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Bay­ern wird „hin­ter­wäld­le­risch“ wahr­ge­nom­men

Osterhofen und Umgebung 24 – DONAU-ANZEIGER                      Samstag, 4. August 2018

MdL An­net­te Karl be­such­te die Haar­dor­fer Bio­gas­an­la­ge und stell­te sich der Dis­kuss­ion

Auf dem Gelände der Biogas-Anlage: (v.r.) Dr. Bernd Vilsmeier, Moritz Schneider, Hugo Steiner, Johann Weigl, MdL Annette Karl, Robert Kröll. Fotos: Rolf Schwinger

 

Haardorf. (rs) Auf ihrer Informationsreise durch Ostbayern kam Annette Karl (SPD), Landtagsabgeordnete aus Weiden in der Oberpfalz, zu Johann und Stefan Weigl. Zusammen betreiben sie seit 2005 eine BioGas-Anlage, die kontinuierlich auf 1 344 kW erweitert wurde. Seit 2012 wird ein Fernwärmenetz ausgebaut, an das inzwischen fast alle Häuser in Haardorf angeschlossen sind. Weigl erzählte, dass man sich im Zuge der BSE-Krise im Jahr 2000 ein neues Standbein für den landwirtschaftlichen Betrieb überlegte. Zusammen mit seinem Sohn Stefan wurde dies dann realisiert. Durch viele Vorgaben wurde im Laufe der Jahre eine Güllegrube errichtet, in der Gülle für neun Monate gelagert werden kann. Um überschüssige Wärme zu verbrauchen, wurde eine Trocknungsanlage für land- und forstwirtschaftliche Produkte gebaut. Biogasbetriebe sind grundlastfähig; es kann beständig Strom in die Leitungen eingespeist werden. Inzwischen wurden 3,5 Millionen Euro investiert. Um überleben zu können, stellt sich die Frage, wie geht es nach 20 Jahren weiter, wenn der garantierte Stromabnahmepreis ausläuft. Für die Zukunft ist ein Erdgasanschluss geplant, um die Versorgungssicherheit der angeschlossenen Häuser zu garantieren. Als landwirtschaftlicher Betrieb sieht Weigl große Probleme mit der Düngeordnung und mit der Dokumentation vieler Maßnahmen, sowohl in der Tierhaltung, auf den Äckern und in der Biogasanlage. Er gab Annette Karl die Bitte mit, viele bürokratische Maßnahmen zu überprüfen und auch zu reduzieren. Als bayerische Landtagsabgeordnete verwies sie darauf, dass dies Aufgabe des Bundes sei. Vieles werde auch von der EU vorgegeben, um Förderungen zu bekommen. Anschließend fand im Mühlhamer Keller eine Diskussionsrunde zur Wirtschaftspolitik mit dem Landtagsdirektkandidaten Dr. Bernd Vilsmeier, dem Listenkandidaten Robert Kröll und dem Kreisvorsitzenden Ewald Strasser statt. Gekommen waren auch Vertreter von Ortsverbänden aus dem Landkreis Deggendorf. In ihrem Kurzreferat stellte Annette Karl heraus, dass Niederbayern nicht mehr das Armenhaus von Bayern ist. Die SPD fordert gleiche Lebensbedingenen für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft und vom Wohnort. „Die Wirtschaft boomt, Kommunen haben eine große Nachfrage nach Bauland und es herrscht nahezu Vollbeschäftigung“, trotzdem werde Bayern als „hinterwäldlerisch“ wahrgenommen. Sie stellte drei Punkte in den Mittelpunkt. Der Breitband- und Mobilfunkausbau hinke besonders im Grenzbereich zu Tschechien modernen Erfordernissen hinterher. Es sei bekannt, dass Firmen ihre Daten auf CD brennen, einige Kilometer weit fahren und in einer Ortschaft mit Glasfaseranschluss die Daten versenden. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für bestehende Gewerbegebiete. Bessere Infrastruktur Weiter müsse die Infrastruktur auf der Straße, auf der Schiene und die Wasserwege verbessert werden. „In Zeiten von guten Steuereinnahmen muss die Staatsregierung investieren.“ Der Finanzausgleich müsse kommunaler ausgerichtet werden, das heißt über den Einsatz von Geldern sollen die Gemeinden und Städte selbst entscheiden und ihre Prioritäten setzen können. In Bayern gibt es 800 Förderprogramme. Um bestmöglichst informiert zu sein und alles ausnützen zu können, müsste jede Gemeinde einen Fachangestellten einstellen. „Wenn man in München für die zweite Stammstrecke eine Milliarde Euro hat, dann muss auch Geld für den Ausbau des ÖPNV auf dem Land vorhanden sein“, ist eine von Karls Forderung. Wichtige Themen Ein wichtiges Thema in unserer Zeit sei der soziale Wohnungsbau, der fast zum Erliegen gekommen ist. „Dabei ist weniger der ländliche Raum ein Brennpunkt, sondern die Großstädte, wo die Mietpreise oft schon utopisch sind.“ Hamburg baue viermal so viele Sozialwohnungen als Bayern, bezogen auf die Einwohnerzahl. Karl: „Es sind nicht 1000 Wohnungen nötig, sondern 10 000!“ In manchen Bereichen müsse der Staat Verantwortung übernehmen und Entscheidungen nicht auf die Kommune übertragen. In der Politik fehle es oft an Ehrlichkeit, da diese von Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten beeinflusst und gesteuert wird. In der Diskussion wurden die inflationären Notenschnitte angeprangert, die kein echtes Leistungsbild der Schüler darstellen. Georg Weiß forderte, dass ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in der Region eingesetzt werden sollen und nicht in der Metropole München oder in Oberbayern. Kombinierte Klassen würden oft gebildet, um Lehrer einzusparen. Thomas Etschmann war für eine Regelung durch europaweite Besteuerung von Firmen wie Google, Apple, Amazon, um der Steuerflucht zu begegnen. Gefordert wurde auch, dass gesetzlich Krankenversicherte gleiche Behandlung erfahren wie Privatversicherte. Diese Ungleichheit spielt Populisten wie der AfD in die Hände. In einem Plädoyer waren sich alle Teilnehmer der Diskussionsrunde einig, dass Europa erhalten werden müsse. „Notwendig sind gleiche soziale Standards in einer Sozialunion, die wesentliche Grundlagen für den Frieden sind.“

Bei der Diskussionsrunde: (v.r.) Karl Heinz Stallinger (Deggendorf), Beate Straßer (Deggendorf), Georg Weiß (Plattling), Richard Anzenberger (Schaufling), Dr. Bernd Vilsmeier (Landtagsdirektkandidat für Deggendorf), Annette Karl (MdL), Thomas Etschmann (Osterhofen), Ewald Straßer (Kreisvorsitzender und Bezirkstagskandidat), Robert Kröll (Listenkandidat), Moritz Schneider (Juso-Kreisvorsitzender), Johann Weigl (BioGas).

Kohnen übt „Große Koalition“

Deggendorf 12. Juni 2018 – Deggendorfer Zeitung

SPD-Landtagsspitzenkandidatin Natascha Kohnen im Gespräch mit CSU-Urgestein Alois Schraufstetter – Als Flut-Einsatzleiter Talkgast

Deggendorf. Atmosphärisch stimmte die Chemie zwischen Natascha Kohnen und ihrem Talk-Gast Alois Schraufstetter am Freitagabend im Fischerdorfer Vereinsheim. Die rote Landtagsspitzenkandidatin und der schwarze Kreisbrandrat konnten sich viel erzählen über „Gott und die Welt“ und die schlimmen Zeiten der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren, als die Isarfluten Fischerdorf fest im Griff hatten.

Beide Gesprächspartner sind langjährige Kommunalpolitiker und beide haben keine parteipolitischen Berührungsängste, versicherten sie sich in der kurzen biografischen Einstiegsrunde des Talk-Show-Wahlkampf-Formats „Kohnen Plus“. Im Publikum waren hauptsächlich SPD-ler einschließlich der SPD-Stadtratsfraktion und vieler roter Bürgermeister, Mandats- und Amtsträger von links und rechts der Donau. Mit dabei natürlich auch Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier, der einleitend als Moderator und Gastgeber fungierte.

Unterhaltsam, amüsant und anekdotenreich parlierten Schraufstetter und Kohnen vor knapp sechzig Gästen. Die SPD-Spitzenkandidatin und studierte Biologin begann mit persönlichen Jugenderlebnissen im atompolitischen Widerstand am Wackersdorfer Bauzaun der damals geplanten Wiederaufarbeitungsanlage. Kommunalpolitisch begann sie sich zu engagieren, weil es in Bayern vor 20 Jahren für ihre beiden Kinder kaum Kinderkrippen und -gärten gab.

Schraufstetters kommunalpolitisches Credo als CSU-Mandatsträger ist die Suche nach Lösungen für die vielen „kleinen Dinge und Anliegen der Bürger“. Dabei spreche er auch mit den „Freunden und Kollegen der SPD oder der Grünen“. „Das kommt bei den Bürgern auch relativ gut an“, stellt er fest. Überhaupt: Der Umgang und die Sprache mit dem Bürger sei für ihn das Wichtigste.

Auch Kohnen sei es in ihrer Gemeinderatstätigkeit immer um die vielen konkreten Fragen gegangen, die man nur miteinander lösen könne, bekräftigt sie. Die beiden streiften dann im konstruktiven Dialog die Friseurtradition der Familie Schraufstetter, das Deggendorfer Hochwasser 1954, die mehrwöchige Katastrophe in Fischerdorf 2013 mit ihren vielen anrührenden Einzelschicksalen und dramatischen Betroffenheiten, aber auch erfreulichen Begebenheiten einschließlich der internationalen Hilfe und Solidarität aus ganz Europa. Verblüffend seien damals das außergewöhnliche, ehrenamtliche Engagement der vielen generationen- und länderübergreifenden Helfer und die großzügigen Sachspenden für die Fischerdorfer Flutopfer gewesen.

Gesprochen wurde auch über Nachwuchsprobleme der Freiwilligen Feuerwehren und Alltagssorgen der Bevölkerung in Stadt und Land. Die Landtagsspitzenkandidatin Kohnen zeigte sich an vielem sehr interessiert und flocht hin und wieder eigene Essentials aus ihrem politischen Programm in den dahinfließenden Gesprächsverlauf. So forderte sie angesichts des Klimawandels vehement eine bezahlbare Wetterschutzversicherung, „damit Hauseigentümer nach einer Katastrophe nicht auf private Spenden und staatliche Almosen angewiesen seien“. Familienpolitisch trete sie für kostenfreie Kitas und eine Kindergrundsicherung ein. Explodierende Mieten in Städten und Ballungsräumen müssten wirksam durch politische Maßnahmen gestoppt werden, appellierte sie.

Schraufstetter lieferte hauptsächlich hautnahe Innenansichten aus dem Fischerdorfer Flutgeschehen im Jahr 2013 und steuerte niederbayerische Lebensweisheiten bei, wie etwa das gesellige Motto: „Mit dem Reden kommen die Leut’ zusammen“. Er machte aber auch klar, dass in Sachen Hochwasserschutz bereits etliche Maßnahmen voll umgesetzt seien und dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben könne.

In der Publikumsrunde war reichlich Gelegenheit, diverse politische Statements zu Gehör zu bringen. So forderte beispielsweise der Plattlinger SPD-Stadtrat Georg Weiß das Wasserwirtschaftsamt zur Mäßigung auf, weil in seinen Karten und Plänen zunehmend vom tausendjährlichen Hochwasserschutz die Rede sei. Auch in flussnahen Gemeinden müsse weiter gebaut werden können. Sonst seien Mittelzentren in ihrer Entwicklung gefährdet.

Ganz am Schluss der Veranstaltung gesellte sich noch Umweltstaatssekretär Florian Pronold zu den knapp sechzig reichlich applaudierenden Talk-Show-Besuchern. Kreisbrandrat Schraufstetter fiel sofort spontan eine Löschaktion ein, die notwendig wurde, weil der sechsjährige Florian daheim beim Bleigießen mit dem offenen Feuer gespielt hatte.

Als Dank für den kurzweiligen Talk-Abend überreichten Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier und Bezirkstagskandidat Ewald Straßer Blumen und niederbayerische Spezialitäten an die unterhaltsamen, schwarz-roten Gesprächspartner Natascha Kohnen und Alois Schraufstetter. rüs

„Exzellenter Ruf“

Plattling 22. Mai 2018 – Deggendorfer Zeitung

SPD-Abgeordnete informieren sich über Forensische Klinik


Mainkofen.
Die niederbayerischen Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion haben sich kürzlich ein eigenes Bild von der Forensischen Klinik am Standort Mainkofen gemacht. Eine Abordnung um MdL Johanna Werner-Muggendorfer besuchte die Einrichtung am Bezirksklinikum.
Chefarzt und Maßregelvollzugsleiter Dr. Johannes Schwerdtner und Krankenhausdirektor Gerhard Schneider hießen die Politiker willkommen. Den Anstoß zur Besichtigung hatte SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer gegeben. Dieser stellte die Bedeutung der Psychiatrischen Klinik für die Region heraus, die, wie er betonte, einen „exzellenten Ruf“ besitze. Als Angehöriger eines Betroffenen habe er sich persönlich davon überzeugen können, welch gute Arbeit hier geleistet werde.
Dr. Schwerdtner verwies auf die Besonderheit der Maßregelvollzugseinrichtung, die besonderen Bedingungen der Langzeitunterbringung bei straffällig gewordenen Patienten und die Behandlung durch psychiatrisch-phamakologische Methoden. Es begleiteten Michael Zehrer, Bereichsleiter für die Pflegenden innerhalb der Forensischen Klinik, sowie Raimund Völkl, Leiter der Arbeitstherapie, die Gruppe.
Das Arbeiten mit den Fähigkeiten der Betroffenen, die Wertschätzung für geleistete Anstrengung, die lobende Verstärkung von Fähigkeiten: Diese Ansätze wirken sich positiv auf die Resozialisierung aus. Patienten erhalten zudem die Möglichkeit, einen Schulabschluss nachzuholen oder eine Berufsausbildung abzuschließen.pz 

Demokratie ist der Edelstein für die Gesellschaft

Osterhofen 25. April 2018 – Deggendorfer Zeitung

SPD-Landtagsabgeordneter Markus Rinderspacher referierte über 100 Jahre Freistaat Bayern


Osterhofen. Vor 100 Jahren, am 8. November 2018, hat Kurt Eisner die Demokratie ausgerufen: „Bayern ist fortan ein Freistaat“. Für die Stärkung dieser Demokratie hat Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, am Montagabend im Foyer der Stadthalle ein leidenschaftliches Plädoyer gehalten. Sie sei „die beste Staatsform, die wir auf bayerischem Boden je hatten“ und stehe für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

100 000 Menschen hatten sich im November 1918 zu einer Großkundgebung auf der Münchner Theresienwiese versammelt – die größte Demonstration in Bayern bis heute. Da es damals noch keine Lautsprecher gab, mussten zwölf Multiplikatoren den weiter hinten stehenden Menschen die Reden wiederholen, schilderte Rinderspacher eindrucksvoll die Geschehnisse. Mit dem Freistaat und der Demokratie wurden damals das allgemeine freie Wahlrecht für Männer und Frauen sowie der Acht-Stunden-Tag eingeführt.

Umso mehr schmerzt Rinderspacher die wachsende Demokratie-Verdrossenheit. Zwar gestand er bei einigen Themen „handfeste politische Mängel“ ein. Doch Demokratie bedeute eben auch gleiche Rechte und Pflichten für alle, der Bürger befinde sich mit der Regierung auf Augenhöhe, jeder könne sich in den politischen Diskurs einbringen. Dies stehe im Gegensatz zur monarchistisch geprägten Haltung „Wir da unten, die da oben.“

Die Konsequenz für den SPD-Fraktionsführer im Landtag: Das republikanische Bewusstsein der Bürger müsse stärker gefördert werden. Die SPD fordere deshalb für heuer einen gesetzlichen Feiertag zum 100. Jubiläum des Freistaats am 8. November 2018 – ähnlich wie vergangenes Jahr am Reformationstag. Die republikanische Erinnerungskultur komme zu kurz, „Bayern geht zu lax mit seiner Geschichte um“, kritisierte der Oppositionsführer.

Im Gegensatz zu Frankreich, wo es an vielen Orten einen „Place de la Republique“, einen Platz der Republik, gebe, erinnerten in Deutschland Straßennamen wie die Münchner Ludwigsstraße eher an monarchistische Zeiten. Rinderspacher forderte, mehr bayerische Persönlichkeiten zu würdigen. Klar, dass der SPD-Fraktionsvorsitzenden da vorwiegend herausragende SPD-Politiker wie Kurt Eisner vorschlug. Oder Wilhelm Hoegner, der bei seiner Rückkehr aus dem schweizer Exil bereits einen Entwurf für die heutige Bayerische Verfassung in der Tasche hatte und 1945 bis 1946 sowie 1954 bis 1957 Bayerischer Ministerpräsident war.

In seinem Vortrag hat Markus Rinderspacher immer wieder die Verdienste der Sozialdemokraten und der Sozialdemokratischen Partei herausgestrichen. Zugleich plädierte er aber vehement für die Stabilisierung der Demokratie als „Edelstein des gesellschaftlich organisierten Zusammenlebens“.

Kritische Bilanz zur CSU-Politik zog Bernd Vilsmeier als SPD-Direktkandidat für Deggendorf und Dingolfing für den Landtag: unterbesetzte Polizeistellen, Bauämter, Gerichte und Veterinär-Kontrolleure. Schwimmbäder, Krankenhäuser und kleine Schulen seinen von der Schließung bedroht. Ewald Straßer, Kreisvorsitzender und Direktkandidat für den Bezirkstag, erinnerte an den Osterhofener Bahnhof, der trotz Fachklinik nicht barrierefrei sei. In seinem kurzen Grußwort rief er dazu auf, einen gute Wahlkampf zu machen.  Ortsvorsitzender und 2. Bürgermeister Thomas Etschmann hatte eingangs die drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden Bernhard Feuerecker, Thomas Müller und Susanne Riedl begrüßt, zudem MdB a.D. Bruni Irber, sowie Matthias Meier als Ortsvorsitzenden in Gergweis und weitere Stadtratskollegen und als Landtags-Listenkandidaten Robert Kröll. Neben Freistaat und Frauenwahlrecht könne heuer auch der SPD-Ortsverein im November sein 100. Jubiläum feiern. gs

Bayer übernimmt Verkehrspolitik

Deggendorf 12. April 2018 – Deggendorfer Zeitung

SPD-Kreisvorstandschaft konstituiert sich


Hengersberg. Nach der Kreiskonferenz mit Neuwahlen hat Kreisvorsitzender Ewald Straßer zur konstituierenden Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbands ins Hotel am Ohewehr nach Hengersberg eingeladen. Im Mittelpunkt standen dabei die anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober.

Neben Landtagsdirektkandidat Dr. Bernd Vilsmeier begrüßte Straßer, der als SPD-Direktkandidat für den Bezirkstag ins Rennen geht, auch den Listenkandidaten Kreiskassier Robert Kröll, seine Stellvertreter Susanne Riedl und Thomas Müller sowie den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Bernhard Feuerecker. Straßer zeigte sich erfreut über die steigenden Mitgliederzahlen bei der SPD auf Bundesebene, was neue Motivation gebe. „Schon 2017 ist die Zahl im Saldo um rund 10 000 SPD-Mitglieder gewachsen. Besonders nachdem Anfang des vergangenen Jahres Martin Schulz Parteichef und damit Kanzlerkandidat geworden war, waren auffällig viele Menschen in die Partei eingetreten“, so Straßer, der sich freute, dass die SPD nach den neuesten Zahlen wieder vor der CDU mitgliederstärkste Partei in Deutschland ist.

Kurt Bayer wurde von der Versammlung einstimmig zum verkehrspolitischen Sprecher gewählt. Er erklärte den Vorstandsmitgliedern die Anforderung und die Nutzung des seit November letzten Jahres eingeführten Rufbusses im Landkreis Deggendorf und bat, sich die Zahl 500 zu merken. „500 Haltestellen gibt es mittlerweile landkreisweit, die laut Bundesinnenminister Horst Seehofer bis 2023 barrierefrei sein sollen.“ Bayer bat die SPD-Mandatsträger, auf diesen Sachverhalt in den Gemeinde-, Markt- und Stadtratsgremien hinzuweisen. Ewald Straßer dazu: „Seehofer wird unter anderem an diesen Aussagen zu messen sein.“ fr

Kreis-SPD gut gerüstet für die Zukunft

Osterhofen 27. März 2018 – Osterhofener Zeitung

Ewald Straßer als Kreisvorsitzender bestätigt – Ziel: mehr Frauen in der SPD

Osterhofen. Zur Kreisversammlung mit Neuwahlen der Kreisvorstandschaft haben sich die SPD-Genossen am Samstag im Gasthaus „Arcobräu Stuben“ getroffen. Dabei wurde Kreisvorsitzender Ewald Straßer im Amt bestätigt.

Er erinnerte in seiner Begrüßung an den 23. März des Jahres 1933, als die SPD als einzige Partei im Deutschen Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte. Namentlich hieß er Bruni Irber, MdB und Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, Osterhofens 2. Bürgermeister Thomas Etschmann, die Kreisvorsitzenden Bettina Blöhm und Dr. Bernd Vilsmeier sowie Georg Weiß, Bernhard Feuerecker und Ludwig Kandler willkommen.

Nach einem stillen Gedenken der verstorbenen Genossen und der Opfer des Terroranschlags in Südfrankreich gab Straßer ein kurzes Statement zur aktuellen politischen Lage ab. Endlich habe man wieder stabile Verhältnisse in Deutschland. Er zeigte sich erfreut, dass die niederbayerische SPD mit Rita Hagl-Kehl und Florian Pronold gleich zwei Staatssekretäre stelle. Aktuelle Themen in der heimatlichen Politik seien der Donauausbau, der Ausbau der A3 und die Situation der Kommunen. Bei diesen Fragen übernehme die SPD Verantwortung für die Menschen in der Region. Gleichzeitig warnte Straßer vor einem einem Erstarken der AfD als Spalter der Gesellschaft.

Thomas Etschmann überbrachte die Grüße der Stadt Osterhofen und gratulierte Rita Hagl-Kehl zur Berufung als Staatssekretärin. Er zeigte sich überzeugt, dass die SPD mit der neuen Landesvorsitzenden Natascha Kohnen für die Landtagswahlen im Herbst gut aufgestellt sei. Ein gutes Ergebnis der SPD wäre nicht nur wünschenswert für die Partei, sondern auch für Bayern insgesamt, denn nicht alles im Freistaat Bayern ist Licht, meinte Etschmann. Gleichzeitig verwies er auf die SPD-Wahlveranstaltung zur Landtagswahl im Foyer der Stadthalle, bei der SPD-Fraktionsvorsitzender MdL Markus Rinderspacher einen Vortrag über 100 Jahre Freistaat Bayern halten wird. Das 100-jährige Bestehen des SPD-Ortsvereins Osterhofen wird am 9. November begangen.

Rita Hagl-Kehl dankte dem Kreisverband für die erfahrene Unterstützung und speziell Bruni Irber, die sie als ihre „politische Ziehmama“ bezeichnete. Die stimmungsmäßige Lage im Parlament bezeichnete sie als „nicht unbedingt förderlich“. Angesichts der Herausforderungen seitens der AfD müsse sich die Demokratie als wehrhaft erweisen und die demokratischen Errungenschaften vehement verteidigen. Mit den Themen Gesundheit und Umwelt habe sie schöne Themen bekommen, für die es sich mit vollem Elan einzusetzen lohne. Präsenz zeigen will sie künftig aber auch bei den Ortsvereinen.

Dr. Bernd Vilsmeier beklagte in seinem Grußwort, dass sich der Staat insgesamt zu wenig für die Kommunen einsetze. Es sei daher zwingend notwendig, diese Interessen auch in München zu vertreten. Bruni Irber nutze die Gelegenheit und gratulierte den beiden Staatssekretären zu ihrer Berufung. Gleichzeitig mahnte sie an, vor allem in Sachen Pflege weiterhin alle Kraft für eine Verbesserung einzusetzen.

Die Themen der Kreispolitik sprach Georg Weiß an. Die Kreispolitik sei derzeit sehr spannend, denn man habe eine gewaltige Bildungsoffensive für die kommenden 20 Jahre gestartet. Es werden für 157 Millionen Euro Schulen gebaut. Dazu kommen zwei Dreifachturnhallen. Die SPD im Kreistag stehe hinter diesem Programm. Gleichzeitig hat man beschlossen, diese Maßnahmen innerhalb von 25 Jahren abzufinanzieren. Jährlich werden dazu vier Prozent der Bausumme in den Haushalt aufgenommen. Zudem will man die sogenannten Schattenhaushalte entschulden.

Seinem Rechenschaftsbericht voran stellte der Kreisvorsitzende aktuelle Zahlen. So zählt der Kreisverband 526 Mitglieder, davon sind 386 männlich (73,38 Prozent) und 140 weiblich (26,62 Prozent). Straßer bezeichnete die Frauenquote als nicht zufriedenstellend, weshalb er den Ortsvereinen nahe legte, verstärkt Frauen in die Partei aufzunehmen. Der Altersdurchschnitt beträgt bei den Männern 60 Jahre und bei den Frauen 58 Jahre, was einem Gesamtdurchschnitt von 59 Jahren gleichkommt.

Es wurden neun Kreisvorstandssitzungen gehalten. Daneben gab es Veranstaltungen zu TTIP, zur Hochwasserproblematik, zur Elektromobilität, zur Verkehrspolitik in Bayern und speziell zum Ausbau der A3. Straßer zeigte sich hoch erfreut, dass Josef Abtmeier die „Willi-Brandt-Medaille überreicht werden konnte. Außerdem wurden zwei Landtagsfahrten durchgeführt. Beschäftigt war der Kreisverband auch hinreichend mit den Bundestagswahlen.

Den Kassenbericht gab Robert Kröll, dem die beiden Revisoren Johann Irber und Jochen Seidl eine tadellose Arbeit bescheinigten, so dass die Entlastung der Vorstandschaft einstimmig erfolgen konnte.

Eine besondere Ehrung erfuhr Ingeborg Slowik, die acht Jahre lang stellvertretende Kreisvorsitzende gewesen ist. Mit besten Wünschen für die Gesundheit und einem Blumenstrauß sagte der Kreisvorsitzende seinen Dank.

Den Wahlausschuss für die Vorstandswahlen leitete Christine Schrock, assistiert von Inge Slowik und Dr. Bernd Vilsmeier. Die Wahlen der 26 Stimmberechtigten ergaben folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender wurde wieder Ewald Straßer, seine Stellvertreter Bernhard Feuerecker, Thomas Müller und Susanne Riedl. Kassier blieb Robert Kröll und Thomas Jenner wurde zum Schriftführer gewählt. Als Beisitzer wurden berufen Richard Anzenberger, Edith Auerhammer-Bergs, Michael Baumgartner, Max Furtmair, Eugen Gegenfurtner, Wilhelm Haban, Franz Heitzer, Ludwig Kandler jun., Kurt Kindel, Sabine Liebhaber, Matthias Meier, Franz Ninding, Herbert Petrilak-Weißfeld, Karl-Heinz Schleinkofer, Erich Schmidt, Ulrike Sommer, Dr. Roman Staudinger, Gerhard Weber und Peter Wolf. ASF-Vertrreterin wurde Beate Strasser, Vertreterin 60plus wurde Ingeborg Slowik und Vertreterin der Jusos Susanne Riedl. Revisoren bleiben Johann Irber und Jochen Seidl.

Ewald Straßer bedankt sich für das erhaltene Vertrauen und versprach, dafür zu kämpfen, dass die Solidarität wieder in den Vordergrund rücke. Dazu gebe es bei den bevorstehenden Wahlen genug Gelegenheit.tre

Niederbayern-SPD: „Wir sind Staatssekretär(-in)“

Plattling 19. März 2018 – Osterhofener Zeitung


Plattling/Berlin. Mit MdB Rita Hagl-Kehl und MdB Florian Pronold sitzen erstmals zwei niederbayerische Sozialdemokraten am Tisch der Bundesregierung. Aus diesem Anlass bereitete gestern Nachmittag die Niederbayern-SPD den beiden einen Empfang im Nibelungensaal des Hotels zur Isar. Rund 80 Ehrengäste – Landtagsabgeordnete, Landräte, Bürgermeister, Stadträte, aber auch Familienmitglieder, Freunde und weitere nahe Wegbegleiter – kamen, um das Duo zu beglückwünschen.
Rita Hagl-Kehl wird Parlamentarische Staatssekretärin im Justizministerium, Florian Pronold behält sein Amt im Umweltministerium.
Doch warum trafen sich die Sozialdemokraten in Plattling? Hagl-Kehl kommt aus dem Bayerischen Wald, Pronold ist Deggendorfer. Die Antwort liegt auf der Hand. „Weil Plattling die Mitte Niederbayerns ist“, sagte der 45-Jährige auf PZ-Nachfrage.
Über ihre Ziele, die Unterstützung, welche die beiden Staatssekretäre von ihren Familien erfahren, und was Ex-Bundestagsabgeordnete Bruni Irber mit dem politischen Erfolg von Hagl-Kehl und Pronold zu tun hat, lesen Sie in der morgigen Ausgabe Ihrer PZ.chh/Foto: Häusler 

Gewerkschaft kritisiert Einkommensgefälle

Plattling 19. März 2018 – Osterhofener Zeitung

Niederbayerische DGB-Vertreter fordern Alternativen von SPD-Landtagskandidaten

Plattling. MdB Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD, hat sich am Samstagnachmittag im Café Vaitl mit Landtagskandidaten aus der Region sowie mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) getroffen, um über arbeitspolitische Themen zu diskutieren. Dabei formulierten DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal aus Landshut und DGB-Kreisvorsitzender Thomas Müller sowie seine Kollegen aus benachbarten Landkreisen ihre Erwartungen an die SPD-Kandidaten Bettina Blöhm aus Regen, Dr. Bernd Vilsmeier und Robert Kröll aus Deggendorf und Florian Huber aus Dingolfing, wie es in einer Pressemitteilung der SPD, Stimmkreis Deggendorf, heißt.

Die DGB-Verantwortlichen zeigten sich mit einigen Punkten, welche die SPD in der vergangenen Legislaturperiode erreicht habe, zufrieden. Sie führten unter anderem den Mindestlohn, Regeln, welche Leih- und Zeitarbeit einschränken, oder auch Verbesserungen für Rentner an. Sorge mache dem DGB-Regionsgeschäftsführer Schmal aber das „stetige Auseinanderdriften der Einkommen in Niederbayern“. Während im Westen Niederbayerns deutlich überdurchschnittliche Einkommen gezahlt würden, werde der Bayerische Wald immer weiter abgehängt. Wenn von dort nicht so viele Pendler den oft mehrstündigen Weg nach Dingolfing oder Regensburg auf sich nehmen würden, wäre die Bilanz noch deutlich trüber, meinte er. Deshalb sei es wichtig, im Bayerischen Wald für eine gute analoge und digitale Infrastruktur zu sorgen. Dagegen werde es im Westen immer schwieriger, noch bezahlbare Wohnungen und Bauplätze zu finden.
Ein besonderes Anliegen des DGB sind Tariftreuegesetze, besonders bei öffentlichen Aufträgen, damit Steuergelder nur an Betriebe und Firmen gehen, die sich an Tarife halten und so eine bessere Chance gegenüber Bietern haben, die Lohndumping betreiben. „Bayern und Sachsen sind die beiden Bundesländer, die noch keine derartige Regelung haben“, ist der Pressemitteilung zu entnehmen.

Zudem bräuchten viele Kommunen mehr Unterstützung, um den gesellschaftlichen und demografischen Wandel zu bewältigen. Wenn Geschäfte, Schulen, Bankfilialen geschlossen würden, sinke die Attraktivität – die Menschen ziehen woanders hin, was den Trend nach unten noch verstärke. Die DGB-Vertreter forderten von den Politikern Alternativen.pz

Der lange Weg zur Gleichberechtigung

Deggendorf 5. März 2018 – Osterhofener Zeitung

Vereine und Gruppen gestalten Programm zum Internationalen Frauentag – 120 Gäste drängten sich bei der AWO

 

Josefine Eichwald  
Deggendorf. „Multi-tasking“ und Multi-kulti: Mit einem bunten und stimmungsvoll-fröhlichen Nachmittag, der Unterhaltung und Information verband, hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in ihrem Tagesheim den Internationalen Weltfrauentag vom 8. März vorweggenommen. Rund 120 Gäste, auch ein knappes Dutzend Männer, drängten sich am Samstag in den Räumlichkeiten in der Haselbeckstraße. Elena Roth vom interkulturellen Mostik-Verein, der inzwischen 136 Mitglieder zählt , führte durch den Nachmittag, zu dem sich – die Bezirkstagswahlen und die Landtagswahlen stehen bevor – neben der Gastgeberin, der AWO-Kreisvorsitzenden Ex-MdB Bruni Irber (SPD) auch etliche Kandidaten- und -innen eingefunden hatten. Es war auch ein Sozialdemokrat, nämlich Kurt Eisner, unter dem das Frauenwahlrecht eingeführt wurde, erinnerte Irber. Eisner habe auch den Freistaat Bayern, der heuer sein 100-jähriges Bestehen feiert, ausgerufen.

Zur fünften Auflage des Weltfrauentags-Cafés der AWO, der vorverlegt worden war, weil Mostik am 8. März eine eigene Veranstaltung geplant hat, waren neben SPD-MdB Rita Hagl-Kehl Vertreterinnen von Mostik, der türkisch-deutschen Frauengruppe Metten, dem Jasmin-Verein, der es in kürzester Zeit auf fast 50 Anhänger gebracht hat, und dem Sprachenstammtisch der Stadt Deggendorf gekommen, Irber konnte auch die ehemalige Deggendorfer CSU-Stadträtin Heidi Löhnert begrüßen.

In Russland gelte der 8. März eine Art Muttertag, erst seit kurzem gebe es einen gesetzlichen Feiertag als Muttertag, leitete Irber ihre Ausführungen ein, ihre Anmelkung, dass in Deutschland der Muttertag im Mai „eher der Tag der Gärtner“ sei, mündete in Gelächter. Auf großes Interesse stießen auch die Ausführungen von Jilah Ali und Nermin Jenetzke über die Situation der Frauen in der Türkei. Der Chor Praeludium begeisterte mit Liedern über die Liebe, mit dem Inhalt, wie Elena Roth übersetzte, dass „Man(n) ohne Frauen nicht leben kann“.

Für Kurzweil sorgte ein humoristischer Film, der einen Rückblick auf die historische Situation der Frauen bot, zunächst mit der Verankerung der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Grundgesetz von 1949 bis hin zu Angela Merkel, die 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt wurde.

Doch noch immer gibt es was zu erkämpfen, denn immer noch verdienen Frauen in vielen Sparten 23 Prozent weniger als Männer in gleicher Position. Viel Beifall gab es für die auf Russisch vorgetragenen „Mama“–Lieder von drei Mädchen, für die Walzer und Rock’n`’Roll-Darbietungen von Julia Urlacher, Elena Keller und Irina Anders, für die Sopranistin Irina Wetzel und für den pfiffig-charmanten Beitrag „Ohne Weiber geht die Chose nicht“ aus der Czárdásfürstin, mit dem Alexander Exner, Reinhold Fink und Josef Kraus überraschen.

SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer brachte, eingeleitet von einem „Merhaba sevgili“, seine Türkisch-Kenntnisse vor, die er seit seinem 16. Lebensjahr vervollkommnet. Ein Dank Irbers ging an Herbert Stadlers Helferinnen-Team mit einem üppigen Kuchen-Buffet und anderen Leckereien aus der russischen, bayerischen oder türkischen Küche. Die Veranstalter hatten sich von den Besuchern ausbedungen, für den Frauennotruf zu spenden. Dessen Vorsitzende Karina Nopper bekam die Gelegenheit für ein kurzes Grußwort: 357 Frauen, sagte sie, wurden 2016 von ihren Männern oder Ex-Männern ermordet, wobei sie auf drei Fälle aus der näheren Umgebung verwies: Iggensbach, Thyrnau und Freyung, Meist gehe eine lange Leidensgeschichte voraus, die meisten Frauen halten Gewalttätigkeiten sieben Jahre aus, bis sie Hilfe suchen. Fast 100 Klientinnen habe der Frauennotruf 2017 verzeichnet, 30 kamen über die Polizei, in 28 Fällen waren es Frauen mit Migrationshintergrund. Der Verein sei auf Spenden angewiesen, denn 30 000 Euro des Budgets müsste er selbst aktivieren, so Nopper.

Vilsmeier und Straßer gehen ins Rennen

Donau Anzeiger  29.01.2018

SPD-Stimmkreiskonferenz nominiert

Direktkandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl

 

Hengersberg. (ls) Die Delegierten haben sich bei der Stimmkreiskonferenz der SPD am Samstagvormittag im Hotel am Ohewehr einstimmig für Dr. med. vet. Bernd Vilsmeier als Direktkandidat für die Landtagswahl ausgesprochen. Vilsmeier ist Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau. Als Direktkandidat für die Bezirkstagswahl schickten die 24 Stimmberechtigten den Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Deggendorf Ewald Straßer ins Rennen.

Eingangs der Versammlung gab Kreisvorsitzender Ewald Straßer bekannt, dass sich die Vorstandschaft bei der Aufstellung eines Direktkandidaten für die Landtagswahl für die Unterstützung des Nachbarlandkreises Dingolfing-Landau ausgesprochen hat. Vilsmeier wurde von MdB Florian Pronold und MdB Rita Hagl-Kehl als äußerst fleißige Person beschrieben, der sich sehr um die Belange und Sorgen der Bürger kümmere. Der Fachtierarzt für Mikrobiologie und freiberufliche Berater in der Pharma- und Biotechindustrie ist seit 2000 Mitglied der SPD.

Im Fokus seiner Bewerbungsrede stand die Zukunft der Menschen. Vilsmeiers Ziel ist es, mit ganzer Energie daran zu arbeiten, sie „besser, sozialer und menschlicher“ zu gestalten. Der Kreisvorsitzende ist Sozialdemokrat in dritter Generation. „Da ich in einer sozialdemokratischen Familie aufgewachsen bin, bin ich schon sehr früh mit den Grundwerten der Sozialdemokratie in Berührung gekommen. Die SPD ist bei mir sozusagen ‘genetisch verankert’, denn schon meine beiden Großväter waren politisch aktiv.“ Dingolfing-Landau ist einer der wenigen Landkreise in ganz Bayern, in dem die SPD flächendeckend in allen Kommunen vertreten ist. Bezugnehmend auf das Thema Bildung vertrat Vilsmeier die Meinung, dass diese „von der Krippe bis zum Meisterbrief“ kostenlos sein oder gefördert werden solle. Die von der SPD viel beschworene Chancengleichheit sei für ihn ein grundlegendes Menschenrecht, denn die (Aus-)Bildung dürfe keinesfalls allein vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ebenso sollen Schulen im Dorf erhalten bleiben. Die Entwicklung hin zu einem „schlanken Staat“ sah Vilsmeier kritisch, denn nur der Reiche könne sich einen armen Staat leisten. Der Otto-Normal-Verbraucher aber sei auf das Solidarprinzip „Menschen für Menschen“ angewiesen, um gegen Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter ausreichend vorsorgen zu können. Auch sprach er in aller Kürze das Flüchtlingsthema, den Mangel an Polizeikräften, den sozialen Wohnungsbau, die Straßenausbaubeitragssatzung, den Breitbandausbau, den Bayernei-Skandal, den Hochwasserschutz und den Ausbau der A3 an. Die SPD müsse im Landkreis wieder als die politische Kraft für soziale Gerechtigkeit wahrgenommen werden, so Vilsmeier. „Wir haben gute Arbeit geleistet und wir leisten gute Arbeit. In der SPD können wir stolz auf unsere 150-jährige Geschichte sein. Keine andere Partei kann eine solche Historie vorweisen.“ Dr. Bernd Vilsmeier erhielt anschließend den Vertrauensbeweis von 100 Prozent als Direktkandidat für die Wahl in den 18. Bayerischen Landtag.

Listenkandidat ist der Elektrotechnikermeister und Energieberater Robert Kröll aus Haardorf bei Osterhofen. Er sagt „Ja“ zur Großen Koalition, „Nein“ zu TTIP, TISA und CETA. Ihm ist es wichtig, dass Privatisierungen gestoppt werden, Kommunen mehr Entscheidungsfreiheiten bekommen, beim Hochwasserschutz und Donauausbau die Bürger mehr beteiligt sowie steuerliche Anreize für Landwirte geschaffen werden, und außerdem die Bürokratisierung eingedämmt und das Ehrenamt gestärkt werden. „Die Politik und die Parteien haben den Kontakt zur Basis, zum Wähler, verloren. Man redet über den Bürger, aber nicht mit ihm“, so Kröll, der sich ein Miteinander, ein Gestalten der Themen mit den Menschen vor Ort wünscht.

Direktkandidat für die Wahl in den Bezirkstag wurde der Hengersberger Ewald Straßer. Der Verwaltungsangestellte ist unter anderem SPD-Kreisvorsitzender und Mitglied im Bezirksvorstand der Niederbayern SPD. In seiner Bewerbungsrede hob er das Soziale und den Menschen hervor. „Politik mit den Menschen für die Menschen – nach diesem Motto möchte ich im Bezirkstag Politik machen.“ Als Listenkandidatin bestimmten die Delegierten die 1984 in Deggendorf geborene Christiane Pronold. Sie möchte nicht nur lamentieren, sondern sich aktiv miteinbringen und mitgestalten. Grußworte sprachen MdB FlorianPronold, MdB Rita Hagl-Kehl, der scheidende Landtagsabgeordnete Bernhard Roos, MdL Ruth Müller. Pronold und Hagl-Kehl lobten das Engagement von Bernd Vilsmeier, denn er sei ein Mann, der auch mal „mit dem Kopf durch die Wand geht, wenn es um die gute Sache geht.“ Auch gingen sie unter anderem auf die Koalitionsverhandlungen und die Sondierungsgespräche ein. Man müsse jetzt retten, was die anderen monatelang nicht zustande brachten, so die Aussage, doch sei man jetzt gut im Zeitplan. Florian Pronold forderte die Mitglieder auf, dass „Wir“- die alte Stärke der SPD in den Mittelpunkt stellen. Kreisvorsitzender Ewald Straßer, konnte zur Stimmkreiskonferenz auch MdB a.D. Bruni Irber, stellvertretenden Landrat Eugen Gegenfurtner, stellvertretend für alle Bürgermeister Josef Streicher und Thomas Etschmann, Altbürgermeister Ludwig Kandler, Bettina Blöhm (SPD-Kreisvorsitzende FRG) und Josef Süß (Jusos) begrüßen.

Landtagswahl 18

Direktkandidat

Dr.med. vet. Bernd Vilsmeier

Landtagswahl 18

Listenkandidat

Robert Kröll

Bezirkstagswahl 18

Direktkandidat

Ewald Straßer

Bezirzstagswahl 18

Listenkandidatin

Christiane Pronold