Kreisvorstandssitzung per Telefon
Deggendorf: Der persönliche Kontakt ist aufgrund der Corona-Maßnahmen immer noch nur eingeschränkt möglich. Damit die Mitglieder des SPD-Kreisverbands Deggendorf immer aktuell informiert sind, finden auch weiterhin monatliche Telefonkonferenzen statt. Gerade jetzt, nachdem alle Kommunalparlamente konstituiert sind und das „Wumms“ Konjunkturpaket von Olaf Scholz verabschiedete wurde, gab es viel Redebedarf. Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl berichtet über die Einzelmaßnahmen und stellte im Vordergrund, dass auch die Kommunen unterstützt werden. Die Kommunen müssen mit Einnahmeausfällen aus der Gewerbesteuer von geschätzt etwa 15 Milliarden Euro rechnen. Die Hälfte des Ausfalls will der Bund erstatten, für die andere Hälfte sollen die Länder einspringen. Hagl-Kehl: „Das ist eine Hilfe, die auch bei unseren Gemeinden in der Region ankommt. Die Folgen der Corona-Krise werden in den nächsten Monaten immer sichtbarer werden.“ Neben dem Ausgleich für die Gewerbesteuereinnahmen wird es auch zusätzliches Geld für den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen geben und die Städte und Gemeinden werden noch stärker bei der Digitalisierung unterstütz.
In den meisten Orten haben die ersten Gemeinde- Stadt- und Kreistagssitzungen stattgefunden. Die Vertreter aus den Gremien gaben eine kurze Zusammenfassung. Die Berichterstattung aus dem Kreistag übernahm Kreisvorsitzender Ewald Straßer, da der Fraktionsvorsitzender Bernhard Feuerecker verhindert war. Ein Großes Thema in den Städten und Gemeinden ist die Klärschlamm-Entsorgung. Künftig ist vorgeschrieben, dass der enthaltene Phosphor rückgewonnen werden muss, da es sich um einen wertvollen, endlichen Rohstoff handelt. Dazu wird eine Verbrennungsanlage im Landkreis Straubing-Bogen entstehen. Eine Zentrale Anlieferung soll mithilfe eines Zweckverbands geregelt werden. Einige Kommunen haben derzeit bereits Verträge mit der Tierkörperbeseitigungsanlage in Platting abgeschlossen. Dort wird der Klärschlamm für die Zementindustrie aufbereitet. Einen solchen Vertrag soll nach SPD interner Auskunft die Marktgemeinde Winzer und die Stadt Plattling unterschrieben haben. Bis zum Betrieb der Straubinger Verbrennungsanlage, geplant ist hier 2024, müssen die Gemeinden eine Zwischenlösung suchen, da de facto die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtchaftliche Flächen ab 2021 nicht mehr möglich ist.