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Vilsmeier und Straßer gehen ins Rennen

Donau Anzeiger  29.01.2018

SPD-Stimmkreiskonferenz nominiert

Direktkandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl

 

Hengersberg. (ls) Die Delegierten haben sich bei der Stimmkreiskonferenz der SPD am Samstagvormittag im Hotel am Ohewehr einstimmig für Dr. med. vet. Bernd Vilsmeier als Direktkandidat für die Landtagswahl ausgesprochen. Vilsmeier ist Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau. Als Direktkandidat für die Bezirkstagswahl schickten die 24 Stimmberechtigten den Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Deggendorf Ewald Straßer ins Rennen.

Eingangs der Versammlung gab Kreisvorsitzender Ewald Straßer bekannt, dass sich die Vorstandschaft bei der Aufstellung eines Direktkandidaten für die Landtagswahl für die Unterstützung des Nachbarlandkreises Dingolfing-Landau ausgesprochen hat. Vilsmeier wurde von MdB Florian Pronold und MdB Rita Hagl-Kehl als äußerst fleißige Person beschrieben, der sich sehr um die Belange und Sorgen der Bürger kümmere. Der Fachtierarzt für Mikrobiologie und freiberufliche Berater in der Pharma- und Biotechindustrie ist seit 2000 Mitglied der SPD.

Im Fokus seiner Bewerbungsrede stand die Zukunft der Menschen. Vilsmeiers Ziel ist es, mit ganzer Energie daran zu arbeiten, sie „besser, sozialer und menschlicher“ zu gestalten. Der Kreisvorsitzende ist Sozialdemokrat in dritter Generation. „Da ich in einer sozialdemokratischen Familie aufgewachsen bin, bin ich schon sehr früh mit den Grundwerten der Sozialdemokratie in Berührung gekommen. Die SPD ist bei mir sozusagen ‘genetisch verankert’, denn schon meine beiden Großväter waren politisch aktiv.“ Dingolfing-Landau ist einer der wenigen Landkreise in ganz Bayern, in dem die SPD flächendeckend in allen Kommunen vertreten ist. Bezugnehmend auf das Thema Bildung vertrat Vilsmeier die Meinung, dass diese „von der Krippe bis zum Meisterbrief“ kostenlos sein oder gefördert werden solle. Die von der SPD viel beschworene Chancengleichheit sei für ihn ein grundlegendes Menschenrecht, denn die (Aus-)Bildung dürfe keinesfalls allein vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ebenso sollen Schulen im Dorf erhalten bleiben. Die Entwicklung hin zu einem „schlanken Staat“ sah Vilsmeier kritisch, denn nur der Reiche könne sich einen armen Staat leisten. Der Otto-Normal-Verbraucher aber sei auf das Solidarprinzip „Menschen für Menschen“ angewiesen, um gegen Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter ausreichend vorsorgen zu können. Auch sprach er in aller Kürze das Flüchtlingsthema, den Mangel an Polizeikräften, den sozialen Wohnungsbau, die Straßenausbaubeitragssatzung, den Breitbandausbau, den Bayernei-Skandal, den Hochwasserschutz und den Ausbau der A3 an. Die SPD müsse im Landkreis wieder als die politische Kraft für soziale Gerechtigkeit wahrgenommen werden, so Vilsmeier. „Wir haben gute Arbeit geleistet und wir leisten gute Arbeit. In der SPD können wir stolz auf unsere 150-jährige Geschichte sein. Keine andere Partei kann eine solche Historie vorweisen.“ Dr. Bernd Vilsmeier erhielt anschließend den Vertrauensbeweis von 100 Prozent als Direktkandidat für die Wahl in den 18. Bayerischen Landtag.

Listenkandidat ist der Elektrotechnikermeister und Energieberater Robert Kröll aus Haardorf bei Osterhofen. Er sagt „Ja“ zur Großen Koalition, „Nein“ zu TTIP, TISA und CETA. Ihm ist es wichtig, dass Privatisierungen gestoppt werden, Kommunen mehr Entscheidungsfreiheiten bekommen, beim Hochwasserschutz und Donauausbau die Bürger mehr beteiligt sowie steuerliche Anreize für Landwirte geschaffen werden, und außerdem die Bürokratisierung eingedämmt und das Ehrenamt gestärkt werden. „Die Politik und die Parteien haben den Kontakt zur Basis, zum Wähler, verloren. Man redet über den Bürger, aber nicht mit ihm“, so Kröll, der sich ein Miteinander, ein Gestalten der Themen mit den Menschen vor Ort wünscht.

Direktkandidat für die Wahl in den Bezirkstag wurde der Hengersberger Ewald Straßer. Der Verwaltungsangestellte ist unter anderem SPD-Kreisvorsitzender und Mitglied im Bezirksvorstand der Niederbayern SPD. In seiner Bewerbungsrede hob er das Soziale und den Menschen hervor. „Politik mit den Menschen für die Menschen – nach diesem Motto möchte ich im Bezirkstag Politik machen.“ Als Listenkandidatin bestimmten die Delegierten die 1984 in Deggendorf geborene Christiane Pronold. Sie möchte nicht nur lamentieren, sondern sich aktiv miteinbringen und mitgestalten. Grußworte sprachen MdB FlorianPronold, MdB Rita Hagl-Kehl, der scheidende Landtagsabgeordnete Bernhard Roos, MdL Ruth Müller. Pronold und Hagl-Kehl lobten das Engagement von Bernd Vilsmeier, denn er sei ein Mann, der auch mal „mit dem Kopf durch die Wand geht, wenn es um die gute Sache geht.“ Auch gingen sie unter anderem auf die Koalitionsverhandlungen und die Sondierungsgespräche ein. Man müsse jetzt retten, was die anderen monatelang nicht zustande brachten, so die Aussage, doch sei man jetzt gut im Zeitplan. Florian Pronold forderte die Mitglieder auf, dass „Wir“- die alte Stärke der SPD in den Mittelpunkt stellen. Kreisvorsitzender Ewald Straßer, konnte zur Stimmkreiskonferenz auch MdB a.D. Bruni Irber, stellvertretenden Landrat Eugen Gegenfurtner, stellvertretend für alle Bürgermeister Josef Streicher und Thomas Etschmann, Altbürgermeister Ludwig Kandler, Bettina Blöhm (SPD-Kreisvorsitzende FRG) und Josef Süß (Jusos) begrüßen.

Landkreis-Jusos für Große Koalition

PNP Deggendorf 25. November 2017 – Osterhofener Zeitung

Deggendorf. Die Jusos im Landkreis Deggendorf sprechen sich für eine Große Koalition im Bund aus. Die Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation im Landkreis, Christian Baudisch, Moritz Schneider und Simon Funk, argumentieren, Neuwahlen wären „der falsche Weg und das falsche Zeichen für die Wählerinnen und Wähler“. Neben der gescheiterten Jamaika-Koalition sei bei der Bundestagswahl „noch eine zweite Option“ zur Regierungsbildung aufgezeigt worden. „Das darf jetzt aus persönlichen Befindlichkeiten nicht einfach ignoriert werden, sonst besteht die Gefahr, dass die Politikverdrossenheit noch weiter steigt“, schreiben die Juso-Vorsitzenden in einer Pressemitteilung. „Martin Schulz’ Entscheidung am Wahlabend, die GroKo nicht fortzuführen, war absolut richtig. Die Situation hat sich jetzt jedoch geändert. Wir müssen Verantwortung übernehmen, aber auch unsere konkreten Forderungen stringent durchsetzen.“ Die Union müsse auf die SPD zugehen und unter anderem die Bürgerversicherung, eine Pflege- und Rentenreform und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung akzeptieren, fordern die Juso-Vorsitzenden. dz

Straßer: Schäbig, der SPD die Schuld zu geben

PNP Deggendorf 23. November 2017

Kreisvorsitzender geht mit JUler ins Gericht

Deggendorf. Nach der FDP weist auch die SPD die Kritik von JU-Bezirkschef Paul Linsmaier zurück. Dieser hatte FDP und SPD als verantwortungslos bezeichnet, weil sie sich nicht an einer Regierung beteiligen wollen. Der SPD-Kreisvorsitzende Ewald Straßer schreibt dazu: „Nun versucht man es so darzustellen, als sei die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl ,in der Pflicht‘. Es waren aber die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen, die nicht in der Lage waren, für eine stabile Bundesregierung zu sorgen. Nun so zu tun, als scheitere das an der SPD, ist schlichtweg schäbig. Die Konsequenzen aus dem Versagen der Schwampel-Verhandler haben wir nun alle zu tragen.“ dz 

Landkreis-SPD stark vertreten

PNP 13.07.2017

Straßer, Slowig, Kröll und Müller im Vorstand der Niederbayern-SPD

Teisnach. Bei der Bezirkskonferenz der Niederbayern-SPD in Teisnach sind Ewald Straßer, Inge Slowig und Robert Kröll in ihren Ämtern bestätigt worden. Thomas Müller ist neu im Vorstand der Niederbayern-SPD. Kreisvorsitzender und Kreisrat Ewald Straßer freut sich: „Wir sind wieder stark vertreten.“

Die Bezirkskonferenz schrieb sich neben vielen Debatten unter anderem auch auf die Agenda: „Wer arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Wir wollen, dass die Löhne steigen und Tarifbindung wieder zum Normalfall wird. Und Frauen müssen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Mehr Geld muss es auch in sozialen Berufen geben.“

Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent. Dazu Straßer: „Es wird absinken, wenn wir es nicht jetzt verhindern. Und das Eintrittsalter zur Rente darf nicht auf 70 Jahre angehoben werden.“ Gleichzeitig solle der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen. Ziel müsse eine gute, verlässliche Rente sein, ohne die jüngere Generation zu überfordern.

Die Parität im Gesundheitssystem sei ein Gebot der Gerechtigkeit, so Straßer. Tatsächlich wurden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bis 2005 paritätisch zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Daran scheine sich auf den ersten Blick heute nicht viel geändert zu haben. Denn seit Januar 2015 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zu gleichen Anteilen. Mit einem Unterschied: Da der Beitragssatz der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent festgeschrieben wurde, wird der von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag alleine von Arbeitnehmern getragen. Im Jahr 2015 betrug dieser Zusatzbeitrag 0,9 Prozent, 2016 lag er bereits bei rund 1,1 Prozent.dz 

Landtagsfahrt am 08 Dezember 2016 / Landkreis Deggendorf

Am Donnerstag, 08. Dezember nahmen auf Einladung von MdL Johanna Werner-Muggendorfer 31 Personen aus dem Landkreis Deggendorf an einer Landtagsfahrt in den Bayerischen Landtag teil. In Begleitung des Kreisrates und Kreisvorsitzenden Ewald Straßer konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger von der Arbeit im Bayerischen Landtag ein Bild machen. Die Besucher hatten die Möglichkeit die Plenardebatte an diesem Tag eine Stunde lang von der Besuchertribüne aus zu verfolgen. Anschließend gab es noch die Möglichkeit zu einer Diskussion mit der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, bei welcher die Besucher ihre Fragen an die Abgeordnete stellen konnten. Die rege Teilnahme an der Diskussion zeigt das es viele Themen in Bayern gibt welche durch die Bevölkerung verfolgt werden. Hauptthema der Diskussion war die an diesem Tag stattfindende Marathondebatte zum Integrationsgesetz.

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Ewald Straßer trifft Ministerin Nahles

17.12.2016 Deggendorfer Zeitung

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Was führt Ewald Straßer im Schilde? Will der SPD-Kreisvorsitzende etwa in die Bundespolitik wechseln? Oder was ist sonst dran am Gedankenaustausch, den er am Rande der Landesvertreterversammlung der Bayern-SPD in Nürnberg mit Bundesministerin Andrea Nahles hatte? Stimmt es, was gemunkelt wird, dass sich der SPD-Kreisvorsitzende auf kurz oder lang nach Berlin „abseilen“ will. In einem Jahr wissen wir mehr… Straßer stellte der Ministerin natürlich die Frage, ob sie den Bayerischen Wald und Hengersberg kenne. Auf ihr „Nein“ erklärte er, dass es sich um den ältesten Markt in Altbayern handelt. Andrea Nahles ging in Sachen Hengersberg zwar immer noch kein Licht auf, wies aber eine Einladung des SPD-Parteikollegen nicht ab, Hengersberg in naher Zukunft einmal zu besuchen. Im Zwiegespräch der beiden ging es um den internationalen Tag des Ehrenamtes, wozu Straßer als wichtig erachtete, all denjenigen zu danken, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den solidarischen und sozialen Charakter unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens prägen. Das Ehrenamt sei unbezahlbar meinte er. In dem rund halbstündigem Gedankenaustausch zeigten sich beide erfreut, dass die SPD stets bemüht sei, die Grundlagen des bürgerlichen Engagements zu verbessern. Dazu ließ Nahles wissen, dass über das Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch ihr sei sehr daran gelegen, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen ernst genommen und wertgeschätzt werde. Mit Andrea Nahles ist Ewald Straßer übrigens seit dem Parteitag auf Du und Du, ein Grund mehr, Überlegungen über die Zukunft des Hengersberger SPD-Ortsvorsitzenden anzustellen. fr

Autobahn und Bahnhof als Themen

Deggendorf 16. November 2016 – Deggendorfer Zeitung

Informative SPD-Kreiskonferenz

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Deggendorf. Das Gasthaus „Goldener Engel“ war Tagungsort der Kreiskonferenz des SPD-Kreisverbandes, zu der Kreisvorsitzender und Kreisrat Ewald Straßer geladen hatte. Als Gäste begrüßte Straßer die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl sowie den Landtagsabgeordneten Bernhard Roos, die über Aktuelles aus Bundes- und Landespolitik berichteten.

In seinem Bericht ging Straßer auf die Resolution des Kreisverbandes an die Bundes-SPD zum Thema TTIP ein. Zudem berichtete der Kreisvorsitzende über den aktuellen Stand zum „barrierefreien Bahnhof“ Osterhofen. Hier konnte Straßer den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, sowie Landtagsabgeordneten Bernhard Roos bereits im September nach Osterhofen einladen. Dabei erinnerte Straßer an die Aktion „Barrierefrei“ der SPD-Landtagsfraktion. „Ich habe da meine Zweifel an der termingerechten Umsetzung des von der Staatsregierung angekündigten Programms ,Bayern barrierefrei 2023’, wir werden allerdings hartnäckig bleiben“, so Ewald Straßer, der gleichzeitig als Landesvorstandsmitglied bei „selbstaktiv“ der Bayern-SPD das Thema Barrierefreiheit stets im Fokus hat.

Rita Hagl-Kehl berichtete, dass vieles aus dem Koalitionsvertrag von der Bundes-SPD bisher bereits umgesetzt werden konnte, wie zum Beispiel die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Berufsjahren, der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, die Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeits- und Werksverträgen. Für den Bundesverkehrswegeplan, der demnächst verabschiedet wird, war die Abgeordnete in ganz Bayern unterwegs, um sich vor Ort ein Bild über die geplanten Straßenbaumaßnahmen zu machen. Auch aufgrund ihres Engagements konnte der sechsspurige Ausbau der A3 im Bereich Deggendorf-Hengersberg noch in den vordringlichen Bedarf mit aufgenommen werden. Notwendig sei auch der Gleisausbau der Bahnstrecke Plattling-München. Ein weiteres wichtiges Thema sei der Klimaschutz. „Wir sollten Verantwortung für unsere und die nächste Generation übernehmen und hierbei klare Kante zeigen“, resümierte die Bundestagsabgeordnete.

MdL Bernhard Roos erinnerte daran, dass SPDler Wilhelm Hoegner vor 70 Jahren die Bayerische Verfassung als „ein Juwel“, geschrieben hat, von der heute noch alle Bürger in Bayern profitieren. Darauf könne die SPD stolz sein, und die Politik der SPD müsse künftig wieder zu ihren „sozialen Wurzeln“ zurückkehren. Roos bedankte sich bei Kurt Bayer vom VCD für seinen unermüdlichen Einsatz für gute Verkehrsanbindungen – beide wiesen auf den für zwei Jahre laufenden Probebetrieb der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach, eine der schönsten Bahnstrecken Deutschlands, hin und baten um regen Gebrauch.

Nach den Berichten der Ortsvorsitzenden aus den Ortsvereinen informierte stellvertretender Landrat Eugen Gegenfurtner über die aktuelle Arbeit im Kreistag. Der Neubau des Robert-Koch-Gymnasiums gehe gut voran, so Gegenfurtner.

Wolfgang Lorenz, stellvertretender Ortsvorsitzender der SPD Deggendorf, zeigte sich erfreut über die Auswahl des Sitzungsortes in Deggendorf und bedankte sich bei Rita Hagl-Kehl für den Bundeszuschuss von 2 Millionen Euro für das Eisstadion Deggendorf. Kreiskassier Robert Kröll legte in seinem Rechenschaftsbericht die Finanzen des Kreisverbands dar. Diese werden vorbildlich geführt, so Kreisvorsitzender Straßer.

Mit einem Dank an alle Ortsvereine sowie die Mandatsträger beendete Kreisvorsitzender Ewald Straßer die Sitzung. Zum Abschluss gab’s noch ein Geburtstagsständchen für Rita Hagl-Kehl, MdB, die trotz ihres Geburtstages zur Kreiskonferenz gekommen war. dz

Doch eine Chance für barrierefreien Bahnhof?

Osterhofen 17. September 2016 – Osterhofener Zeitung

Bundesprogramm für kleine Bahnhöfe – DB Netze will mit Stadt schnell gemeinsam planen

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Osterhofen. Jetzt wird der Bahnhof Osterhofen „Chefsache“: Das hat Günther Pichler, Regionalbereichsleiter der DB Netze, gestern Nachmittag 2. Bürgermeister Thomas Etschmann und MdB Martin Burker, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, versprochen. Die Bahn meldet sich nächste Woche bei der Stadt Osterhofen, um eine gemeinsame Planung für die Barrierefreiheit des Bahnhofs mit der Umgestaltung des Umfelds aufzustellen.

Seit langem hatte SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer „den“ Bahnvertreter des Bundestags, Martin Burkert, nach Osterhofen eingeladen. Denn die kleine Haltestelle mit täglich nur rund 700 Ein- und Ausstiegen steht auf der Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau ganz unten. Dabei wäre dies gerade angesichts der Fachklinik für Amputationsmedizin und Schmerztherapie sowie mehrerer Seniorenheime ein Wunsch, dessen Realisierung auch Seniorenbeauftragter Dr. Günter Müller seit langem fordert.

Allein, mit dem Einbau zweier Lifte und der Neugestaltung des Treppenaufgangs ist es nicht getan, um den hinteren Bahnsteig auch für gehbehinderte und Rollstuhlfahrer erreichbar zu machen. Zur Barrierefreiheit gehört auch, den Bahnsteig um 38 Zentimeter auf die neue, bundesweit gültige Höhe von 76 Zentimetern anzuheben – das macht es richtig teuer, erklärt DB-Regionalbereichsleiter Günther Pichler. Und lässt die Gesamtkosten auf drei bis fünf Millionen Euro wachsen, fügt 2. Bürgermeister Etschmann an. Die Stadt habe bereits zahlreiche Gespräch mit Pichler und weitere Vertretern der Bahn geführt, bislang ohne Erfolg.

Doch jetzt sind die Aussichten sehr gut: MdB Burkert zeigt sich zuversichtlich, denn der Bund hat ein Zukunfts-Investitions-Programm (ZIP) aufgelegt, mit dem genau kleine Bahnhöfe mit weniger als der bisherigen Grenze von 1000 Aus- und Einstiegen barrierefrei gemacht werden sollen. Dazu, so Burkert, werde im November die zweite Tranche mit weiteren 50 Millionen Euro aufgelegt. Er bittet die Bahn, Osterhofen dafür anzumelden und fordert, in Niederbayern alles zu tun, bis der letzte Bahnhof – und das ist in diesem Fall Osterhofen – barrierefrei wird.

Bürgermeister Etschmann betonte, die Barrierefreiheit stehe in der Agenda der Stadt weit oben. Zumal sie selbst die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds 2017 endlich in Angriff nehmen will. Dabei soll das ehemalige Lagerhaus, das mittlerweile die Stadt erworben hat, abgerissen, die Straße verschwenkt und eine neue Parkplatzanlage samt Fahrradabstellmöglichkeit und Taxiplätzen geschaffen werden.

Bundesweit sind es noch mehr als 3000 Bahnhöfe, bayernweit an die 600, die noch nicht barrierefrei sind. Ihr Ausbau bleibt trotz ZIP eine „Riesenherausforderung“, führt Regionalbereichsleiter Günther Pichler an. Doch mit ZIP sei es nun für Osterhofen möglich – und deshalb will er mit der Stadt „ganz schnell“ eine Vereinbarung schließen: „Das muss eine gemeinsame Planung werden“, sagte er.

Denn die Schwierigkeiten sind damit noch nicht gemeistert: Da der Bahnhof auf einer Transeuropäischen Verbindung liegt, müssen Baumaßnahmen mindestens 27 Monate vorher angemeldet werden. Straubing ist auf der Trasse bereits begonnen, Vilshofen wird derzeit angemeldet.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat 2023 als Ziel ausgegeben, um Bayern barrierefrei zu machen: SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer forderte MdL Bernhard Roos auf, in der Landtagsfraktion das Thema aufzugreifen. Dieser will den Ausbau der Barrierefreiheit in der Klausursitzung nächste Woche einbringen und dankte dem Bund für die Aufstockung der Mittel gerade für kleine Bahnhöfe.

Diskutiert wurde zudem der Ausbau überregionaler Strecken, Ewald Straßer regte eine Verbesserung der Bahntrasse Niederbayern-Tschechien an. Laut Martin Burkert werde darüber derzeit beim Bundesverkehrswegeplan diskutiert – „wir sind dran“ – um in Marktredwitz und auf der Linie Regensburg – Hof Verbesserungen zu schaffen. Auch für den Güterverkehr, denn in den nächsten 15 Jahren werde die Zahl der Lkw um 30 Prozent steigen. Und dies kommt, so Roos, bei der bundesweit am stärksten belasteten Autobahn, der A 3, noch dazu. gs

Hochwasserschutz: Kommunen brauchen Hilfe

Osterhofener Zeitung Freitag, 19. August 2016

Die MdB Florian Pronold und Rita Hagl-Kehl sowie MdL Ruth Müller informierten sich in Osterhofen

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Mühlham. Auf ihrer Niederbayern Rundfahrt haben sich gestern drei SPD-Abgeordnete zu verschiedenen Aspekten des Hochwasserschutzes informiert: Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, MdB Rita Hagl-Kehl sowie MdL Ruth Müller machten dabei auch in Mühlham Station. 2. Bürgermeister Thomas Etschmann (SPD) erläuterte ihnen, dass die Stadt Osterhofen mit 17 Kilometern eine sehr lange Deichlinie in ihrem Stadtgebiet hat – und damit auch stark finanziell beim Hochwasserschutz- Ausbau gefordert sein werde. Als größere Maßnahmen sind drei Deichrückverlegungen geplant: zwischen Thundorf und Aicha, zwischen Aicha und der Mühlhamer Schleife sowie zwischen Ruckasing und Endlau. Erster Schritt innerhalb des Stadtgebiets ist der Hochwasserschutz am Stögermühlbach, der wohl frühestens Ende begonnen werde, schätzte Etschmann: Für viele Maßnahmen werde sich der Zeitplan stark verschieben, was für Osterhofen eine „immense Beeinträchtigung“ bedeute, da die Bautätigkeit in den Donaugemeinden eingeschränkt und die Ansiedlung im Donaugewerbepark äußerst schwierig seien. Als Thema gaben Etschmann und SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer den Abgeordneten mit auf den Weg, die Kommunen bei ihrer Beteiligung am Ausbau des Hochwasserschutzes finanziell zu unterstützen. Dies werde auch für Osterhofen teuer werden und die Handlungsfähigkeit der Stadt enorm einschränken, befürchtet der 2. Bürgermeister. Staatssekretär Pronold führte dazu an, dass die Beteiligung des Bundes am Hochwasserschutz in den Koalitionsverhandlungen festgelegt worden sei. 300 Millionen Euro würden in dieser Periode den Ländern zur Verfügung gestellt. Das, da waren sich Pronold und Etschmann einig, solle sich der Freistaat Bayern als Vorbild nehmen und ebensoviel für die Kommunen dazu geben. Vor Osterhofen hatten die Abgeordneten Niederalteich besucht, wo ihnen Bürgermeister Albin Dietrich erläuterte, dass 2,2 Millionen Euro für eine Kommune mit geringen Gewerbesteuereinnahmen zu hoch seien. Mit diesem Beispiel wollen sich die drei Abgeordneten in einem Brief an Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf wenden. Zudem hat MdL Ruth Müller im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, die Kommunen bei Hochwasserschäden finanziell zu unterstützen. Dabei sollen Ungerechtigkeiten vermieden werden, betonte Florian Pronold. Damit – so wie Deggendorf – beispielsweise auch Simbach Mittel erhalte. Denn Hilfe vom Staat sei auch dann nötig, wenn das Ereignis nicht überregional wahrgenommen wird, aber der Einzelschaden hoch sei. Deshalb fordert der Staatssekretär die Einführung einer Elementarschadensversicherung als Pflicht für alle. Damit würde sie auch für alle günstiger und nicht dort unbezahlbar, wo bereits Schadensfälle aufgetreten sind. Als zweites Thema wies Thomas Etschmann die Abgeordneten auf die geforderten Ausgleichsflächen für Deichrückverlegungen hin – die neue Retentionsflächen bringen, bei denen aber die Deichgrundfläche ausgeglichen werden müsse. Hier will Staatssekretär Pronold im Bundesumweltministerium der Frage nachgehen, ob dies tatsächlich nötig sei. Auf ihrer Niederbayern-Tour zum Thema Hochwasserschutz hatten die drei Abgeordneten zudem in Vilsbiburg (Lkr. Landshut) ein gelungenes Beispiel für die Kombination von Städtebau und Hochwasserschutz mit deutlicher Verbesserung der Lebensqualität gesehen. Am Vilstalstausee (Lkr Dingolfing-Landau) informierten sie sich über den Eintrag von Düngemitteln ins Wasser und die damit verbundene Notwendigkeit, Trinkwasserbohrungen immer tiefer zu legen. In Niederalteich ging es – analog zu Osterhofen– um den kommunalen Eigenanteil am Hochwasserschutz und die Ausgleichsflächen bei Deichrückverlegungen. Im Anschluss besuchten die Abgeordneten Kirchdorf und Simbach (Lkr Rottal-Inn) zum Thema Entschädigung nach Starkregen. MdB Rita Hagl-Kehl ist Vorsitzende der Parlamentariergruppe Frei Fließende Flüsse und fordert, den Flüssen überall mehr Raum zu geben. Die Einengung von Flüssen „müssen wir jetzt büßen“, ist sie überzeugt. Deshalb freut sie sich, dass beim Donauausbau Variante A im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen ist. Diese gelte es nun – in enger Abstimmung mit dem Bund Naturschutz–umwelttechnisch zu optimieren, um Hochwasser künftig zu vermeiden. − gs

SPD-Kreisvorstand für sechsspurige A 3

Osterhofen 26. April 2016 – Deggendorfer Zeitung

Nachbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan und Parität in der Sozialversicherung gefordert

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Osterhofen. Heftige Kritik an der Neuauflage des Bundesverkehrswegeplanes hat der SPD-Kreisverband Deggendorf in einer der Vorstandssitzung im Gasthof Gerstl geübt.

Kreisvorsitzender Ewald Straßer monierte, dass ein sechsspuriger Ausbau der A3 lediglich zwischen Regensburg und Rosenhof vorgesehen ist. „Hier wird die A 3 von weniger als 50 000 Fahrzeugen am Tag befahren, zwischen Deggendorf und Hengersberg sind täglich 53 000 Fahrzeuge unterwegs. Nicht nachvollziehbar ist, dass ein stärker belasteter Abschnitt nicht ausgebaut wird.“

Den Aussagen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch im März 2016, dass vom Bundesverkehrswegeplan 2030 besonders Bayern profitiere, kann die SPD nichts abgewinnen. „Niederbayern scheint hier außen vor zu sein“, stellten Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und Kreisrat Straßer fest. Ebenso wichtig sei der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Plattling – Landshut, ist sich die SPD-Kreisvorstandschaft einig. „Die Bahnanbindung ist auf dem Stand wie vor 100 Jahren. Auch hier sind Nachbesserungen notwendig“, betonte Straßer.

In ihrem Bericht zur Bundespolitik referierte MdB Rita Hagl-Kehl zu den Themen sozialer Wohnungsbau und Mietpreisbremse. „Wir haben viele Dinge auf den Weg gebracht, auf die wir als SPD stolz sein können. Hier sind der Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder auch die Rente mit 63 zu nennen“, so Rita Hagl-Kehl. MdL Johanna Werner-Muggendorfer berichtete aus der Arbeit im Bayerischen Landtag. Insbesondere Themen wie Inklusion, erneuerbare Energien und Elektromobilität oder die Unterstützung der Frauenhäuser in Bayern sind Schwerpunkte der Abgeordneten.

Straßer forderte abschließend, die paritätische, also hälftige Finanzierung durch Versicherte und ihre Arbeitgeber wieder einzuführen. Die Arbeitgeberbeiträge blieben konstant bei 7,3 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, während Beschäftigte und Rentner die Mehrkosten des Gesundheitssystems allein zu finanzieren hätten. Inzwischen habe man Zusatzbeiträge von durchschnittlich 1,1 Prozent, Tendenz steigend. Bei einem mittleren Brutto-Einkommen von 3600 Euro seien das rund 40 Euro Mehrbelastung monatlich. „Die Parität war früher ein traditionelles Merkmal der deutschen Sozialversicherungen. Für die gesetzliche Krankenversicherung gilt das schon lange nicht mehr“, führte Straßer aus. „Seit mehr als zehn Jahren zahlen Beschäftigte und Rentner einen höheren Beitragsanteil als die Arbeitgeber. Zunächst wurde ein Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozent eingeführt, später pauschale Zusatzbeiträge. Angeblich, um die Arbeitgeber zu entlasten und Beschäftigung zu sichern. Nachgewiesen wurde das nie.“ 2. Bürgermeister Thomas Etschmann dankte in seinem Grußwort, dass der Kreisvorstand Osterhofen als Sitzungsort gewählt hat.oz 

Landtagswahl 18

Direktkandidat

Dr.med. vet. Bernd Vilsmeier

Landtagswahl 18

Listenkandidat

Robert Kröll

Bezirkstagswahl 18

Direktkandidat

Ewald Straßer

Bezirzstagswahl 18

Listenkandidatin

Christiane Pronold