Kreisverband verabschiedet MdL Bernhard Roos / Forderung an Deggendorfer KlinikService GmbH
Pressemitteilung des SPD Kreisverband Deggendorf:
In der Vorstandssitzung des SPD Kreisverbandes Deggendorf am 02.08.2018 in Hengersberg begrüßte Kreisvorsitzender Ewald Straßer neben den Mitgliedern der Kreisvorstandschaft die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl und den Landtagsabgeordneten Bernhard Roos. Rita Hagl-Kehl berichtete von der parlamentarischen Arbeit in Berlin, insbesondere ging sie auf den Verbraucherschutz ein. „Und Bernhard Roos wird wohl nun zum letzten Mal hier als Abgeordneter beim Kreisverband sein“, so Straßer. Da Roos nicht mehr zum Bayerischen Landtag kandidiert, bedankte sich Straßer bei dem Landtagsabgeordneten für seine Präsenz, sein Engagement und seine Unterstützung im Landkreis Deggendorf.
In einer ausführlichen Debatte hat sich der SPD Kreisverband vehement gegen die Überführung des Stammpersonals des Donau-Isar-Klinikums in die DKS (Deggendorfer KlinikService GmbH) ausgesprochen. Dies steht im krassen Gegensatz zu den früheren Zusagen der Klinikleitung. Kreisrat Georg Weiß wies auf die Zusagen der Landkreise Dingolfing-Landau und Deggendorf sowie der Klinikleitung hin, dass dies nur für neu eingestellte und nicht für bereits beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelte. Außerdem fordert die SPD im Landkreis Deggendorf die Beschäftigten der DKS mit den Kommunalbeschäftigten gleich zu stellen, insbesondere in der Altersvorsorge. Der SPD-Kreisverband wird die weitere Entwicklung verfolgen.
Bayern wird „hinterwäldlerisch“ wahrgenommen
Osterhofen und Umgebung 24 – DONAU-ANZEIGER Samstag, 4. August 2018
MdL Annette Karl besuchte die Haardorfer Biogasanlage und stellte sich der Diskussion
Auf dem Gelände der Biogas-Anlage: (v.r.) Dr. Bernd Vilsmeier, Moritz Schneider, Hugo Steiner, Johann Weigl, MdL Annette Karl, Robert Kröll. Fotos: Rolf Schwinger
Haardorf. (rs) Auf ihrer Informationsreise durch Ostbayern kam Annette Karl (SPD), Landtagsabgeordnete aus Weiden in der Oberpfalz, zu Johann und Stefan Weigl. Zusammen betreiben sie seit 2005 eine BioGas-Anlage, die kontinuierlich auf 1 344 kW erweitert wurde. Seit 2012 wird ein Fernwärmenetz ausgebaut, an das inzwischen fast alle Häuser in Haardorf angeschlossen sind. Weigl erzählte, dass man sich im Zuge der BSE-Krise im Jahr 2000 ein neues Standbein für den landwirtschaftlichen Betrieb überlegte. Zusammen mit seinem Sohn Stefan wurde dies dann realisiert. Durch viele Vorgaben wurde im Laufe der Jahre eine Güllegrube errichtet, in der Gülle für neun Monate gelagert werden kann. Um überschüssige Wärme zu verbrauchen, wurde eine Trocknungsanlage für land- und forstwirtschaftliche Produkte gebaut. Biogasbetriebe sind grundlastfähig; es kann beständig Strom in die Leitungen eingespeist werden. Inzwischen wurden 3,5 Millionen Euro investiert. Um überleben zu können, stellt sich die Frage, wie geht es nach 20 Jahren weiter, wenn der garantierte Stromabnahmepreis ausläuft. Für die Zukunft ist ein Erdgasanschluss geplant, um die Versorgungssicherheit der angeschlossenen Häuser zu garantieren. Als landwirtschaftlicher Betrieb sieht Weigl große Probleme mit der Düngeordnung und mit der Dokumentation vieler Maßnahmen, sowohl in der Tierhaltung, auf den Äckern und in der Biogasanlage. Er gab Annette Karl die Bitte mit, viele bürokratische Maßnahmen zu überprüfen und auch zu reduzieren. Als bayerische Landtagsabgeordnete verwies sie darauf, dass dies Aufgabe des Bundes sei. Vieles werde auch von der EU vorgegeben, um Förderungen zu bekommen. Anschließend fand im Mühlhamer Keller eine Diskussionsrunde zur Wirtschaftspolitik mit dem Landtagsdirektkandidaten Dr. Bernd Vilsmeier, dem Listenkandidaten Robert Kröll und dem Kreisvorsitzenden Ewald Strasser statt. Gekommen waren auch Vertreter von Ortsverbänden aus dem Landkreis Deggendorf. In ihrem Kurzreferat stellte Annette Karl heraus, dass Niederbayern nicht mehr das Armenhaus von Bayern ist. Die SPD fordert gleiche Lebensbedingenen für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft und vom Wohnort. „Die Wirtschaft boomt, Kommunen haben eine große Nachfrage nach Bauland und es herrscht nahezu Vollbeschäftigung“, trotzdem werde Bayern als „hinterwäldlerisch“ wahrgenommen. Sie stellte drei Punkte in den Mittelpunkt. Der Breitband- und Mobilfunkausbau hinke besonders im Grenzbereich zu Tschechien modernen Erfordernissen hinterher. Es sei bekannt, dass Firmen ihre Daten auf CD brennen, einige Kilometer weit fahren und in einer Ortschaft mit Glasfaseranschluss die Daten versenden. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für bestehende Gewerbegebiete. Bessere Infrastruktur Weiter müsse die Infrastruktur auf der Straße, auf der Schiene und die Wasserwege verbessert werden. „In Zeiten von guten Steuereinnahmen muss die Staatsregierung investieren.“ Der Finanzausgleich müsse kommunaler ausgerichtet werden, das heißt über den Einsatz von Geldern sollen die Gemeinden und Städte selbst entscheiden und ihre Prioritäten setzen können. In Bayern gibt es 800 Förderprogramme. Um bestmöglichst informiert zu sein und alles ausnützen zu können, müsste jede Gemeinde einen Fachangestellten einstellen. „Wenn man in München für die zweite Stammstrecke eine Milliarde Euro hat, dann muss auch Geld für den Ausbau des ÖPNV auf dem Land vorhanden sein“, ist eine von Karls Forderung. Wichtige Themen Ein wichtiges Thema in unserer Zeit sei der soziale Wohnungsbau, der fast zum Erliegen gekommen ist. „Dabei ist weniger der ländliche Raum ein Brennpunkt, sondern die Großstädte, wo die Mietpreise oft schon utopisch sind.“ Hamburg baue viermal so viele Sozialwohnungen als Bayern, bezogen auf die Einwohnerzahl. Karl: „Es sind nicht 1000 Wohnungen nötig, sondern 10 000!“ In manchen Bereichen müsse der Staat Verantwortung übernehmen und Entscheidungen nicht auf die Kommune übertragen. In der Politik fehle es oft an Ehrlichkeit, da diese von Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten beeinflusst und gesteuert wird. In der Diskussion wurden die inflationären Notenschnitte angeprangert, die kein echtes Leistungsbild der Schüler darstellen. Georg Weiß forderte, dass ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in der Region eingesetzt werden sollen und nicht in der Metropole München oder in Oberbayern. Kombinierte Klassen würden oft gebildet, um Lehrer einzusparen. Thomas Etschmann war für eine Regelung durch europaweite Besteuerung von Firmen wie Google, Apple, Amazon, um der Steuerflucht zu begegnen. Gefordert wurde auch, dass gesetzlich Krankenversicherte gleiche Behandlung erfahren wie Privatversicherte. Diese Ungleichheit spielt Populisten wie der AfD in die Hände. In einem Plädoyer waren sich alle Teilnehmer der Diskussionsrunde einig, dass Europa erhalten werden müsse. „Notwendig sind gleiche soziale Standards in einer Sozialunion, die wesentliche Grundlagen für den Frieden sind.“
Bei der Diskussionsrunde: (v.r.) Karl Heinz Stallinger (Deggendorf), Beate Straßer (Deggendorf), Georg Weiß (Plattling), Richard Anzenberger (Schaufling), Dr. Bernd Vilsmeier (Landtagsdirektkandidat für Deggendorf), Annette Karl (MdL), Thomas Etschmann (Osterhofen), Ewald Straßer (Kreisvorsitzender und Bezirkstagskandidat), Robert Kröll (Listenkandidat), Moritz Schneider (Juso-Kreisvorsitzender), Johann Weigl (BioGas).
Kohnen übt „Große Koalition“
Deggendorf 12. Juni 2018 – Deggendorfer Zeitung
SPD-Landtagsspitzenkandidatin Natascha Kohnen im Gespräch mit CSU-Urgestein Alois Schraufstetter – Als Flut-Einsatzleiter Talkgast
Deggendorf. Atmosphärisch stimmte die Chemie zwischen Natascha Kohnen und ihrem Talk-Gast Alois Schraufstetter am Freitagabend im Fischerdorfer Vereinsheim. Die rote Landtagsspitzenkandidatin und der schwarze Kreisbrandrat konnten sich viel erzählen über „Gott und die Welt“ und die schlimmen Zeiten der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren, als die Isarfluten Fischerdorf fest im Griff hatten.
Beide Gesprächspartner sind langjährige Kommunalpolitiker und beide haben keine parteipolitischen Berührungsängste, versicherten sie sich in der kurzen biografischen Einstiegsrunde des Talk-Show-Wahlkampf-Formats „Kohnen Plus“. Im Publikum waren hauptsächlich SPD-ler einschließlich der SPD-Stadtratsfraktion und vieler roter Bürgermeister, Mandats- und Amtsträger von links und rechts der Donau. Mit dabei natürlich auch Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier, der einleitend als Moderator und Gastgeber fungierte.
Unterhaltsam, amüsant und anekdotenreich parlierten Schraufstetter und Kohnen vor knapp sechzig Gästen. Die SPD-Spitzenkandidatin und studierte Biologin begann mit persönlichen Jugenderlebnissen im atompolitischen Widerstand am Wackersdorfer Bauzaun der damals geplanten Wiederaufarbeitungsanlage. Kommunalpolitisch begann sie sich zu engagieren, weil es in Bayern vor 20 Jahren für ihre beiden Kinder kaum Kinderkrippen und -gärten gab.
Schraufstetters kommunalpolitisches Credo als CSU-Mandatsträger ist die Suche nach Lösungen für die vielen „kleinen Dinge und Anliegen der Bürger“. Dabei spreche er auch mit den „Freunden und Kollegen der SPD oder der Grünen“. „Das kommt bei den Bürgern auch relativ gut an“, stellt er fest. Überhaupt: Der Umgang und die Sprache mit dem Bürger sei für ihn das Wichtigste.
Auch Kohnen sei es in ihrer Gemeinderatstätigkeit immer um die vielen konkreten Fragen gegangen, die man nur miteinander lösen könne, bekräftigt sie. Die beiden streiften dann im konstruktiven Dialog die Friseurtradition der Familie Schraufstetter, das Deggendorfer Hochwasser 1954, die mehrwöchige Katastrophe in Fischerdorf 2013 mit ihren vielen anrührenden Einzelschicksalen und dramatischen Betroffenheiten, aber auch erfreulichen Begebenheiten einschließlich der internationalen Hilfe und Solidarität aus ganz Europa. Verblüffend seien damals das außergewöhnliche, ehrenamtliche Engagement der vielen generationen- und länderübergreifenden Helfer und die großzügigen Sachspenden für die Fischerdorfer Flutopfer gewesen.
Gesprochen wurde auch über Nachwuchsprobleme der Freiwilligen Feuerwehren und Alltagssorgen der Bevölkerung in Stadt und Land. Die Landtagsspitzenkandidatin Kohnen zeigte sich an vielem sehr interessiert und flocht hin und wieder eigene Essentials aus ihrem politischen Programm in den dahinfließenden Gesprächsverlauf. So forderte sie angesichts des Klimawandels vehement eine bezahlbare Wetterschutzversicherung, „damit Hauseigentümer nach einer Katastrophe nicht auf private Spenden und staatliche Almosen angewiesen seien“. Familienpolitisch trete sie für kostenfreie Kitas und eine Kindergrundsicherung ein. Explodierende Mieten in Städten und Ballungsräumen müssten wirksam durch politische Maßnahmen gestoppt werden, appellierte sie.
Schraufstetter lieferte hauptsächlich hautnahe Innenansichten aus dem Fischerdorfer Flutgeschehen im Jahr 2013 und steuerte niederbayerische Lebensweisheiten bei, wie etwa das gesellige Motto: „Mit dem Reden kommen die Leut’ zusammen“. Er machte aber auch klar, dass in Sachen Hochwasserschutz bereits etliche Maßnahmen voll umgesetzt seien und dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben könne.
In der Publikumsrunde war reichlich Gelegenheit, diverse politische Statements zu Gehör zu bringen. So forderte beispielsweise der Plattlinger SPD-Stadtrat Georg Weiß das Wasserwirtschaftsamt zur Mäßigung auf, weil in seinen Karten und Plänen zunehmend vom tausendjährlichen Hochwasserschutz die Rede sei. Auch in flussnahen Gemeinden müsse weiter gebaut werden können. Sonst seien Mittelzentren in ihrer Entwicklung gefährdet.
Ganz am Schluss der Veranstaltung gesellte sich noch Umweltstaatssekretär Florian Pronold zu den knapp sechzig reichlich applaudierenden Talk-Show-Besuchern. Kreisbrandrat Schraufstetter fiel sofort spontan eine Löschaktion ein, die notwendig wurde, weil der sechsjährige Florian daheim beim Bleigießen mit dem offenen Feuer gespielt hatte.
Als Dank für den kurzweiligen Talk-Abend überreichten Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier und Bezirkstagskandidat Ewald Straßer Blumen und niederbayerische Spezialitäten an die unterhaltsamen, schwarz-roten Gesprächspartner Natascha Kohnen und Alois Schraufstetter. rüs
„Exzellenter Ruf“
Plattling 22. Mai 2018 – Deggendorfer Zeitung
SPD-Abgeordnete informieren sich über Forensische Klinik
Mainkofen. Die niederbayerischen Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion haben sich kürzlich ein eigenes Bild von der Forensischen Klinik am Standort Mainkofen gemacht. Eine Abordnung um MdL Johanna Werner-Muggendorfer besuchte die Einrichtung am Bezirksklinikum.
Chefarzt und Maßregelvollzugsleiter Dr. Johannes Schwerdtner und Krankenhausdirektor Gerhard Schneider hießen die Politiker willkommen. Den Anstoß zur Besichtigung hatte SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer gegeben. Dieser stellte die Bedeutung der Psychiatrischen Klinik für die Region heraus, die, wie er betonte, einen „exzellenten Ruf“ besitze. Als Angehöriger eines Betroffenen habe er sich persönlich davon überzeugen können, welch gute Arbeit hier geleistet werde.
Dr. Schwerdtner verwies auf die Besonderheit der Maßregelvollzugseinrichtung, die besonderen Bedingungen der Langzeitunterbringung bei straffällig gewordenen Patienten und die Behandlung durch psychiatrisch-phamakologische Methoden. Es begleiteten Michael Zehrer, Bereichsleiter für die Pflegenden innerhalb der Forensischen Klinik, sowie Raimund Völkl, Leiter der Arbeitstherapie, die Gruppe.
Das Arbeiten mit den Fähigkeiten der Betroffenen, die Wertschätzung für geleistete Anstrengung, die lobende Verstärkung von Fähigkeiten: Diese Ansätze wirken sich positiv auf die Resozialisierung aus. Patienten erhalten zudem die Möglichkeit, einen Schulabschluss nachzuholen oder eine Berufsausbildung abzuschließen.pz
Demokratie ist der Edelstein für die Gesellschaft
Osterhofen 25. April 2018 – Deggendorfer Zeitung
SPD-Landtagsabgeordneter Markus Rinderspacher referierte über 100 Jahre Freistaat Bayern
Osterhofen. Vor 100 Jahren, am 8. November 2018, hat Kurt Eisner die Demokratie ausgerufen: „Bayern ist fortan ein Freistaat“. Für die Stärkung dieser Demokratie hat Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, am Montagabend im Foyer der Stadthalle ein leidenschaftliches Plädoyer gehalten. Sie sei „die beste Staatsform, die wir auf bayerischem Boden je hatten“ und stehe für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.
100 000 Menschen hatten sich im November 1918 zu einer Großkundgebung auf der Münchner Theresienwiese versammelt – die größte Demonstration in Bayern bis heute. Da es damals noch keine Lautsprecher gab, mussten zwölf Multiplikatoren den weiter hinten stehenden Menschen die Reden wiederholen, schilderte Rinderspacher eindrucksvoll die Geschehnisse. Mit dem Freistaat und der Demokratie wurden damals das allgemeine freie Wahlrecht für Männer und Frauen sowie der Acht-Stunden-Tag eingeführt.
Umso mehr schmerzt Rinderspacher die wachsende Demokratie-Verdrossenheit. Zwar gestand er bei einigen Themen „handfeste politische Mängel“ ein. Doch Demokratie bedeute eben auch gleiche Rechte und Pflichten für alle, der Bürger befinde sich mit der Regierung auf Augenhöhe, jeder könne sich in den politischen Diskurs einbringen. Dies stehe im Gegensatz zur monarchistisch geprägten Haltung „Wir da unten, die da oben.“
Die Konsequenz für den SPD-Fraktionsführer im Landtag: Das republikanische Bewusstsein der Bürger müsse stärker gefördert werden. Die SPD fordere deshalb für heuer einen gesetzlichen Feiertag zum 100. Jubiläum des Freistaats am 8. November 2018 – ähnlich wie vergangenes Jahr am Reformationstag. Die republikanische Erinnerungskultur komme zu kurz, „Bayern geht zu lax mit seiner Geschichte um“, kritisierte der Oppositionsführer.
Im Gegensatz zu Frankreich, wo es an vielen Orten einen „Place de la Republique“, einen Platz der Republik, gebe, erinnerten in Deutschland Straßennamen wie die Münchner Ludwigsstraße eher an monarchistische Zeiten. Rinderspacher forderte, mehr bayerische Persönlichkeiten zu würdigen. Klar, dass der SPD-Fraktionsvorsitzenden da vorwiegend herausragende SPD-Politiker wie Kurt Eisner vorschlug. Oder Wilhelm Hoegner, der bei seiner Rückkehr aus dem schweizer Exil bereits einen Entwurf für die heutige Bayerische Verfassung in der Tasche hatte und 1945 bis 1946 sowie 1954 bis 1957 Bayerischer Ministerpräsident war.
In seinem Vortrag hat Markus Rinderspacher immer wieder die Verdienste der Sozialdemokraten und der Sozialdemokratischen Partei herausgestrichen. Zugleich plädierte er aber vehement für die Stabilisierung der Demokratie als „Edelstein des gesellschaftlich organisierten Zusammenlebens“.
Kritische Bilanz zur CSU-Politik zog Bernd Vilsmeier als SPD-Direktkandidat für Deggendorf und Dingolfing für den Landtag: unterbesetzte Polizeistellen, Bauämter, Gerichte und Veterinär-Kontrolleure. Schwimmbäder, Krankenhäuser und kleine Schulen seinen von der Schließung bedroht. Ewald Straßer, Kreisvorsitzender und Direktkandidat für den Bezirkstag, erinnerte an den Osterhofener Bahnhof, der trotz Fachklinik nicht barrierefrei sei. In seinem kurzen Grußwort rief er dazu auf, einen gute Wahlkampf zu machen. Ortsvorsitzender und 2. Bürgermeister Thomas Etschmann hatte eingangs die drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden Bernhard Feuerecker, Thomas Müller und Susanne Riedl begrüßt, zudem MdB a.D. Bruni Irber, sowie Matthias Meier als Ortsvorsitzenden in Gergweis und weitere Stadtratskollegen und als Landtags-Listenkandidaten Robert Kröll. Neben Freistaat und Frauenwahlrecht könne heuer auch der SPD-Ortsverein im November sein 100. Jubiläum feiern. gs
Bayer übernimmt Verkehrspolitik
Deggendorf 12. April 2018 – Deggendorfer Zeitung
SPD-Kreisvorstandschaft konstituiert sich
Hengersberg. Nach der Kreiskonferenz mit Neuwahlen hat Kreisvorsitzender Ewald Straßer zur konstituierenden Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbands ins Hotel am Ohewehr nach Hengersberg eingeladen. Im Mittelpunkt standen dabei die anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober.
Neben Landtagsdirektkandidat Dr. Bernd Vilsmeier begrüßte Straßer, der als SPD-Direktkandidat für den Bezirkstag ins Rennen geht, auch den Listenkandidaten Kreiskassier Robert Kröll, seine Stellvertreter Susanne Riedl und Thomas Müller sowie den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Bernhard Feuerecker. Straßer zeigte sich erfreut über die steigenden Mitgliederzahlen bei der SPD auf Bundesebene, was neue Motivation gebe. „Schon 2017 ist die Zahl im Saldo um rund 10 000 SPD-Mitglieder gewachsen. Besonders nachdem Anfang des vergangenen Jahres Martin Schulz Parteichef und damit Kanzlerkandidat geworden war, waren auffällig viele Menschen in die Partei eingetreten“, so Straßer, der sich freute, dass die SPD nach den neuesten Zahlen wieder vor der CDU mitgliederstärkste Partei in Deutschland ist.
Kurt Bayer wurde von der Versammlung einstimmig zum verkehrspolitischen Sprecher gewählt. Er erklärte den Vorstandsmitgliedern die Anforderung und die Nutzung des seit November letzten Jahres eingeführten Rufbusses im Landkreis Deggendorf und bat, sich die Zahl 500 zu merken. „500 Haltestellen gibt es mittlerweile landkreisweit, die laut Bundesinnenminister Horst Seehofer bis 2023 barrierefrei sein sollen.“ Bayer bat die SPD-Mandatsträger, auf diesen Sachverhalt in den Gemeinde-, Markt- und Stadtratsgremien hinzuweisen. Ewald Straßer dazu: „Seehofer wird unter anderem an diesen Aussagen zu messen sein.“ fr
Kreis-SPD gut gerüstet für die Zukunft
Osterhofen 27. März 2018 – Osterhofener Zeitung
Ewald Straßer als Kreisvorsitzender bestätigt – Ziel: mehr Frauen in der SPD
Osterhofen. Zur Kreisversammlung mit Neuwahlen der Kreisvorstandschaft haben sich die SPD-Genossen am Samstag im Gasthaus „Arcobräu Stuben“ getroffen. Dabei wurde Kreisvorsitzender Ewald Straßer im Amt bestätigt.
Er erinnerte in seiner Begrüßung an den 23. März des Jahres 1933, als die SPD als einzige Partei im Deutschen Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte. Namentlich hieß er Bruni Irber, MdB und Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, Osterhofens 2. Bürgermeister Thomas Etschmann, die Kreisvorsitzenden Bettina Blöhm und Dr. Bernd Vilsmeier sowie Georg Weiß, Bernhard Feuerecker und Ludwig Kandler willkommen.
Nach einem stillen Gedenken der verstorbenen Genossen und der Opfer des Terroranschlags in Südfrankreich gab Straßer ein kurzes Statement zur aktuellen politischen Lage ab. Endlich habe man wieder stabile Verhältnisse in Deutschland. Er zeigte sich erfreut, dass die niederbayerische SPD mit Rita Hagl-Kehl und Florian Pronold gleich zwei Staatssekretäre stelle. Aktuelle Themen in der heimatlichen Politik seien der Donauausbau, der Ausbau der A3 und die Situation der Kommunen. Bei diesen Fragen übernehme die SPD Verantwortung für die Menschen in der Region. Gleichzeitig warnte Straßer vor einem einem Erstarken der AfD als Spalter der Gesellschaft.
Thomas Etschmann überbrachte die Grüße der Stadt Osterhofen und gratulierte Rita Hagl-Kehl zur Berufung als Staatssekretärin. Er zeigte sich überzeugt, dass die SPD mit der neuen Landesvorsitzenden Natascha Kohnen für die Landtagswahlen im Herbst gut aufgestellt sei. Ein gutes Ergebnis der SPD wäre nicht nur wünschenswert für die Partei, sondern auch für Bayern insgesamt, denn nicht alles im Freistaat Bayern ist Licht, meinte Etschmann. Gleichzeitig verwies er auf die SPD-Wahlveranstaltung zur Landtagswahl im Foyer der Stadthalle, bei der SPD-Fraktionsvorsitzender MdL Markus Rinderspacher einen Vortrag über 100 Jahre Freistaat Bayern halten wird. Das 100-jährige Bestehen des SPD-Ortsvereins Osterhofen wird am 9. November begangen.
Rita Hagl-Kehl dankte dem Kreisverband für die erfahrene Unterstützung und speziell Bruni Irber, die sie als ihre „politische Ziehmama“ bezeichnete. Die stimmungsmäßige Lage im Parlament bezeichnete sie als „nicht unbedingt förderlich“. Angesichts der Herausforderungen seitens der AfD müsse sich die Demokratie als wehrhaft erweisen und die demokratischen Errungenschaften vehement verteidigen. Mit den Themen Gesundheit und Umwelt habe sie schöne Themen bekommen, für die es sich mit vollem Elan einzusetzen lohne. Präsenz zeigen will sie künftig aber auch bei den Ortsvereinen.
Dr. Bernd Vilsmeier beklagte in seinem Grußwort, dass sich der Staat insgesamt zu wenig für die Kommunen einsetze. Es sei daher zwingend notwendig, diese Interessen auch in München zu vertreten. Bruni Irber nutze die Gelegenheit und gratulierte den beiden Staatssekretären zu ihrer Berufung. Gleichzeitig mahnte sie an, vor allem in Sachen Pflege weiterhin alle Kraft für eine Verbesserung einzusetzen.
Die Themen der Kreispolitik sprach Georg Weiß an. Die Kreispolitik sei derzeit sehr spannend, denn man habe eine gewaltige Bildungsoffensive für die kommenden 20 Jahre gestartet. Es werden für 157 Millionen Euro Schulen gebaut. Dazu kommen zwei Dreifachturnhallen. Die SPD im Kreistag stehe hinter diesem Programm. Gleichzeitig hat man beschlossen, diese Maßnahmen innerhalb von 25 Jahren abzufinanzieren. Jährlich werden dazu vier Prozent der Bausumme in den Haushalt aufgenommen. Zudem will man die sogenannten Schattenhaushalte entschulden.
Seinem Rechenschaftsbericht voran stellte der Kreisvorsitzende aktuelle Zahlen. So zählt der Kreisverband 526 Mitglieder, davon sind 386 männlich (73,38 Prozent) und 140 weiblich (26,62 Prozent). Straßer bezeichnete die Frauenquote als nicht zufriedenstellend, weshalb er den Ortsvereinen nahe legte, verstärkt Frauen in die Partei aufzunehmen. Der Altersdurchschnitt beträgt bei den Männern 60 Jahre und bei den Frauen 58 Jahre, was einem Gesamtdurchschnitt von 59 Jahren gleichkommt.
Es wurden neun Kreisvorstandssitzungen gehalten. Daneben gab es Veranstaltungen zu TTIP, zur Hochwasserproblematik, zur Elektromobilität, zur Verkehrspolitik in Bayern und speziell zum Ausbau der A3. Straßer zeigte sich hoch erfreut, dass Josef Abtmeier die „Willi-Brandt-Medaille überreicht werden konnte. Außerdem wurden zwei Landtagsfahrten durchgeführt. Beschäftigt war der Kreisverband auch hinreichend mit den Bundestagswahlen.
Den Kassenbericht gab Robert Kröll, dem die beiden Revisoren Johann Irber und Jochen Seidl eine tadellose Arbeit bescheinigten, so dass die Entlastung der Vorstandschaft einstimmig erfolgen konnte.
Eine besondere Ehrung erfuhr Ingeborg Slowik, die acht Jahre lang stellvertretende Kreisvorsitzende gewesen ist. Mit besten Wünschen für die Gesundheit und einem Blumenstrauß sagte der Kreisvorsitzende seinen Dank.
Den Wahlausschuss für die Vorstandswahlen leitete Christine Schrock, assistiert von Inge Slowik und Dr. Bernd Vilsmeier. Die Wahlen der 26 Stimmberechtigten ergaben folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender wurde wieder Ewald Straßer, seine Stellvertreter Bernhard Feuerecker, Thomas Müller und Susanne Riedl. Kassier blieb Robert Kröll und Thomas Jenner wurde zum Schriftführer gewählt. Als Beisitzer wurden berufen Richard Anzenberger, Edith Auerhammer-Bergs, Michael Baumgartner, Max Furtmair, Eugen Gegenfurtner, Wilhelm Haban, Franz Heitzer, Ludwig Kandler jun., Kurt Kindel, Sabine Liebhaber, Matthias Meier, Franz Ninding, Herbert Petrilak-Weißfeld, Karl-Heinz Schleinkofer, Erich Schmidt, Ulrike Sommer, Dr. Roman Staudinger, Gerhard Weber und Peter Wolf. ASF-Vertrreterin wurde Beate Strasser, Vertreterin 60plus wurde Ingeborg Slowik und Vertreterin der Jusos Susanne Riedl. Revisoren bleiben Johann Irber und Jochen Seidl.
Ewald Straßer bedankt sich für das erhaltene Vertrauen und versprach, dafür zu kämpfen, dass die Solidarität wieder in den Vordergrund rücke. Dazu gebe es bei den bevorstehenden Wahlen genug Gelegenheit.tre
Niederbayern-SPD: „Wir sind Staatssekretär(-in)“
Plattling 19. März 2018 – Osterhofener Zeitung
Plattling/Berlin. Mit MdB Rita Hagl-Kehl und MdB Florian Pronold sitzen erstmals zwei niederbayerische Sozialdemokraten am Tisch der Bundesregierung. Aus diesem Anlass bereitete gestern Nachmittag die Niederbayern-SPD den beiden einen Empfang im Nibelungensaal des Hotels zur Isar. Rund 80 Ehrengäste – Landtagsabgeordnete, Landräte, Bürgermeister, Stadträte, aber auch Familienmitglieder, Freunde und weitere nahe Wegbegleiter – kamen, um das Duo zu beglückwünschen.
Rita Hagl-Kehl wird Parlamentarische Staatssekretärin im Justizministerium, Florian Pronold behält sein Amt im Umweltministerium.
Doch warum trafen sich die Sozialdemokraten in Plattling? Hagl-Kehl kommt aus dem Bayerischen Wald, Pronold ist Deggendorfer. Die Antwort liegt auf der Hand. „Weil Plattling die Mitte Niederbayerns ist“, sagte der 45-Jährige auf PZ-Nachfrage.
Über ihre Ziele, die Unterstützung, welche die beiden Staatssekretäre von ihren Familien erfahren, und was Ex-Bundestagsabgeordnete Bruni Irber mit dem politischen Erfolg von Hagl-Kehl und Pronold zu tun hat, lesen Sie in der morgigen Ausgabe Ihrer PZ.chh/Foto: Häusler
Gewerkschaft kritisiert Einkommensgefälle
Plattling 19. März 2018 – Osterhofener Zeitung
Niederbayerische DGB-Vertreter fordern Alternativen von SPD-Landtagskandidaten
Plattling. MdB Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD, hat sich am Samstagnachmittag im Café Vaitl mit Landtagskandidaten aus der Region sowie mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) getroffen, um über arbeitspolitische Themen zu diskutieren. Dabei formulierten DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal aus Landshut und DGB-Kreisvorsitzender Thomas Müller sowie seine Kollegen aus benachbarten Landkreisen ihre Erwartungen an die SPD-Kandidaten Bettina Blöhm aus Regen, Dr. Bernd Vilsmeier und Robert Kröll aus Deggendorf und Florian Huber aus Dingolfing, wie es in einer Pressemitteilung der SPD, Stimmkreis Deggendorf, heißt.
Die DGB-Verantwortlichen zeigten sich mit einigen Punkten, welche die SPD in der vergangenen Legislaturperiode erreicht habe, zufrieden. Sie führten unter anderem den Mindestlohn, Regeln, welche Leih- und Zeitarbeit einschränken, oder auch Verbesserungen für Rentner an. Sorge mache dem DGB-Regionsgeschäftsführer Schmal aber das „stetige Auseinanderdriften der Einkommen in Niederbayern“. Während im Westen Niederbayerns deutlich überdurchschnittliche Einkommen gezahlt würden, werde der Bayerische Wald immer weiter abgehängt. Wenn von dort nicht so viele Pendler den oft mehrstündigen Weg nach Dingolfing oder Regensburg auf sich nehmen würden, wäre die Bilanz noch deutlich trüber, meinte er. Deshalb sei es wichtig, im Bayerischen Wald für eine gute analoge und digitale Infrastruktur zu sorgen. Dagegen werde es im Westen immer schwieriger, noch bezahlbare Wohnungen und Bauplätze zu finden.
Ein besonderes Anliegen des DGB sind Tariftreuegesetze, besonders bei öffentlichen Aufträgen, damit Steuergelder nur an Betriebe und Firmen gehen, die sich an Tarife halten und so eine bessere Chance gegenüber Bietern haben, die Lohndumping betreiben. „Bayern und Sachsen sind die beiden Bundesländer, die noch keine derartige Regelung haben“, ist der Pressemitteilung zu entnehmen.
Zudem bräuchten viele Kommunen mehr Unterstützung, um den gesellschaftlichen und demografischen Wandel zu bewältigen. Wenn Geschäfte, Schulen, Bankfilialen geschlossen würden, sinke die Attraktivität – die Menschen ziehen woanders hin, was den Trend nach unten noch verstärke. Die DGB-Vertreter forderten von den Politikern Alternativen.pz
Dr.med. vet. Bernd Vilsmeier
Robert Kröll
Ewald Straßer