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SPD reihte Niederbayernliste zur Landtags- und Bezirkswahl

 

Die Deggendorfer Delegation mit den SPD-Kandidaten beim Wahlkreisparteitag in Straubing: (v.li.) Thomas Müller, PStS Florian Pronold MdB, Susanne Riedl, Dr. Bernd Vilsmeier (Landtag), Ewald Straßer (Bezirkstag), Robert Kröll (Landtag) und Inge Slowik.

 

Der Deggendorfer SPD-Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier steht auf Platz 2 der niederbayerischen SPD-Liste zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018. Das hat der SPD-Wahlbezirksparteitag am Samstag in Straubing mit großer Geschlossenheit beschlossen. Bernd Vilsmeier konnte somit einen sehr aussichtsreichen Platz erreichen, wobei die Listenreihung im Gegensatz zur Bundestagswahl nicht fix ist und erst durch die Wähler festgelegt wird.

Die weiteren Platzierungen der Deggendorfer SPD-Kandidaten sind bei den Landtagskandidaten: Robert Kröll aus Osterhofen-Haardorf auf Platz 17. Bezirktagskandidat Ewald Straßer auf Platz 6 und Christiane Pronold auf Platz 10 der Niederbayernliste.

Hauptrednerin auf dem SPD-Bezirksparteitag war die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen MdL. In ihrer Rede skizzierte Kohnen wie sich die bayerische SPD ein Bayern vorstellt, in dem die Menschen gerne und sicher leben. „Wir müssen auf das achten, was die Bürger wirklich bewegt. Dazu gehören ein bezahlbares Dach über dem Kopf, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine kostenfrei Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief“, so Kohnen, „nur so haben die Menschen keine Angst vor der Zukunft und sich nicht anfällig für die vermeintlich einfachen Antworten von Populisten“.

Für Vilsmeier als Kreis- und Gemeinderat ist ein Hauptpunkt im kommenden Landtagswahlkampf, wie der Freistaat seine Kommunen an der kurzen Leine gängelt. Dies zeigt die bundesweit niedrigste Verbundquote von 12,75 Prozent. Die Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten einen Anteil von 23 Prozent. Das ist der Anteil am gesamtem Steueraufkommen, den die Staatsregierung ihren Städten und Gemeinden zugesteht. Dieser müsste schnellstens auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Kommunen eigenständig ohne Gängelung durch die Staatsregierung ihre Aufgaben erfüllen können, so wies die Bayerische Verfassung vorsieht.

Gänzlich unglaubwürdig ist für Vilsmeier die vollmundige Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Söder, bis zum Jahr 2020 in Bayern 2.000 neue Wohnungen schaffen zu wollen. Dabei war es Söder, der vor fünf Jahren 33.000 Wohnungen der halbstaatlichen Gesellschaft GBW mit 85.000 Mieterinnen und Mietern an private Investoren verschleuderte – allein 576 Wohnungen im Nachbarlandkreis Dingolfing-Landau waren betroffen. Aus welchen Quellen das Geld dieser Investoren kam, war Söder offenbar ziemlich egal, wie kürzlich veröffentlichte Daten zeigen.

Wie unredlich die bayerische Staatsregierung bei der Wohnungsbauförderung agiert, zeigt folgendes: Während der der Bund seine Mittel für die Länder auf 1,5 Milliarden Euro im letzten Jahr verdreifacht hat, halbierte der Freistaat seine Förderung für soziale Wohnraumförderung im letzten Jahr auf nur noch 87 Millionen Euro, bemängelt Vilsmeier.

Der lange Weg zur Gleichberechtigung

Deggendorf 5. März 2018 – Osterhofener Zeitung

Vereine und Gruppen gestalten Programm zum Internationalen Frauentag – 120 Gäste drängten sich bei der AWO

 

Josefine Eichwald  
Deggendorf. „Multi-tasking“ und Multi-kulti: Mit einem bunten und stimmungsvoll-fröhlichen Nachmittag, der Unterhaltung und Information verband, hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in ihrem Tagesheim den Internationalen Weltfrauentag vom 8. März vorweggenommen. Rund 120 Gäste, auch ein knappes Dutzend Männer, drängten sich am Samstag in den Räumlichkeiten in der Haselbeckstraße. Elena Roth vom interkulturellen Mostik-Verein, der inzwischen 136 Mitglieder zählt , führte durch den Nachmittag, zu dem sich – die Bezirkstagswahlen und die Landtagswahlen stehen bevor – neben der Gastgeberin, der AWO-Kreisvorsitzenden Ex-MdB Bruni Irber (SPD) auch etliche Kandidaten- und -innen eingefunden hatten. Es war auch ein Sozialdemokrat, nämlich Kurt Eisner, unter dem das Frauenwahlrecht eingeführt wurde, erinnerte Irber. Eisner habe auch den Freistaat Bayern, der heuer sein 100-jähriges Bestehen feiert, ausgerufen.

Zur fünften Auflage des Weltfrauentags-Cafés der AWO, der vorverlegt worden war, weil Mostik am 8. März eine eigene Veranstaltung geplant hat, waren neben SPD-MdB Rita Hagl-Kehl Vertreterinnen von Mostik, der türkisch-deutschen Frauengruppe Metten, dem Jasmin-Verein, der es in kürzester Zeit auf fast 50 Anhänger gebracht hat, und dem Sprachenstammtisch der Stadt Deggendorf gekommen, Irber konnte auch die ehemalige Deggendorfer CSU-Stadträtin Heidi Löhnert begrüßen.

In Russland gelte der 8. März eine Art Muttertag, erst seit kurzem gebe es einen gesetzlichen Feiertag als Muttertag, leitete Irber ihre Ausführungen ein, ihre Anmelkung, dass in Deutschland der Muttertag im Mai „eher der Tag der Gärtner“ sei, mündete in Gelächter. Auf großes Interesse stießen auch die Ausführungen von Jilah Ali und Nermin Jenetzke über die Situation der Frauen in der Türkei. Der Chor Praeludium begeisterte mit Liedern über die Liebe, mit dem Inhalt, wie Elena Roth übersetzte, dass „Man(n) ohne Frauen nicht leben kann“.

Für Kurzweil sorgte ein humoristischer Film, der einen Rückblick auf die historische Situation der Frauen bot, zunächst mit der Verankerung der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Grundgesetz von 1949 bis hin zu Angela Merkel, die 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt wurde.

Doch noch immer gibt es was zu erkämpfen, denn immer noch verdienen Frauen in vielen Sparten 23 Prozent weniger als Männer in gleicher Position. Viel Beifall gab es für die auf Russisch vorgetragenen „Mama“–Lieder von drei Mädchen, für die Walzer und Rock’n`’Roll-Darbietungen von Julia Urlacher, Elena Keller und Irina Anders, für die Sopranistin Irina Wetzel und für den pfiffig-charmanten Beitrag „Ohne Weiber geht die Chose nicht“ aus der Czárdásfürstin, mit dem Alexander Exner, Reinhold Fink und Josef Kraus überraschen.

SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer brachte, eingeleitet von einem „Merhaba sevgili“, seine Türkisch-Kenntnisse vor, die er seit seinem 16. Lebensjahr vervollkommnet. Ein Dank Irbers ging an Herbert Stadlers Helferinnen-Team mit einem üppigen Kuchen-Buffet und anderen Leckereien aus der russischen, bayerischen oder türkischen Küche. Die Veranstalter hatten sich von den Besuchern ausbedungen, für den Frauennotruf zu spenden. Dessen Vorsitzende Karina Nopper bekam die Gelegenheit für ein kurzes Grußwort: 357 Frauen, sagte sie, wurden 2016 von ihren Männern oder Ex-Männern ermordet, wobei sie auf drei Fälle aus der näheren Umgebung verwies: Iggensbach, Thyrnau und Freyung, Meist gehe eine lange Leidensgeschichte voraus, die meisten Frauen halten Gewalttätigkeiten sieben Jahre aus, bis sie Hilfe suchen. Fast 100 Klientinnen habe der Frauennotruf 2017 verzeichnet, 30 kamen über die Polizei, in 28 Fällen waren es Frauen mit Migrationshintergrund. Der Verein sei auf Spenden angewiesen, denn 30 000 Euro des Budgets müsste er selbst aktivieren, so Nopper.

Vilsmeier und Straßer gehen ins Rennen

Donau Anzeiger  29.01.2018

SPD-Stimmkreiskonferenz nominiert

Direktkandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl

 

Hengersberg. (ls) Die Delegierten haben sich bei der Stimmkreiskonferenz der SPD am Samstagvormittag im Hotel am Ohewehr einstimmig für Dr. med. vet. Bernd Vilsmeier als Direktkandidat für die Landtagswahl ausgesprochen. Vilsmeier ist Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau. Als Direktkandidat für die Bezirkstagswahl schickten die 24 Stimmberechtigten den Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Deggendorf Ewald Straßer ins Rennen.

Eingangs der Versammlung gab Kreisvorsitzender Ewald Straßer bekannt, dass sich die Vorstandschaft bei der Aufstellung eines Direktkandidaten für die Landtagswahl für die Unterstützung des Nachbarlandkreises Dingolfing-Landau ausgesprochen hat. Vilsmeier wurde von MdB Florian Pronold und MdB Rita Hagl-Kehl als äußerst fleißige Person beschrieben, der sich sehr um die Belange und Sorgen der Bürger kümmere. Der Fachtierarzt für Mikrobiologie und freiberufliche Berater in der Pharma- und Biotechindustrie ist seit 2000 Mitglied der SPD.

Im Fokus seiner Bewerbungsrede stand die Zukunft der Menschen. Vilsmeiers Ziel ist es, mit ganzer Energie daran zu arbeiten, sie „besser, sozialer und menschlicher“ zu gestalten. Der Kreisvorsitzende ist Sozialdemokrat in dritter Generation. „Da ich in einer sozialdemokratischen Familie aufgewachsen bin, bin ich schon sehr früh mit den Grundwerten der Sozialdemokratie in Berührung gekommen. Die SPD ist bei mir sozusagen ‘genetisch verankert’, denn schon meine beiden Großväter waren politisch aktiv.“ Dingolfing-Landau ist einer der wenigen Landkreise in ganz Bayern, in dem die SPD flächendeckend in allen Kommunen vertreten ist. Bezugnehmend auf das Thema Bildung vertrat Vilsmeier die Meinung, dass diese „von der Krippe bis zum Meisterbrief“ kostenlos sein oder gefördert werden solle. Die von der SPD viel beschworene Chancengleichheit sei für ihn ein grundlegendes Menschenrecht, denn die (Aus-)Bildung dürfe keinesfalls allein vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ebenso sollen Schulen im Dorf erhalten bleiben. Die Entwicklung hin zu einem „schlanken Staat“ sah Vilsmeier kritisch, denn nur der Reiche könne sich einen armen Staat leisten. Der Otto-Normal-Verbraucher aber sei auf das Solidarprinzip „Menschen für Menschen“ angewiesen, um gegen Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter ausreichend vorsorgen zu können. Auch sprach er in aller Kürze das Flüchtlingsthema, den Mangel an Polizeikräften, den sozialen Wohnungsbau, die Straßenausbaubeitragssatzung, den Breitbandausbau, den Bayernei-Skandal, den Hochwasserschutz und den Ausbau der A3 an. Die SPD müsse im Landkreis wieder als die politische Kraft für soziale Gerechtigkeit wahrgenommen werden, so Vilsmeier. „Wir haben gute Arbeit geleistet und wir leisten gute Arbeit. In der SPD können wir stolz auf unsere 150-jährige Geschichte sein. Keine andere Partei kann eine solche Historie vorweisen.“ Dr. Bernd Vilsmeier erhielt anschließend den Vertrauensbeweis von 100 Prozent als Direktkandidat für die Wahl in den 18. Bayerischen Landtag.

Listenkandidat ist der Elektrotechnikermeister und Energieberater Robert Kröll aus Haardorf bei Osterhofen. Er sagt „Ja“ zur Großen Koalition, „Nein“ zu TTIP, TISA und CETA. Ihm ist es wichtig, dass Privatisierungen gestoppt werden, Kommunen mehr Entscheidungsfreiheiten bekommen, beim Hochwasserschutz und Donauausbau die Bürger mehr beteiligt sowie steuerliche Anreize für Landwirte geschaffen werden, und außerdem die Bürokratisierung eingedämmt und das Ehrenamt gestärkt werden. „Die Politik und die Parteien haben den Kontakt zur Basis, zum Wähler, verloren. Man redet über den Bürger, aber nicht mit ihm“, so Kröll, der sich ein Miteinander, ein Gestalten der Themen mit den Menschen vor Ort wünscht.

Direktkandidat für die Wahl in den Bezirkstag wurde der Hengersberger Ewald Straßer. Der Verwaltungsangestellte ist unter anderem SPD-Kreisvorsitzender und Mitglied im Bezirksvorstand der Niederbayern SPD. In seiner Bewerbungsrede hob er das Soziale und den Menschen hervor. „Politik mit den Menschen für die Menschen – nach diesem Motto möchte ich im Bezirkstag Politik machen.“ Als Listenkandidatin bestimmten die Delegierten die 1984 in Deggendorf geborene Christiane Pronold. Sie möchte nicht nur lamentieren, sondern sich aktiv miteinbringen und mitgestalten. Grußworte sprachen MdB FlorianPronold, MdB Rita Hagl-Kehl, der scheidende Landtagsabgeordnete Bernhard Roos, MdL Ruth Müller. Pronold und Hagl-Kehl lobten das Engagement von Bernd Vilsmeier, denn er sei ein Mann, der auch mal „mit dem Kopf durch die Wand geht, wenn es um die gute Sache geht.“ Auch gingen sie unter anderem auf die Koalitionsverhandlungen und die Sondierungsgespräche ein. Man müsse jetzt retten, was die anderen monatelang nicht zustande brachten, so die Aussage, doch sei man jetzt gut im Zeitplan. Florian Pronold forderte die Mitglieder auf, dass „Wir“- die alte Stärke der SPD in den Mittelpunkt stellen. Kreisvorsitzender Ewald Straßer, konnte zur Stimmkreiskonferenz auch MdB a.D. Bruni Irber, stellvertretenden Landrat Eugen Gegenfurtner, stellvertretend für alle Bürgermeister Josef Streicher und Thomas Etschmann, Altbürgermeister Ludwig Kandler, Bettina Blöhm (SPD-Kreisvorsitzende FRG) und Josef Süß (Jusos) begrüßen.

Landkreis-Jusos für Große Koalition

PNP Deggendorf 25. November 2017 – Osterhofener Zeitung

Deggendorf. Die Jusos im Landkreis Deggendorf sprechen sich für eine Große Koalition im Bund aus. Die Vorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation im Landkreis, Christian Baudisch, Moritz Schneider und Simon Funk, argumentieren, Neuwahlen wären „der falsche Weg und das falsche Zeichen für die Wählerinnen und Wähler“. Neben der gescheiterten Jamaika-Koalition sei bei der Bundestagswahl „noch eine zweite Option“ zur Regierungsbildung aufgezeigt worden. „Das darf jetzt aus persönlichen Befindlichkeiten nicht einfach ignoriert werden, sonst besteht die Gefahr, dass die Politikverdrossenheit noch weiter steigt“, schreiben die Juso-Vorsitzenden in einer Pressemitteilung. „Martin Schulz’ Entscheidung am Wahlabend, die GroKo nicht fortzuführen, war absolut richtig. Die Situation hat sich jetzt jedoch geändert. Wir müssen Verantwortung übernehmen, aber auch unsere konkreten Forderungen stringent durchsetzen.“ Die Union müsse auf die SPD zugehen und unter anderem die Bürgerversicherung, eine Pflege- und Rentenreform und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung akzeptieren, fordern die Juso-Vorsitzenden. dz

Straßer: Schäbig, der SPD die Schuld zu geben

PNP Deggendorf 23. November 2017

Kreisvorsitzender geht mit JUler ins Gericht

Deggendorf. Nach der FDP weist auch die SPD die Kritik von JU-Bezirkschef Paul Linsmaier zurück. Dieser hatte FDP und SPD als verantwortungslos bezeichnet, weil sie sich nicht an einer Regierung beteiligen wollen. Der SPD-Kreisvorsitzende Ewald Straßer schreibt dazu: „Nun versucht man es so darzustellen, als sei die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl ,in der Pflicht‘. Es waren aber die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen, die nicht in der Lage waren, für eine stabile Bundesregierung zu sorgen. Nun so zu tun, als scheitere das an der SPD, ist schlichtweg schäbig. Die Konsequenzen aus dem Versagen der Schwampel-Verhandler haben wir nun alle zu tragen.“ dz 

Landkreis-SPD stark vertreten

PNP 13.07.2017

Straßer, Slowig, Kröll und Müller im Vorstand der Niederbayern-SPD

Teisnach. Bei der Bezirkskonferenz der Niederbayern-SPD in Teisnach sind Ewald Straßer, Inge Slowig und Robert Kröll in ihren Ämtern bestätigt worden. Thomas Müller ist neu im Vorstand der Niederbayern-SPD. Kreisvorsitzender und Kreisrat Ewald Straßer freut sich: „Wir sind wieder stark vertreten.“

Die Bezirkskonferenz schrieb sich neben vielen Debatten unter anderem auch auf die Agenda: „Wer arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Wir wollen, dass die Löhne steigen und Tarifbindung wieder zum Normalfall wird. Und Frauen müssen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Mehr Geld muss es auch in sozialen Berufen geben.“

Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent. Dazu Straßer: „Es wird absinken, wenn wir es nicht jetzt verhindern. Und das Eintrittsalter zur Rente darf nicht auf 70 Jahre angehoben werden.“ Gleichzeitig solle der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen. Ziel müsse eine gute, verlässliche Rente sein, ohne die jüngere Generation zu überfordern.

Die Parität im Gesundheitssystem sei ein Gebot der Gerechtigkeit, so Straßer. Tatsächlich wurden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bis 2005 paritätisch zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Daran scheine sich auf den ersten Blick heute nicht viel geändert zu haben. Denn seit Januar 2015 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zu gleichen Anteilen. Mit einem Unterschied: Da der Beitragssatz der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent festgeschrieben wurde, wird der von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag alleine von Arbeitnehmern getragen. Im Jahr 2015 betrug dieser Zusatzbeitrag 0,9 Prozent, 2016 lag er bereits bei rund 1,1 Prozent.dz 

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Landtagsfahrt am 08 Dezember 2016 / Landkreis Deggendorf

Am Donnerstag, 08. Dezember nahmen auf Einladung von MdL Johanna Werner-Muggendorfer 31 Personen aus dem Landkreis Deggendorf an einer Landtagsfahrt in den Bayerischen Landtag teil. In Begleitung des Kreisrates und Kreisvorsitzenden Ewald Straßer konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger von der Arbeit im Bayerischen Landtag ein Bild machen. Die Besucher hatten die Möglichkeit die Plenardebatte an diesem Tag eine Stunde lang von der Besuchertribüne aus zu verfolgen. Anschließend gab es noch die Möglichkeit zu einer Diskussion mit der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, bei welcher die Besucher ihre Fragen an die Abgeordnete stellen konnten. Die rege Teilnahme an der Diskussion zeigt das es viele Themen in Bayern gibt welche durch die Bevölkerung verfolgt werden. Hauptthema der Diskussion war die an diesem Tag stattfindende Marathondebatte zum Integrationsgesetz.

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Ewald Straßer trifft Ministerin Nahles

17.12.2016 Deggendorfer Zeitung

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Was führt Ewald Straßer im Schilde? Will der SPD-Kreisvorsitzende etwa in die Bundespolitik wechseln? Oder was ist sonst dran am Gedankenaustausch, den er am Rande der Landesvertreterversammlung der Bayern-SPD in Nürnberg mit Bundesministerin Andrea Nahles hatte? Stimmt es, was gemunkelt wird, dass sich der SPD-Kreisvorsitzende auf kurz oder lang nach Berlin „abseilen“ will. In einem Jahr wissen wir mehr… Straßer stellte der Ministerin natürlich die Frage, ob sie den Bayerischen Wald und Hengersberg kenne. Auf ihr „Nein“ erklärte er, dass es sich um den ältesten Markt in Altbayern handelt. Andrea Nahles ging in Sachen Hengersberg zwar immer noch kein Licht auf, wies aber eine Einladung des SPD-Parteikollegen nicht ab, Hengersberg in naher Zukunft einmal zu besuchen. Im Zwiegespräch der beiden ging es um den internationalen Tag des Ehrenamtes, wozu Straßer als wichtig erachtete, all denjenigen zu danken, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den solidarischen und sozialen Charakter unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens prägen. Das Ehrenamt sei unbezahlbar meinte er. In dem rund halbstündigem Gedankenaustausch zeigten sich beide erfreut, dass die SPD stets bemüht sei, die Grundlagen des bürgerlichen Engagements zu verbessern. Dazu ließ Nahles wissen, dass über das Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch ihr sei sehr daran gelegen, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen ernst genommen und wertgeschätzt werde. Mit Andrea Nahles ist Ewald Straßer übrigens seit dem Parteitag auf Du und Du, ein Grund mehr, Überlegungen über die Zukunft des Hengersberger SPD-Ortsvorsitzenden anzustellen. fr

Autobahn und Bahnhof als Themen

Deggendorf 16. November 2016 – Deggendorfer Zeitung

Informative SPD-Kreiskonferenz

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Deggendorf. Das Gasthaus „Goldener Engel“ war Tagungsort der Kreiskonferenz des SPD-Kreisverbandes, zu der Kreisvorsitzender und Kreisrat Ewald Straßer geladen hatte. Als Gäste begrüßte Straßer die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl sowie den Landtagsabgeordneten Bernhard Roos, die über Aktuelles aus Bundes- und Landespolitik berichteten.

In seinem Bericht ging Straßer auf die Resolution des Kreisverbandes an die Bundes-SPD zum Thema TTIP ein. Zudem berichtete der Kreisvorsitzende über den aktuellen Stand zum „barrierefreien Bahnhof“ Osterhofen. Hier konnte Straßer den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, sowie Landtagsabgeordneten Bernhard Roos bereits im September nach Osterhofen einladen. Dabei erinnerte Straßer an die Aktion „Barrierefrei“ der SPD-Landtagsfraktion. „Ich habe da meine Zweifel an der termingerechten Umsetzung des von der Staatsregierung angekündigten Programms ,Bayern barrierefrei 2023’, wir werden allerdings hartnäckig bleiben“, so Ewald Straßer, der gleichzeitig als Landesvorstandsmitglied bei „selbstaktiv“ der Bayern-SPD das Thema Barrierefreiheit stets im Fokus hat.

Rita Hagl-Kehl berichtete, dass vieles aus dem Koalitionsvertrag von der Bundes-SPD bisher bereits umgesetzt werden konnte, wie zum Beispiel die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Berufsjahren, der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, die Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeits- und Werksverträgen. Für den Bundesverkehrswegeplan, der demnächst verabschiedet wird, war die Abgeordnete in ganz Bayern unterwegs, um sich vor Ort ein Bild über die geplanten Straßenbaumaßnahmen zu machen. Auch aufgrund ihres Engagements konnte der sechsspurige Ausbau der A3 im Bereich Deggendorf-Hengersberg noch in den vordringlichen Bedarf mit aufgenommen werden. Notwendig sei auch der Gleisausbau der Bahnstrecke Plattling-München. Ein weiteres wichtiges Thema sei der Klimaschutz. „Wir sollten Verantwortung für unsere und die nächste Generation übernehmen und hierbei klare Kante zeigen“, resümierte die Bundestagsabgeordnete.

MdL Bernhard Roos erinnerte daran, dass SPDler Wilhelm Hoegner vor 70 Jahren die Bayerische Verfassung als „ein Juwel“, geschrieben hat, von der heute noch alle Bürger in Bayern profitieren. Darauf könne die SPD stolz sein, und die Politik der SPD müsse künftig wieder zu ihren „sozialen Wurzeln“ zurückkehren. Roos bedankte sich bei Kurt Bayer vom VCD für seinen unermüdlichen Einsatz für gute Verkehrsanbindungen – beide wiesen auf den für zwei Jahre laufenden Probebetrieb der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach, eine der schönsten Bahnstrecken Deutschlands, hin und baten um regen Gebrauch.

Nach den Berichten der Ortsvorsitzenden aus den Ortsvereinen informierte stellvertretender Landrat Eugen Gegenfurtner über die aktuelle Arbeit im Kreistag. Der Neubau des Robert-Koch-Gymnasiums gehe gut voran, so Gegenfurtner.

Wolfgang Lorenz, stellvertretender Ortsvorsitzender der SPD Deggendorf, zeigte sich erfreut über die Auswahl des Sitzungsortes in Deggendorf und bedankte sich bei Rita Hagl-Kehl für den Bundeszuschuss von 2 Millionen Euro für das Eisstadion Deggendorf. Kreiskassier Robert Kröll legte in seinem Rechenschaftsbericht die Finanzen des Kreisverbands dar. Diese werden vorbildlich geführt, so Kreisvorsitzender Straßer.

Mit einem Dank an alle Ortsvereine sowie die Mandatsträger beendete Kreisvorsitzender Ewald Straßer die Sitzung. Zum Abschluss gab’s noch ein Geburtstagsständchen für Rita Hagl-Kehl, MdB, die trotz ihres Geburtstages zur Kreiskonferenz gekommen war. dz

Landtagswahl 18

Direktkandidat

Dr.med. vet. Bernd Vilsmeier

Landtagswahl 18

Listenkandidat

Robert Kröll

Bezirkstagswahl 18

Direktkandidat

Ewald Straßer

Bezirzstagswahl 18

Listenkandidatin

Christiane Pronold