SPD Landkreis Deggendorf

Plattling 16. Januar 2019 – Osterhofener Zeitung PNP

Das Thema Flutpolder sorgt beim in Plattling tagenden SPD-Kreisverband für Unmut

Plattling. „Jeder Zentimeter kann entscheidend sein, ob ein Ortsteil absäuft oder nicht.“ Deutliche Worte hat Christian Flisek, MdL aus Passau und Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Deggendorf, in der ersten Vorstandssitzung der Landkreis-SPD gewählt. Die Genossen tagten kürzlich im Hotel Liebl in Plattling und kritisierten die von der Koalition derzeit vorgesehene Streichung von Flutpoldern, wie dem Pressebericht der Partei zu entnehmen ist.

„Die Notwendigkeit und Effektivität dieser Polder ist wohl nicht von der Hand zu weisen und der Hochwasserschutz muss als Gesamtprojekt gesehen werden. Umso unverständlicher ist daher der Verzicht darauf, insbesondere für die Stadt Passau“, betonte Flisek. Die SPD möchte sich nicht vorhalten lassen, aus 2013 nichts gelernt zu haben. Momentan sei zu diesem Thema die Zusammenarbeit der entsprechenden Kommunalpolitiker gut, erörterte der Landtagsabgeordnete weiter. Kreisrat Ewald Straßer appellierte an die Solidarität der Oberlieger.

Des Weiteren diskutierten die Genossen den Wunsch nach einer medizinischen Fakultät in Passau. Weil Niederbayern als einziger Regierungsbezirk keine Universitätsklinik besitzt, sei es für die Zukunft wichtig, die Versorgung auch im ländlichen Raum auf höchster Qualitätsstufe sicherzustellen. Gute medizinische Ausbildung sei wichtig und konzentriere sich derzeit nur auf große Städte, führte Flisek aus. Hierbei seien er und sein Landtagskollege Alexander Muthmann (FDP) offen für alle Modelle – wichtig sei vor allem die Nachhaltigkeit in der Region. Kreisrat Dr. Roman Staudinger äußerte große Bedenken im Hinblick auf die Realisierung eines Medizinstudiums an der Universität Passau, insbesondere was die Vorklinik betreffe. Er frage sich, wie es funktionieren soll, die Ausbildung an verschiedenen Orten durchzuführen. Flisek betonte: „Wir brauchen Knowhow für unsere Kliniken und die Uni.“ Dies würde auch die Digitalisierung im ländlichen Raum stärker voranbringen.

Im Allgemeinen brauche die Gesellschaft in Zukunft faire Regeln und Zusammenhalt. Hier waren sich die Kreisvorstandsmitglieder einig. Ein Teil der Menschen freue sich auf die moderne neue Welt, der andere Teil brauche etwas, an dem er sich festhalten könne. Notwendig sei ein modernes Zuwanderungsgesetz, des Weiteren bestehe Modernisierungsbedarf bei rechtlichen Dingen und ein soziales Leitbild vom Staat.

Kreisrat Georg Weiß warf ein, dass es mit dem Turbokapitalismus so nicht weitergehen könne. Auch sei Europa sehr wichtig, sagte er und sprach damit die bevorstehenden Wahlen an.

Anschließend erfolgten die Berichte aus den einzelnen Ortsvereinen. Darunter die Nachricht, dass der Ortsverein Schöllnach wieder seine politische Arbeit aufgenommen hat. Kreisvorsitzender Ewald Straßer wies auf die Kommunalwahlen im Jahr 2020 hin. Zudem rief er dazu auf, sich am vom 31. Januar bis 13. Februar laufende Volksbegehren „Rettet die Artenvielfalt“ zu beteiligen und sich in den Rathäusern einzutragen.

Flisek betonte rückblickend, dass die Landtags- und Bezirkstagskandidaten der SPD einen guten Wahlkampf gemacht hätten. Auch wenn die Menschen der SPD immer noch die soziale Kompetenz zugestehen würden, konnten für den Landtag in Niederbayern nur zwei Mandate errungen werden. pz

Osterhofen 17. September 2018 – Deggendorfer Zeitung

SPD-Kreisverband schaute sich mit Landtags-Fraktionssprecher Dr. Paul Wengert im Rettungszentrum um

Osterhofen. Informationen über die Arbeit von Feuerwehr, BRK und Wasserwacht hat es am Freitag beim „Blaulichtempfang“ des SPD-Kreisverbandes Deggendorf im Rettungszentrum Osterhofen gegeben.

Anlass war der Besuch von Dr. Paul Wengert, Mitglied des Ausschusses für kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport sowie Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Empfangen wurde er von Bernd Vilsmeier, SPD-Kreisvorsitzender in Dingolfing-Landau mit seinem Deggendorfer Amtskollegen Ewald Straßer und einigen Ortsvorsitzenden sowie 2. Bürgermeister Thomas Etschmann und Stadtrat Robert Kröll als Vertreter der Stadt und des SPD-Ortsverbandes Osterhofen.

BRK-Bereitschaftsleiter Max Angermeier, der mit Stellvertreter Daniel Schmidkonz, Jochen Seidl, Vorsitzender der Wasserwacht und KBM Manfred Ziegler, Kommandant der Feuerwehr Osterhofen, nahmen sich die Zeit, die Gäste durch das Rettungszentrum zu führen und ihnen Fahrzeuge, Ausrüstung und Gerätschaften zu zeigen.

Aufgrund der Größe des Stadtgebietes liegt die jährliche Kilometerleistung eines BRK- Rettungswagens bei etwa 120 000 Kilometer. Der Vorteil, dass alle Rettungseinheiten unter einem Dach untergebracht sind, wird bei Großschadenslagen wie dem Hochwasser 2013 deutlich: Wegen der kurzen Wege kann vieles vor Ort geplant und organisiert werden.

Anschließend trafen sich die Genossen im Mühlhamer Keller. Zum Vortrag von Dr. Paul Wengert war auch Rita Hagl-Kehl, parlamentarische Staatssekretärin im Justizministerium, direkt von einer Sitzung in Berlin angereist. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“, bedankte sich Dr. Wengert für die Zivilcourage und den Idealismus der vielen Ehrenamtlichen im Rettungsdienst. „Hier finden Menschen zusammen, die ein großes Herz haben, die bereit sind, selbstlos für andere da zu sein, und die wissen, was Solidarität und Toleranz bedeuten.“ Ihre Arbeit sei für jede Gesellschaft unverzichtbar und werde in Zukunft noch wichtiger, betont er als Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes.

Der Freistaat Bayern sei das Bundesland mit dem höchsten ehrenamtlichen Engagement in Deutschland, vielleicht sogar in ganz Europa. Auch in Deutschland habe sich der Anteil der freiwillig engagierten Menschen in den vergangenen 20 Jahren von 18 auf 34 Prozent der Gesamtbevölkerung erhöht. 39 Prozent aller Jugendlichen setzten sich für soziale oder gesellschaftliche Zwecke ein. Dieses Engagement beruhe im Sinn einer neuen Auffassung von Freiwilligkeit nicht nur auf dem Geben allein, sondern auch auf Nehmen und Empfangen. „Ehrenamtliche Arbeit macht Freude, sie bringt Anerkennung und Wertschätzung, sie macht das Leben reicher und sie sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft besser zusammenhält“, zitierte der Referent Bundeskanzlerin Merkel. Anderen helfen zu können und zu dürfen, vermittele auch Freude und Genugtuung. Dies sei ein gutes Gefühl, das sich alle Helfer hin und wieder gönnen sollten. Leider würden viele Mitmenschen die Bedeutung des Ehrenamts erst im Ernstfall schätzen. Große Sorgen macht er sich über die zu erlebende Respektlosigkeit und Gewalt gegen Einsatzkräfte. Hier höre der Spaß auf.

Über die aktuelle Situation in der Türkei und in Nahost kam der Abgeordnete zuletzt auf Europa zu sprechen, das keine „Insel der Seligen“ mehr sei: „Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, dass wir wieder einmal für die Demokratie und ihre Werte kämpfen müssen?“ wis

Osterhofen und Umgebung 24 – DONAU-ANZEIGER                      Samstag, 4. August 2018

MdL An­net­te Karl be­such­te die Haar­dor­fer Bio­gas­an­la­ge und stell­te sich der Dis­kuss­ion

Auf dem Gelände der Biogas-Anlage: (v.r.) Dr. Bernd Vilsmeier, Moritz Schneider, Hugo Steiner, Johann Weigl, MdL Annette Karl, Robert Kröll. Fotos: Rolf Schwinger

Haardorf. (rs) Auf ihrer Informationsreise durch Ostbayern kam Annette Karl (SPD), Landtagsabgeordnete aus Weiden in der Oberpfalz, zu Johann und Stefan Weigl. Zusammen betreiben sie seit 2005 eine BioGas-Anlage, die kontinuierlich auf 1 344 kW erweitert wurde. Seit 2012 wird ein Fernwärmenetz ausgebaut, an das inzwischen fast alle Häuser in Haardorf angeschlossen sind. Weigl erzählte, dass man sich im Zuge der BSE-Krise im Jahr 2000 ein neues Standbein für den landwirtschaftlichen Betrieb überlegte. Zusammen mit seinem Sohn Stefan wurde dies dann realisiert. Durch viele Vorgaben wurde im Laufe der Jahre eine Güllegrube errichtet, in der Gülle für neun Monate gelagert werden kann. Um überschüssige Wärme zu verbrauchen, wurde eine Trocknungsanlage für land- und forstwirtschaftliche Produkte gebaut. Biogasbetriebe sind grundlastfähig; es kann beständig Strom in die Leitungen eingespeist werden. Inzwischen wurden 3,5 Millionen Euro investiert. Um überleben zu können, stellt sich die Frage, wie geht es nach 20 Jahren weiter, wenn der garantierte Stromabnahmepreis ausläuft. Für die Zukunft ist ein Erdgasanschluss geplant, um die Versorgungssicherheit der angeschlossenen Häuser zu garantieren. Als landwirtschaftlicher Betrieb sieht Weigl große Probleme mit der Düngeordnung und mit der Dokumentation vieler Maßnahmen, sowohl in der Tierhaltung, auf den Äckern und in der Biogasanlage. Er gab Annette Karl die Bitte mit, viele bürokratische Maßnahmen zu überprüfen und auch zu reduzieren. Als bayerische Landtagsabgeordnete verwies sie darauf, dass dies Aufgabe des Bundes sei. Vieles werde auch von der EU vorgegeben, um Förderungen zu bekommen. Anschließend fand im Mühlhamer Keller eine Diskussionsrunde zur Wirtschaftspolitik mit dem Landtagsdirektkandidaten Dr. Bernd Vilsmeier, dem Listenkandidaten Robert Kröll und dem Kreisvorsitzenden Ewald Strasser statt. Gekommen waren auch Vertreter von Ortsverbänden aus dem Landkreis Deggendorf. In ihrem Kurzreferat stellte Annette Karl heraus, dass Niederbayern nicht mehr das Armenhaus von Bayern ist. Die SPD fordert gleiche Lebensbedingenen für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft und vom Wohnort. „Die Wirtschaft boomt, Kommunen haben eine große Nachfrage nach Bauland und es herrscht nahezu Vollbeschäftigung“, trotzdem werde Bayern als „hinterwäldlerisch“ wahrgenommen. Sie stellte drei Punkte in den Mittelpunkt. Der Breitband- und Mobilfunkausbau hinke besonders im Grenzbereich zu Tschechien modernen Erfordernissen hinterher. Es sei bekannt, dass Firmen ihre Daten auf CD brennen, einige Kilometer weit fahren und in einer Ortschaft mit Glasfaseranschluss die Daten versenden. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für bestehende Gewerbegebiete. Bessere Infrastruktur Weiter müsse die Infrastruktur auf der Straße, auf der Schiene und die Wasserwege verbessert werden. „In Zeiten von guten Steuereinnahmen muss die Staatsregierung investieren.“ Der Finanzausgleich müsse kommunaler ausgerichtet werden, das heißt über den Einsatz von Geldern sollen die Gemeinden und Städte selbst entscheiden und ihre Prioritäten setzen können. In Bayern gibt es 800 Förderprogramme. Um bestmöglichst informiert zu sein und alles ausnützen zu können, müsste jede Gemeinde einen Fachangestellten einstellen. „Wenn man in München für die zweite Stammstrecke eine Milliarde Euro hat, dann muss auch Geld für den Ausbau des ÖPNV auf dem Land vorhanden sein“, ist eine von Karls Forderung. Wichtige Themen Ein wichtiges Thema in unserer Zeit sei der soziale Wohnungsbau, der fast zum Erliegen gekommen ist. „Dabei ist weniger der ländliche Raum ein Brennpunkt, sondern die Großstädte, wo die Mietpreise oft schon utopisch sind.“ Hamburg baue viermal so viele Sozialwohnungen als Bayern, bezogen auf die Einwohnerzahl. Karl: „Es sind nicht 1000 Wohnungen nötig, sondern 10 000!“ In manchen Bereichen müsse der Staat Verantwortung übernehmen und Entscheidungen nicht auf die Kommune übertragen. In der Politik fehle es oft an Ehrlichkeit, da diese von Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten beeinflusst und gesteuert wird. In der Diskussion wurden die inflationären Notenschnitte angeprangert, die kein echtes Leistungsbild der Schüler darstellen. Georg Weiß forderte, dass ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in der Region eingesetzt werden sollen und nicht in der Metropole München oder in Oberbayern. Kombinierte Klassen würden oft gebildet, um Lehrer einzusparen. Thomas Etschmann war für eine Regelung durch europaweite Besteuerung von Firmen wie Google, Apple, Amazon, um der Steuerflucht zu begegnen. Gefordert wurde auch, dass gesetzlich Krankenversicherte gleiche Behandlung erfahren wie Privatversicherte. Diese Ungleichheit spielt Populisten wie der AfD in die Hände. In einem Plädoyer waren sich alle Teilnehmer der Diskussionsrunde einig, dass Europa erhalten werden müsse. „Notwendig sind gleiche soziale Standards in einer Sozialunion, die wesentliche Grundlagen für den Frieden sind.“

Bei der Diskussionsrunde: (v.r.) Karl Heinz Stallinger (Deggendorf), Beate Straßer (Deggendorf), Georg Weiß (Plattling), Richard Anzenberger (Schaufling), Dr. Bernd Vilsmeier (Landtagsdirektkandidat für Deggendorf), Annette Karl (MdL), Thomas Etschmann (Osterhofen), Ewald Straßer (Kreisvorsitzender und Bezirkstagskandidat), Robert Kröll (Listenkandidat), Moritz Schneider (Juso-Kreisvorsitzender), Johann Weigl (BioGas).

Plattling 22. Mai 2018 – Deggendorfer Zeitung

SPD-Abgeordnete informieren sich über Forensische Klinik

Mainkofen. Die niederbayerischen Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion haben sich kürzlich ein eigenes Bild von der Forensischen Klinik am Standort Mainkofen gemacht. Eine Abordnung um MdL Johanna Werner-Muggendorfer besuchte die Einrichtung am Bezirksklinikum.
Chefarzt und Maßregelvollzugsleiter Dr. Johannes Schwerdtner und Krankenhausdirektor Gerhard Schneider hießen die Politiker willkommen. Den Anstoß zur Besichtigung hatte SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer gegeben. Dieser stellte die Bedeutung der Psychiatrischen Klinik für die Region heraus, die, wie er betonte, einen „exzellenten Ruf“ besitze. Als Angehöriger eines Betroffenen habe er sich persönlich davon überzeugen können, welch gute Arbeit hier geleistet werde.
Dr. Schwerdtner verwies auf die Besonderheit der Maßregelvollzugseinrichtung, die besonderen Bedingungen der Langzeitunterbringung bei straffällig gewordenen Patienten und die Behandlung durch psychiatrisch-phamakologische Methoden. Es begleiteten Michael Zehrer, Bereichsleiter für die Pflegenden innerhalb der Forensischen Klinik, sowie Raimund Völkl, Leiter der Arbeitstherapie, die Gruppe.
Das Arbeiten mit den Fähigkeiten der Betroffenen, die Wertschätzung für geleistete Anstrengung, die lobende Verstärkung von Fähigkeiten: Diese Ansätze wirken sich positiv auf die Resozialisierung aus. Patienten erhalten zudem die Möglichkeit, einen Schulabschluss nachzuholen oder eine Berufsausbildung abzuschließen.pz 

Osterhofen 25. April 2018 – Deggendorfer Zeitung

SPD-Landtagsabgeordneter Markus Rinderspacher referierte über 100 Jahre Freistaat Bayern

Osterhofen. Vor 100 Jahren, am 8. November 2018, hat Kurt Eisner die Demokratie ausgerufen: „Bayern ist fortan ein Freistaat“. Für die Stärkung dieser Demokratie hat Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, am Montagabend im Foyer der Stadthalle ein leidenschaftliches Plädoyer gehalten. Sie sei „die beste Staatsform, die wir auf bayerischem Boden je hatten“ und stehe für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

100 000 Menschen hatten sich im November 1918 zu einer Großkundgebung auf der Münchner Theresienwiese versammelt – die größte Demonstration in Bayern bis heute. Da es damals noch keine Lautsprecher gab, mussten zwölf Multiplikatoren den weiter hinten stehenden Menschen die Reden wiederholen, schilderte Rinderspacher eindrucksvoll die Geschehnisse. Mit dem Freistaat und der Demokratie wurden damals das allgemeine freie Wahlrecht für Männer und Frauen sowie der Acht-Stunden-Tag eingeführt.

Umso mehr schmerzt Rinderspacher die wachsende Demokratie-Verdrossenheit. Zwar gestand er bei einigen Themen „handfeste politische Mängel“ ein. Doch Demokratie bedeute eben auch gleiche Rechte und Pflichten für alle, der Bürger befinde sich mit der Regierung auf Augenhöhe, jeder könne sich in den politischen Diskurs einbringen. Dies stehe im Gegensatz zur monarchistisch geprägten Haltung „Wir da unten, die da oben.“

Die Konsequenz für den SPD-Fraktionsführer im Landtag: Das republikanische Bewusstsein der Bürger müsse stärker gefördert werden. Die SPD fordere deshalb für heuer einen gesetzlichen Feiertag zum 100. Jubiläum des Freistaats am 8. November 2018 – ähnlich wie vergangenes Jahr am Reformationstag. Die republikanische Erinnerungskultur komme zu kurz, „Bayern geht zu lax mit seiner Geschichte um“, kritisierte der Oppositionsführer.

Im Gegensatz zu Frankreich, wo es an vielen Orten einen „Place de la Republique“, einen Platz der Republik, gebe, erinnerten in Deutschland Straßennamen wie die Münchner Ludwigsstraße eher an monarchistische Zeiten. Rinderspacher forderte, mehr bayerische Persönlichkeiten zu würdigen. Klar, dass der SPD-Fraktionsvorsitzenden da vorwiegend herausragende SPD-Politiker wie Kurt Eisner vorschlug. Oder Wilhelm Hoegner, der bei seiner Rückkehr aus dem schweizer Exil bereits einen Entwurf für die heutige Bayerische Verfassung in der Tasche hatte und 1945 bis 1946 sowie 1954 bis 1957 Bayerischer Ministerpräsident war.

In seinem Vortrag hat Markus Rinderspacher immer wieder die Verdienste der Sozialdemokraten und der Sozialdemokratischen Partei herausgestrichen. Zugleich plädierte er aber vehement für die Stabilisierung der Demokratie als „Edelstein des gesellschaftlich organisierten Zusammenlebens“.

Kritische Bilanz zur CSU-Politik zog Bernd Vilsmeier als SPD-Direktkandidat für Deggendorf und Dingolfing für den Landtag: unterbesetzte Polizeistellen, Bauämter, Gerichte und Veterinär-Kontrolleure. Schwimmbäder, Krankenhäuser und kleine Schulen seinen von der Schließung bedroht. Ewald Straßer, Kreisvorsitzender und Direktkandidat für den Bezirkstag, erinnerte an den Osterhofener Bahnhof, der trotz Fachklinik nicht barrierefrei sei. In seinem kurzen Grußwort rief er dazu auf, einen gute Wahlkampf zu machen.  Ortsvorsitzender und 2. Bürgermeister Thomas Etschmann hatte eingangs die drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden Bernhard Feuerecker, Thomas Müller und Susanne Riedl begrüßt, zudem MdB a.D. Bruni Irber, sowie Matthias Meier als Ortsvorsitzenden in Gergweis und weitere Stadtratskollegen und als Landtags-Listenkandidaten Robert Kröll. Neben Freistaat und Frauenwahlrecht könne heuer auch der SPD-Ortsverein im November sein 100. Jubiläum feiern. gs

Deggendorf 12. April 2018 – Deggendorfer Zeitung

SPD-Kreisvorstandschaft konstituiert sich

Hengersberg. Nach der Kreiskonferenz mit Neuwahlen hat Kreisvorsitzender Ewald Straßer zur konstituierenden Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbands ins Hotel am Ohewehr nach Hengersberg eingeladen. Im Mittelpunkt standen dabei die anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober.

Neben Landtagsdirektkandidat Dr. Bernd Vilsmeier begrüßte Straßer, der als SPD-Direktkandidat für den Bezirkstag ins Rennen geht, auch den Listenkandidaten Kreiskassier Robert Kröll, seine Stellvertreter Susanne Riedl und Thomas Müller sowie den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Bernhard Feuerecker. Straßer zeigte sich erfreut über die steigenden Mitgliederzahlen bei der SPD auf Bundesebene, was neue Motivation gebe. „Schon 2017 ist die Zahl im Saldo um rund 10 000 SPD-Mitglieder gewachsen. Besonders nachdem Anfang des vergangenen Jahres Martin Schulz Parteichef und damit Kanzlerkandidat geworden war, waren auffällig viele Menschen in die Partei eingetreten“, so Straßer, der sich freute, dass die SPD nach den neuesten Zahlen wieder vor der CDU mitgliederstärkste Partei in Deutschland ist.

Kurt Bayer wurde von der Versammlung einstimmig zum verkehrspolitischen Sprecher gewählt. Er erklärte den Vorstandsmitgliedern die Anforderung und die Nutzung des seit November letzten Jahres eingeführten Rufbusses im Landkreis Deggendorf und bat, sich die Zahl 500 zu merken. „500 Haltestellen gibt es mittlerweile landkreisweit, die laut Bundesinnenminister Horst Seehofer bis 2023 barrierefrei sein sollen.“ Bayer bat die SPD-Mandatsträger, auf diesen Sachverhalt in den Gemeinde-, Markt- und Stadtratsgremien hinzuweisen. Ewald Straßer dazu: „Seehofer wird unter anderem an diesen Aussagen zu messen sein.“ fr

Osterhofen 27. März 2018 – Osterhofener Zeitung

Ewald Straßer als Kreisvorsitzender bestätigt – Ziel: mehr Frauen in der SPD

Osterhofen. Zur Kreisversammlung mit Neuwahlen der Kreisvorstandschaft haben sich die SPD-Genossen am Samstag im Gasthaus „Arcobräu Stuben“ getroffen. Dabei wurde Kreisvorsitzender Ewald Straßer im Amt bestätigt.

Er erinnerte in seiner Begrüßung an den 23. März des Jahres 1933, als die SPD als einzige Partei im Deutschen Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte. Namentlich hieß er Bruni Irber, MdB und Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, Osterhofens 2. Bürgermeister Thomas Etschmann, die Kreisvorsitzenden Bettina Blöhm und Dr. Bernd Vilsmeier sowie Georg Weiß, Bernhard Feuerecker und Ludwig Kandler willkommen.

Nach einem stillen Gedenken der verstorbenen Genossen und der Opfer des Terroranschlags in Südfrankreich gab Straßer ein kurzes Statement zur aktuellen politischen Lage ab. Endlich habe man wieder stabile Verhältnisse in Deutschland. Er zeigte sich erfreut, dass die niederbayerische SPD mit Rita Hagl-Kehl und Florian Pronold gleich zwei Staatssekretäre stelle. Aktuelle Themen in der heimatlichen Politik seien der Donauausbau, der Ausbau der A3 und die Situation der Kommunen. Bei diesen Fragen übernehme die SPD Verantwortung für die Menschen in der Region. Gleichzeitig warnte Straßer vor einem einem Erstarken der AfD als Spalter der Gesellschaft.

Thomas Etschmann überbrachte die Grüße der Stadt Osterhofen und gratulierte Rita Hagl-Kehl zur Berufung als Staatssekretärin. Er zeigte sich überzeugt, dass die SPD mit der neuen Landesvorsitzenden Natascha Kohnen für die Landtagswahlen im Herbst gut aufgestellt sei. Ein gutes Ergebnis der SPD wäre nicht nur wünschenswert für die Partei, sondern auch für Bayern insgesamt, denn nicht alles im Freistaat Bayern ist Licht, meinte Etschmann. Gleichzeitig verwies er auf die SPD-Wahlveranstaltung zur Landtagswahl im Foyer der Stadthalle, bei der SPD-Fraktionsvorsitzender MdL Markus Rinderspacher einen Vortrag über 100 Jahre Freistaat Bayern halten wird. Das 100-jährige Bestehen des SPD-Ortsvereins Osterhofen wird am 9. November begangen.

Rita Hagl-Kehl dankte dem Kreisverband für die erfahrene Unterstützung und speziell Bruni Irber, die sie als ihre „politische Ziehmama“ bezeichnete. Die stimmungsmäßige Lage im Parlament bezeichnete sie als „nicht unbedingt förderlich“. Angesichts der Herausforderungen seitens der AfD müsse sich die Demokratie als wehrhaft erweisen und die demokratischen Errungenschaften vehement verteidigen. Mit den Themen Gesundheit und Umwelt habe sie schöne Themen bekommen, für die es sich mit vollem Elan einzusetzen lohne. Präsenz zeigen will sie künftig aber auch bei den Ortsvereinen.

Dr. Bernd Vilsmeier beklagte in seinem Grußwort, dass sich der Staat insgesamt zu wenig für die Kommunen einsetze. Es sei daher zwingend notwendig, diese Interessen auch in München zu vertreten. Bruni Irber nutze die Gelegenheit und gratulierte den beiden Staatssekretären zu ihrer Berufung. Gleichzeitig mahnte sie an, vor allem in Sachen Pflege weiterhin alle Kraft für eine Verbesserung einzusetzen.

Die Themen der Kreispolitik sprach Georg Weiß an. Die Kreispolitik sei derzeit sehr spannend, denn man habe eine gewaltige Bildungsoffensive für die kommenden 20 Jahre gestartet. Es werden für 157 Millionen Euro Schulen gebaut. Dazu kommen zwei Dreifachturnhallen. Die SPD im Kreistag stehe hinter diesem Programm. Gleichzeitig hat man beschlossen, diese Maßnahmen innerhalb von 25 Jahren abzufinanzieren. Jährlich werden dazu vier Prozent der Bausumme in den Haushalt aufgenommen. Zudem will man die sogenannten Schattenhaushalte entschulden.

Seinem Rechenschaftsbericht voran stellte der Kreisvorsitzende aktuelle Zahlen. So zählt der Kreisverband 526 Mitglieder, davon sind 386 männlich (73,38 Prozent) und 140 weiblich (26,62 Prozent). Straßer bezeichnete die Frauenquote als nicht zufriedenstellend, weshalb er den Ortsvereinen nahe legte, verstärkt Frauen in die Partei aufzunehmen. Der Altersdurchschnitt beträgt bei den Männern 60 Jahre und bei den Frauen 58 Jahre, was einem Gesamtdurchschnitt von 59 Jahren gleichkommt.

Es wurden neun Kreisvorstandssitzungen gehalten. Daneben gab es Veranstaltungen zu TTIP, zur Hochwasserproblematik, zur Elektromobilität, zur Verkehrspolitik in Bayern und speziell zum Ausbau der A3. Straßer zeigte sich hoch erfreut, dass Josef Abtmeier die „Willi-Brandt-Medaille überreicht werden konnte. Außerdem wurden zwei Landtagsfahrten durchgeführt. Beschäftigt war der Kreisverband auch hinreichend mit den Bundestagswahlen.

Den Kassenbericht gab Robert Kröll, dem die beiden Revisoren Johann Irber und Jochen Seidl eine tadellose Arbeit bescheinigten, so dass die Entlastung der Vorstandschaft einstimmig erfolgen konnte.

Eine besondere Ehrung erfuhr Ingeborg Slowik, die acht Jahre lang stellvertretende Kreisvorsitzende gewesen ist. Mit besten Wünschen für die Gesundheit und einem Blumenstrauß sagte der Kreisvorsitzende seinen Dank.

Den Wahlausschuss für die Vorstandswahlen leitete Christine Schrock, assistiert von Inge Slowik und Dr. Bernd Vilsmeier. Die Wahlen der 26 Stimmberechtigten ergaben folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender wurde wieder Ewald Straßer, seine Stellvertreter Bernhard Feuerecker, Thomas Müller und Susanne Riedl. Kassier blieb Robert Kröll und Thomas Jenner wurde zum Schriftführer gewählt. Als Beisitzer wurden berufen Richard Anzenberger, Edith Auerhammer-Bergs, Michael Baumgartner, Max Furtmair, Eugen Gegenfurtner, Wilhelm Haban, Franz Heitzer, Ludwig Kandler jun., Kurt Kindel, Sabine Liebhaber, Matthias Meier, Franz Ninding, Herbert Petrilak-Weißfeld, Karl-Heinz Schleinkofer, Erich Schmidt, Ulrike Sommer, Dr. Roman Staudinger, Gerhard Weber und Peter Wolf. ASF-Vertrreterin wurde Beate Strasser, Vertreterin 60plus wurde Ingeborg Slowik und Vertreterin der Jusos Susanne Riedl. Revisoren bleiben Johann Irber und Jochen Seidl.

Ewald Straßer bedankt sich für das erhaltene Vertrauen und versprach, dafür zu kämpfen, dass die Solidarität wieder in den Vordergrund rücke. Dazu gebe es bei den bevorstehenden Wahlen genug Gelegenheit.tre