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Antrag der SPD Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

lieber Christian,

die Konsequenz aus der Flutkatastrophe 2013 muss eine möglichst schnelle Umsetzung des Hochwasserschutzes an der Donau und der Isar sein. Um die Probleme nicht immer weiter stromabwärts weiterzureichen ist es notwendig Retentionsräume und Polderflächen zu schaffen. Allein der Polder in Steinkirchen soll ein Fassungsvermögen von ca. 20 mio. Kubikmetern aufweisen.

Wenn diese technisch notwendige und richtige Vorgehensweise bei uns im Landkreis angewandt wird, dann müssen wir die gleiche Vorgehensweise auch von den Oberliegern einfordern. Die Polder an der Öberauer Schleife wurden von 12 mio. Kubikmetern auf 9 mio. Kubikmeter verkleinert. Derzeit wird diskutiert, dass im Regensburger Bereich Retentionsräume weiter reduziert bzw. nicht geschaffen werden sollen. Die Ermöglichung von Industrie- und Gewerbegebieten am Oberlauf darf nicht zu Reduzierung von dringend notwendigen Retentionsflächen führen. Auch bei uns im Landkreis Deggendorf gibt es ja massive Einschränkungen bzgl. der Ausweisung von Baugebieten in überschwemmungsgefährdeten Gebieten bzw. in Polderflächen.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Deggendorf setzt sich für eine schnellstmögliche Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen ein. Der Landkreis Deggendorf setzt sich im Verfahren für den Erhalt der vorhandenen Retention- und Polderflächen im Oberlauf ein.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Feuerecker

Er soll das Ruder herumreißen

08.07.2013 Donau Anzeiger

Spitzenkandidat Christian Ude ließ bei politischer Kundgebung Dampf ab

 Ude Thundorf

 

Thundorf. (ls) Weil in Bayern einiges aus dem Gleichgewicht geraten sei und es eines Tapetenwechsels bedürfe, setzt Bayerns SPD alle Hoffnungen in Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Er soll das Ruder bis zur Landtagswahl im September herumzureißen und Horst Seehofer als Ministerpräsident ablösen. Vor allem darüber, was ihm politisch nicht gefällt, ließ der 65-Jährige bei der politischen Kundgebung am Freitagabend im Festzelt der Thundorfer Feuerwehr gehörig Dampf ab. Doch nicht nur dies, ein großes Thema war auch die Hochwasserkatastrophe im Landkreis Deggendorf sowie in Passau. Zum Auftakt der Festlichkeiten mit Bänderweihe war es der Feuerwehr Thundorf, insbesondere dem 1. Vorsitzenden Josef Hanus, eine besondere Ehre Münchens Oberbürgermeister und Spitzenkandidat der Bayern-SPD Christian Ude im Festzelt begrüßen zu dürfen. „Münchens oberster Feuerwehrmann“ Christian Ude eröffnete das 125-jährige Gründungsfest mit einer sehr beeindruckenden politischen Kundgebung. Doch zuvor zog die „rote“ Politprominenz, angeführt von der Niederalteicher Klarinettenmusi, in das sehr gut besuchte Bierzelt bei der Tennisanlage ein und der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek richtete ein paar Worte an die Thundorfer Feuerwehrkameraden. Flisek, der neben OB Christian Ude, auch den SPD-Landesvorsitzenden MdB Florian Pronold, Landtagskandidat und Kreisvorsitzenden Ewald Straßer, MdL Reinhold Perlak, Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidatin Rita Hagl-Kehl, Bezirksrätin Gudrun Peters, die Landtagskandidaten Marion Winter, Dr. Bernd Vilsmeier, Peter Stranninger, Bürgermeister Bernhard Feuerecker (Künzing), den Juso-Kreisvorsitzenden und SPD-Zweitstimmenkandidaten für die Landtagswahl Manuel Dull sowie den 2. Bürgermeister Thomas Etschmann begrüßte, sagte eingangs, dass die Feuerwehr Thundorf allen Grund zu feiern habe. „Sie feiern nicht nur das langjährige Bestehen von der segensreichen Feuerwehr, sondern Sie feiern auch Tradition, die damit verbunden ist ist. Sie feiern das freiwillige Ehrenamt und Sie feiern die kameradschaftliche, die menschliche Verbundenheit. Wie wichtig dieses Ehrenamt und die Verbundenheit der Menschen sein kann, das haben wir erst vor wenigen Wochen bei der Flutkatastrophe erlebt“, so Flisek, und auch er hat als Bewohner von Passaus Altstadt die Katastrophe hautnah mitbekommen, weiß daher, wovon er redet. Es war eine Flutkatastrophe, so Flisek, „deren Ausmaße sich niemand erwartet und vorstellen hatte können. Deren schlimme Folgen werden noch lange nachwirken“, meinte der Bezirksvorsitzende. „Zeiten der Not sind auch Zeiten der Bewährung. Was wäre vielleicht noch viel Schlimmeres passiert, wenn es die Feuerwehren nicht gegeben hätte“, fragte er weiter. „Sie sind die Helferinnen und Helfer vor Ort. Sie haben das Material, die Gerätschaften und vor allem das Know-How. Sie sind die ersten Ansprechpartner, wenn es um die schnelle Hilfe vor Ort geht.“ Das gleiche gelte auch für die unzähligen Freiwilligen, die einfach angepackt haben. Auf diesen Zusammenhalt, die Tatkraft und die Hilfsbereitschaft und Solidarität könne man stolz sein, und nun während der Festtage würdevoll feiern. Doch müsse sich die Politik, neben der reibungslosen Soforthilfe auf eine weitere schnelle, unbürokratische und großzügige Hilfe für Betroffene, konzentrieren. Die finanziellen Hilfen von Land und Bund seien inzwischen in die Wege geleitet worden. Man müsse aber nun auch dafür sorgen, dass sich Katastrophen mit solchem Ausmaß nicht noch einmal wiederholen können, vor allem nicht alle zehn Jahre. Der Begriff des Jahrhunderthochwassers sei mittlerweile ein Witz, belächelt Flisek. Mehrere Hochwasserkatastrophen und deren existenziellen Folgen könne man nicht einer Familie, der stärksten Frau oder dem stärksten Mann zumuten. Flisek forderte in diesem Zusammenhang eine politische Weichenstellung. Natürlich gehe der Menschenschutz – der Schutz des Lebens der Menschen vor Ort – vor. Man könne aber nur Menschen im Einklang mit der Natur schützen. Flutkatastrophen könne man nicht einfach nur wegbetonieren, so der SPD-Mann. Man brauche andere Ansätze, Konzepte und Ausgleichsflächen. Er forderte nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen, und nicht so wie bisher jahrzehntelang auf einen völlig unsinnigen Donauausbau zu setzen, Millionensummen für eine unsinnige Studie aus dem Fenster zu schmeißen, und anstatt den Menschen die Pistole auf die Brust zu setzen den Hochwasserschutz umzusetzen. In den nächsten Jahren müssen die politischen Weichenstellungen erfolgen, forderte Flisek, der für seine Worte stets großen Beifall vom Publikum erhielt. „Wir dürfen nicht wieder weitere zehn Jahre vergehen lassen, ohne in Sachen Hochwasserschutz voranzukommen.“ Premiere bei FFW-Jubiläum OB Christian Ude bezeichnet sich als Münchens oberster Feuerwehrmann, im Katastrophenfall auch der oberste Katastrophenschützer, doch sei es für ihn eine Premiere als Festredner bei einem Feuerwehrjubiläum. Ude erzählte vom letztjährigen gefährlichen Einsatz in Schwabing, bei dem eine Kriegsbombe mit einem chemischen Zünder entdeckt und entschärft wurde, und dabei eine krasse Erfahrung gemacht wurde. Es war einer der gefährlichsten Einsätze, die Feuerwehrleuten zugemutet wurden. Es wurde dabei die Erfahrung gemacht, dass die freiwillige Feuerwehr überall unentbehrlich sei. Ohne diese Bereitschaft, auch Gefahren für die eigene Person in Kauf zu nehmen, um Hilfe zu leisten, um Schaden abzuwenden. Ude dankte dabei den Feuerwehrkameraden und Kameradinnen für ihr alltägliches Engagement, für die ununterbrochene Bereitschaft Hilfe zu leisten. Es sei ein enormer Beitrag für unser aller Sicherheit, so Ude. Das Hochwasser zeigte, wie die Bevölkerung auf die Kameraden angewiesen ist. Feuerwehrler leisteten rund um die Uhr Einsätze, damit eine Gefahr abgewendet werden kann. Sie retteten Personen und Tiere aus den Wohnungen und Ställen sowie Sachwerte, so gut es ging. Die Katastrophe zeigte, dass es ohne ehrenamtliche Helfer nicht gehe. Ehrenamt könne man mit keinem Geld der Welt bezahlen, was hier geleistet wurde. Auch die Gefährlichkeit wurde angesprochen, die immer mit einem Risiko verbunden sei. Bürgermeister Bernhard Feuerecker, zum Beispiel, verletzte sich bei einem Rettungseinsatz. Der oberste Feuerwehrmann Ude begründete in seiner Kundgebung unter anderem auch, warum er beim Hochwasser lieber umfangreiche Hilfen der Stadt München für Passau organisiert habe, statt sich, wie andere Politiker, vor Ort fotografieren zu lassen und den Rettungskräften im Weg zu stehen. So organisierte er Experten, die in die Krisengebiete fuhren, um unter anderem bei der Trinkwasserversorgung oder bei der Schlammbeseitigung mitzuhelfen, auch stellte er Truppenführungskräfte, Sachverständige zur Verfügung. Auch im Nachhinein würde sich Ude für die konkrete Hilfeleistung, als für einen Fototermin für die Journalisten entscheiden, so der SPD-Spitzenkandidat. Konsequenzen ziehen „Mit einem Hochwasser muss man schon etwas gründlicher umgehen“, erklärte Ude. Es gehe ihm dabei nicht um Rechthaberei und Schuldzuweisung, sondern dass man nun von der Katastrophe die richtigen Konsequenzen ziehen könne. Es zeichne sich ab, dass nun doch einige zur besseren Einsicht kommen. Im Juli letzten Jahres besuchte er die Mühlhamer Schleife. Er warb mit weiteren Politikern, endlich nach 40-jährigem Streit und zehn Jahren nach dem Bundestagsbeschluss 2002 für die naturbelassene Donau, diese Weichenstellungen zu akzeptieren und die Betonpläne mit Staustufen fallenzulassen, für die noch vollkommen sinnlos 30 Millionen Euro verpulvert wurden, obwohl vorher schon bekannt war, dass die Betonierung der Donau in diesem wunderbaren Abschnitt keine Chance habe. Es sei ein Betonprojekt aus den vergangenen Zeiten, das nicht auf der Höhe unseres Naturschutzes und der Ökologie sei. Diese Pläne gehörten endlich beiseitegelegt, damit man sich auf die überfällige Aufgabe des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes konzentrieren kann. Zum Donau-Ausbau nannte Ude Rot-Grün als jene, die sich bereits vor einem Jahrzehnt im Sinne der Erhaltung der Natur dagegen ausgesprochen haben. Man freue sich nun über die späte Einsicht der CSU, die nicht mehr auf die Betonkopfmentalität setze und den Willen der Bürger akzeptiere. Doch sei der Kurswechsel mindestens ein Jahrzehnt zu spät. Ude sprach von einer Vernachlässigung des Hochwasserschutzes. Es sei unfair, die Landwirte als Sündenböcke für das Scheitern des Hochwasserschutzes hinzustellen. Auch kreidete er der seit 50 Jahren geführten CSU-Regierung Versäumnisse, Verzögerungen und Benachteiligung an. Ude sprach dabei die Bereiche Infrastruktur, Schule, Ausbildung, Breitbandversorgung, Straßen- und Schienenverkehr an. Die Kampagne der SPD laute: Wir bringen das Land ins Gleichgewicht. Es sei eine absurde Vorstellung, dass jemand nur für den Ort arbeite, oder nur für den Ort, in dem er selbst lebt oder geboren wurde. Damit das Land ins Gleichgewicht komme, brauche man im ländlichen Raum bessere Bildungsangebote sowie eine bessere Infrastruktur. Wachstumskerne müssen ins Gleichgewicht gebracht werden, so dass sie nicht aus den Nähten platzen, strukturschwache Gebiete müssen erst recht bessere Bildungsangebote, eine bessere Infrastruktur haben, um attraktiv zu bleiben. Als Oberbürgermeister von München habe er immer dafür gekämpft, strukturschwache Gebiete und die Finanzkraft ins Gleichgewicht zu bringen. Im ländlichen Raum erkenne man immer stärker, so Ude, wie wichtig Bildungsangebote seien. Davon müsse es noch mehr geben, damit Frauen Familie und Beruf in Einklang bringen können. Im ländlichen Raum unverzichtbar sei die wohnortnahe Schule. Kinder gehörten in die Schule und nicht in den Schulbus. Die wohnortnahe Schule müsse erhalten bleiben, das Schulsterben dürfe nicht weitergehen, so Ude. Man müsse schulische Konzepte dagegen setzen. An der Infrastrukturpolitik hatte Ude auszusetzen, dass keine Projekte fertiggestellt werden – überall gebe es nur Abschnitte von Straßen und Autobahnen. Auch bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum hapere es. Es müsse ein ausreichender Netzanschluss gewährleistet werden, eine flächendeckende Versorgung müsse sichergestellt sein. Doch könne man alles nicht zum Nulltarif haben. Ude erhielt für seine Worte langanhaltenden Applaus und Standing Ovation. SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer ehrte im Anschluss Michael Baumgartner für sein über 20-jähriges Engagement und Wirken als SPD-Ortsvorsitzender von Auerbach mit einer Urkunde und einem Präsent. Osterhofens 2. Bürgermeister und SPD-Ortsvorsitzender Thomas Etschmann dankte seinem SPD-Kameraden Robert Kröll, dass er es schaffte, den SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude nach Thundorf zu holen. Dank galt auch den Feuerwehrkameraden, allen voran Josef Hanus, die dieses tolle 125-jährige Gründungsfest auf die Beine stellten. Christian Ude habe bewiesen, dass Bayern einen neuen Ministerpräsidenten brauche, und dass Christian Ude der richtige Mann der SPD sei, der in Bayern eine moderne und gerechte Politik möchte, der dem Machtmissbrauch und die Misswirtschaft der CSU beenden will. Eins wurde heute klar, so Etschmann: „Die SPD steht auch 150 Jahre nach ihrer Gründung für die richtigen Werte und die SPD hat mit Christian Ude einen erfahrenen und kompetenten Spitzenkandidaten.“ Ude sei ein Garant für das Wirtschaftswachstum. Ude stehe für einen Stilwechsel, es habe bisher in seiner Laufbahn keinen einzigen Skandal gegeben. Sein Appell an die Festzeltbesucher: „Mehr Ude wagen!“ Christian Ude erhielt von Thomas Etschmann zur Erinnerung das Buch „Niederbayern – Ein Reise-Lesebuch“. Neben den politischen Ehrengästen begrüßte der Vorsitzende der Thundorfer Feuerwehr auch Bürgermeisterin und Schirmherrin Liane Sedlmeier, Festmutter Brigitte Sedlmeier und Fahnenmutter Annemarie Buchner.

Ude kommt

Ude kommt !!!

ude schwanenkirchen klein

Berthold Heckscher wäre heute am Sonntag 96 Jahre alt geworden.

Um sein Andenken zu ehren, legte der SPD Kreisverbandsvorsitzende Ewald Straßer, im Namen der SPD, ein Blumengesteck am Grab von unserem „Bennerl“ nieder (*17.03.1917 – + 20.02.1996) Berthold Heckscher setzte sich als SPD Bürgermeister von Deggendorf (14.01.1962 – 31.07.1983) für die sozialen Belange der Einwohner und die Verbesserung der Infrastruktur ein. So gehören die Errichtung des ersten Hallenbades in Niederbayern, der Bau des Schulzentrums, der Sportanlage an der Trat mit der Eissporthalle, die Herstellung der Kläranlage im Stadtteil Deggenau und die Erweiterung des städtischen Freibades zu seinen Verdiensten. Zudem förderte er die Industrieansiedlung und die Ansiedlung von Betrieben. In dieseme Jahr wird auch der „Berthold-Heckscher-Preis“ wieder verliehen. Mit dem Leitgedanken „Den Menschen dienen“ – einem Ausspruch des OB Heckscher – ehrt die SPD Personen oder Gruppen, die sich durch wohltätiges, soziales oder kulturelles Engagement in uneigennütziger Weise ausgezeichnet haben oder die sich um unseren Landkreis in besonderer Weise verdient gemacht haben.

2013-Heckscher-Gedenken

v.l. Thomas Müller, Willi Haban, Kurt Bayer, Inge Slowik, Herbert Petrilak-Weissfeld, Erwin Veitl, Jakob Hamburg, Ewald Straßer, Manuel Dull, Rita Hagl-Kehl.

Karlheinz

Aktion gegen Studiengebühren

SPD Kreisverband Deggendorf und DGB Kreisverband Deggendorf

Studiengebühren

Aktuelles zu Donauausbau

10.Dez. 2012

Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag zu seiner publicityträchtigen „Donaubereisung“ aufbricht, kann er am Ende nach Ansicht von SPD, Grünen und Freien Wählern in Bayern nur ein Ergebnis mit nach Hause bringen: die Erkenntnis, dass die Natur zerstörende Ausbauvariante C 2,80 weder vor Ort gewollt, noch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten vertretbar ist. Die Landtagsopposition beruft sich dabei auch auf die Stellungnahmen der Vereine und Verbände in der Region und eine Umfrage der Staatsregierung, wonach sich die Mehrheit der niederbayerischen Bevölkerung für den Erhalt der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen und gegen eine zusätzliche Staustufe ausspricht.

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Donau Licht

Aktion Studiengebühren !!!

Unter dem Motto „JA zur Bildung – NEIN zu Studiengebühren“ wirbt die Kampagne des Bündnisses Volksbegehren gegen Studiengebühren für die Eintragung zum Volksbegehren im Januar 2013. Natascha Kohnen, unsere Generalsekretärin zur Beteiligung der BayernSPD am Volksbegehren: „Die bayerische Staatsregierung war nicht im Stande die Studiengebühren abzuschaffen. Daher werden wir das nun per Volksbegehren im Januar erledigen.“ Mitmachen und eintragen!

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