehör schenkte. Kreistagsfraktionssprecher Bernhard Feuerecker sprach den Haushalt im Kreis-Finanzplan an, dessen Maßnahmen von der Kreisumlage getragen, von den Gemeinden jedoch nur bedingt der finanziellen Beanspruchung zugeführt werden sollen.
MdB Rita Hagl-Kehls Ausführungen befassten sich mit nötigen Verkehrsanbindungen und deren Ausbau in Niederbayern, der Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und seiner Landwirtschaft, die der Landflucht Einhalt gewähren soll. Ein besonderer Appell erging hierbei an das soziale Gewissen in BRD und EU: Die Abgeordnete forderte ein Umdenken in den Flüchtlingsfragen, um das Gesellschaftsproblem verträglich zu lösen. Erinnern sollte man sich hierbei an die Flüchtlingsströme nach dem 2. Weltkrieg, als Millionen Menschen im Land integriert wurden und am Aufbau des Landes maßgeblichen Anteil hatten. Zudem braucht die Überalterung der BRD junge Menschen für die Zukunft.
Kassier Robert Kröll gab Auskunft über die Kreiskassenlage der SPD. Diese befanden die Revisoren für in Ordnung, worauf Entlastung erteilt wurde. Die Leitung der Neuwahlen übernahm Christine Schrock. Sie konnte nach erfolgter Abstimmung folgende Kreisvorstandschaft benennen: 1. Vorsitzender Ewald Straßer. Er wird von Bernhard Feuerecker und Inge Slowik vertreten. Die Kasse führt Robert Kröll, das Schriftliche erledigt Inge Slowik.
Zu Beisitzern wurden Richard Anzenberger, Edith Auerhammer-Bergs, Michael Baumgartner, Eugen Gegenfurtner, Willi Haban, Franz Heitzer, Bruni Irber, Ludwig Kandler jun, Sabine Liebhaber, Matthias Meier, Thomas Müller, Franz Ninding, Herbert Petrilak-Weissfeld, Erich Schmidt, Dr. Roman Staudinger, Gerhard Weber, Waltraud Wenig und Peter Wolf berufen. Die Arbeitsgemeinschaften ASF führen Inge Slowik, 60plus Ambros Pronold. Revisoren sind Johann Irber und Jochen Seidl. – as

SPD Kreisverband Deggendorf im SPD-Bezirksvorstand stark vertreten

Beim ordentlichen Bezirksparteitag der niederbayerischen Sozialdemokraten mit Neuwahlen am vergangenen Samstag in Ergolding wurde Kreisvorsitzender Ewald Straßer als Mitglied des Bezirksvorstandes bestätigt, Kreiskassier Robert Kröll und die stellv. Kreisvorsitzende Inge Slowik wurden ebenso in den Bezirksvorstand gewählt. Somit haben die drei Kommunalpolitiker/Innen einen festen Sitz im Bezirksvorstand der Sozialdemokraten in Niederbayern.

2015-03-14   Bezirksparteitag

Florian Pronold MdB, Herbert Petrilak-Weissfeld, Inge Slowik, Rita Hagl-Kehl MdB, Robert Kröll, Ewald Straßer, Ruth Müller MdL, Christian Flisek MdB, Dr. Olav Sommerfeld

SPD verabschiedet verdiente Kreisräte

Osterhofener Zeitung 10.07.2014

Dank an Ambros Pronold und Ludwig Kandler bei Fraktionstreffen im Vilstal

Verabschiedung Kreisräte II

Galgweis. Im Rahmen einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am Sonntag im Landgasthof Hötzl hat Bürgermeister Bernhard Feuerecker aus Künzing als Fraktionssprecher die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder Ludwig Kandler und Ambros Pronold verabschiedet. Besonders begrüßte Feuerecker in dieser Runde den Landesvorsitzenden der Bayern-SPD und parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold, 3. Landrat Eugen Gegenfurtner, Bürgermeister Josef Streicher, 2. Bürgermeister Thomas Etschmann sowie Kreisvorsitzenden Ewald Straßer.
In seiner Dankesrede erinnerte Feuerecker an die jahrzehntelange Mitarbeit von Ludwig Kandler und Ambros Pronold im Kreistag des Landkreises Deggendorf und die zahlreichen Verdienste der beiden durchaus streitbaren, aber stets geachteten Kollegen. Der Fraktionssprecher äußerte auch den Wunsch, dass die Beiden mit ihren reichen Erfahrungen den jüngeren Kreistagsmitgliedern weiterhin beratend zur Seite stehen.
Ambros Pronold bedankte sich auch im Namen von Ludwig Kandler für die ehrenden Worte und erinnerte an einige Auseinandersetzungen in den vergangenen Kreistagsperioden. Landesvorsitzender Florian Pronold dankte Ludwig Kandler, der sich über Jahrzehnte große Verdienste für seine Gemeinde und den Landkreis erworben habe. Pronold stellte auch fest, dass es für einen Sohn schwierig sei, seinen eigenen Vater zu loben. Für ihn bleibe unvergessen, wie sein Vater ihn seit früher Kindheit an politische Themen heranführte, ohne ihn zum Eintritt in die SPD zu drängen. – oz

SPD-Kreisverband nimmt Stellung zur Situation auf der A3

Bei der jüngsten Vorstandssitzung des SPD Kreisverbandes Deggendorf in Schöllnach hat Kreisvorsitzender Ewald Straßer auf die Problematik der A3 zwischen Regensburg und Passau hingewiesen.

„Auf dieser Autobahn herrscht Krieg – 2014 schon 300 Unfälle“, titelte bereits die Passauer Neue Presse, bemerkenswerte Verstöße hat die Polizei bei erneuten Verkehrskontrollen auf der A3 festgestellt. Kontrolliert wird nun verstärkt, außerdem hat die Polizei zwischen Deggendorf und Passau bereits vermehrt Abstandsmessungen durchgeführt.

Der SPD Kreisverband spricht sich vehement für ein festes Tempolimit von 130km/h aus und plädiert für ein ganzjähriges LKW-Überholverbot. Ferner sollten dauerhafte Kontrollen mit Geschwindigkeits-und Abstandsmessungen in beiden Richtungen durchgeführt werden. In einigen Regionen Deutschland´s werfen sogar speziell ausgerüstete Fahrzeuge einen Blick in die Führerhäuser von Lkws – um zu kontrollieren, ob deren Augenmerk auch wirklich auf die Verkehrssituation gerichtet ist. Nichts ist geeigneter, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, war sich die SPD-Kreisvorstandschaft einig. „Der stark gestiegene Lkw-Verkehr und insbesondere die „Elefantenrennen“ haben dazu geführt, dass seit einigen Jahren ohnehin über ein generelles Lkw-Überholverbot diskutiert wird“, so Kreisvorsitzender Ewald Straßer. Was den Verkehrslärm für unsere an der Autobahn liegenden Kommunen betrifft, kann ein Flüsterbelag zumindest Linderung herbeiführen.

Straßer hat sich nun an die Bundestagsabgeordneten Staatssekretär Florian Pronold und Rita Hagl-Kehl gewandt und um Unterstützung gebeten.

 

Der SPD-Kreisverband gratuliert

Der SPD-Kreisverband gratuliert Eugen Gegenfurtner sehr herzlich zur Wahl zum stellvertretenden Landrat. In der konstituierenden Sitzung des Kreistags sprach sich die klare Mehrheit des Gremiums für Eugen Gegenfurtner als einen der Stellvertreter des Landrates aus. Landrat aus.

„Eugen Gegenfurtner ist ein äußert versierter und erfahrener Kommunalpolitiker, der mit seiner konzentrierten Art und seiner hohen Sachkenntnis fraktionsübergreifend geschätzt wird“, sagt Kreisvorsitzender Ewald Straßer. „Ich bin sicher, dass er in den kommenden sechs Jahren einen wichtigen Anteil an der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen beitragen wird.“

Die SPD-Kreistagsfraktion votierte vorab einstimmig dafür, Eugen Gegenfurtner ins Rennen um das Amt des stellvertretenden Landrat zu schicken.

Wir sagen Danke

Vielen Dank für Ihre Stimmen und Ihre Unterstützung zur Kreistagswahl.

Wir werden uns weiterhin für die Belange der Menschen in unserer Heimat einsetzen.

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Ihre Kreisräte für den Landkreis Deggendorf :

1. Bruni Irber

2. EugenGegenfurtner

3. Bernhard Feuerecker

4. Thomas Etschmann

5. Ewald Straßer

6. Roman Staudinger

7. Karlheinz Hierzegger

8. Josef Streicher

9. Georg Weiß

10. Florian Pronold

 

 

 

 

Unser Wahlflyer

(klick) alles auf einen Blick

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl / Kreistag 2014 (klick) alle auf einen Blick

Antrag der SPD Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

lieber Christian,

die Konsequenz aus der Flutkatastrophe 2013 muss eine möglichst schnelle Umsetzung des Hochwasserschutzes an der Donau und der Isar sein. Um die Probleme nicht immer weiter stromabwärts weiterzureichen ist es notwendig Retentionsräume und Polderflächen zu schaffen. Allein der Polder in Steinkirchen soll ein Fassungsvermögen von ca. 20 mio. Kubikmetern aufweisen.

Wenn diese technisch notwendige und richtige Vorgehensweise bei uns im Landkreis angewandt wird, dann müssen wir die gleiche Vorgehensweise auch von den Oberliegern einfordern. Die Polder an der Öberauer Schleife wurden von 12 mio. Kubikmetern auf 9 mio. Kubikmeter verkleinert. Derzeit wird diskutiert, dass im Regensburger Bereich Retentionsräume weiter reduziert bzw. nicht geschaffen werden sollen. Die Ermöglichung von Industrie- und Gewerbegebieten am Oberlauf darf nicht zu Reduzierung von dringend notwendigen Retentionsflächen führen. Auch bei uns im Landkreis Deggendorf gibt es ja massive Einschränkungen bzgl. der Ausweisung von Baugebieten in überschwemmungsgefährdeten Gebieten bzw. in Polderflächen.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Deggendorf setzt sich für eine schnellstmögliche Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen ein. Der Landkreis Deggendorf setzt sich im Verfahren für den Erhalt der vorhandenen Retention- und Polderflächen im Oberlauf ein.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Feuerecker

Landtagswahl 18

Direktkandidat

Dr.med. vet. Bernd Vilsmeier

Landtagswahl 18

Listenkandidat

Bezirkstagswahl 18

Direktkandidat

Bezirzstagswahl 18

Listenkandidatin

Christiane Pronold